Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie hoch liegen die bisherigen Prozesskosten im Zusammenhang mit dem von der Partei Die Linke beantragten Verfahren vor dem Bundesverfassung…

Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie hoch liegen die bisherigen Prozesskosten im Zusammenhang mit dem von der Partei Die Linke beantragten Verfahren vor dem Bundesverfassung… Frage 61 (Janine Wissler, Die Linke): Wie hoch liegen die bisherigen Prozesskosten im Zusammenhang mit dem von der Partei Die Linke beantragten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Vorwurfs einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (Stichtag: 16. Oktober 2026), und wie viel stellt die Kanzlei Schertz Bergmann nach Kenntnis der Bundesregierung für den eingereichten Schriftsatz in Rechnung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Oktober 2026: Nach § 34 Absatz 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenfrei. Eine Erstattung der Kosten der Antragstellerin nach § 34a BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht nicht angeordnet. Im Übrigen muss die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen neben dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages auch den Schutz der Grundrechte Dritter gewährleisten. Eine Beantwortung Ihrer Frage würde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Anwaltskanzlei verletzen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagdrucksache 21/6731).