Schriftliche Frage 75 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche verbindlichen Zusagen, Verträge und Auszahlungen hat es seit dem 1. Januar 2024 im Verantwortungsbereich des Bundes zugunsten der Cov…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 75 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche verbindlichen Zusagen, Verträge und Auszahlungen hat es seit dem 1. Januar 2024 im Verantwortungsbereich des Bundes zugunsten der Cov…
Frage 75 (Sören Pellmann, Die Linke):
Welche verbindlichen Zusagen, Verträge und Auszahlungen hat es seit dem 1. Januar 2024 im Verantwortungsbereich des Bundes zugunsten der Covenant Industries GmbH oder mit ihr verbundener Unternehmen im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Ausstattung, dem Betrieb oder der geplanten Produktion am Standort Leipzig gegeben, insbesondere zu Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, (bitte jeweils nach Empfänger, zuständiger Bundesstelle, Haushaltsstelle und ausgezahltem Betrag aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. Oktober 2026:
Es hat mit Stand vom 13. Oktober 2026 seit Januar 2024 keine verbindlichen Zusagen, Verträge und Auszahlungen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Verteidigung zugunsten der Covenant Industries GmbH oder mit ihr verbundener Unternehmen im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Ausstattung, dem Betrieb oder der geplanten Produktion am Standort Leipzig gegeben.
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