Schriftliche Frage 119 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche gesetzlichen oder organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwis…

Schriftliche Frage 119 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche gesetzlichen oder organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwis… Frage 119 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche gesetzlichen oder organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) GmbH eine Tätigkeit im Verteidigungsbereich zu ermöglichen, um deren Vorschläge zur Entwicklung und Förderung von Dual-Use-Technologien sowie expliziten Rüstungsprojekten für die Streitkräfte und die NATO umzusetzen, und mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln ist diese Ausweitung der SPRIND verbunden (siehe Leipziger Volkszeitung vom 23. Juni 2025, S. 10)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 7. Juli 2025: Die zuständigen Bundesministerien stehen im Austausch, um operative Unterstützungsmöglichkeiten und Unterstützungsbedarf durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) GmbH abzustimmen. Haushaltsmittel für einschlägige Aktivitäten sind im Budget der SPRIND derzeit nicht enthalten.