Schriftliche Frage 69 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Gibt es Verhandlungen der Bundeswehr mit Convenant über den Kauf des Marschflugkörpers „Anthem“, und wenn ja, in welchem Stadium befinden si…

Schriftliche Frage 69 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Gibt es Verhandlungen der Bundeswehr mit Convenant über den Kauf des Marschflugkörpers „Anthem“, und wenn ja, in welchem Stadium befinden si… Frage 69 (Sören Pellmann, Die Linke): Gibt es Verhandlungen der Bundeswehr mit Convenant über den Kauf des Marschflugkörpers „Anthem“, und wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Verhandlungen (www.lvz.de/wir tschaft/regional/ruestungsfirma-covenant-in-leipzi g-chefs-exklusiv-ueber-marschflugkoerper-und-pl aene-PR6HKQASQRETLMVLAPYAFUF4F E.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 13. Oktober 2026: Die Bundeswehr befindet sich in Gesprächen mit zahlreichen Firmen. Im Übrigen folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Zum Stand der Verhandlungen können derzeit keine Angaben gemacht werden.