Schriftliche Frage 78 von Janine Wissler (DIE LINKE): Aus welchen Gründen lässt sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, im Zusammenhang mit dem von der Partei Die…

Schriftliche Frage 78 von Janine Wissler (DIE LINKE): Aus welchen Gründen lässt sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, im Zusammenhang mit dem von der Partei Die… Frage 78 (Janine Wissler, Die Linke): Aus welchen Gründen lässt sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, im Zusammenhang mit dem von der Partei Die Linke angestrengten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Vorwurfs einer Verletzung des Neutralitätsgebots nicht durch die im Bundesministerium vorhandenen juristischen Fachkräfte bzw. die für das Bundesministerium tätigen Rechtsanwälte vertreten, sondern greift – wie aus der Berichterstattung hervorgeht – auf externe anwaltliche Unterstützung zurück, und mit welchen Gesamtkosten für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem Verfahren, einschließlich etwaiger Anwalts-, Gerichts- und sonstiger Verfahrenskosten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. Oktober 2026: In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mandatiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig spezialisierte externe Prozessvertreter. Die Gesamtkosten des Verfahrens 2 BvE 5/26 sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig und können derzeit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden.