Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Abstimmungen und blockierte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Erst eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellte wieder demokratische Normalität her. Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt: Demokratische Grundsätze werden ignoriert, die Verfassung wird zum bloßen Spielball parteipolitischer Interessen. Institutionen, deren zentrale Aufgabe es ist, unsere Demokratie zu schützen, werden attackiert oder sollen gleich ganz abgeschafft werden. Dabei reden die Rechten immer von der „Entpolitisierung der Justiz“. Was sie aber wirklich wollen – und das zeigt der Fall Thüringen –, ist eine Justiz, die in ihrem Sinne entscheidet, die gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgeht. Das hat Herr Brandner übrigens selbst auf Ihrem Parteitag gesagt: Eine Justiz, die nach Ihrem Willen urteilt und gegen politische Gegner vorgeht. Er will Gerichte missbrauchen, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Das ist ein Riesenskandal. Das ist keine Entpolitisierung, das ist eine gefährliche Politisierung der Justiz. Das muss man hier immer betonen: Es ist eine gefährliche Politisierung der Justiz, die Sie betreiben und die in Ihren heutigen Wortbeiträgen zum Vorschein kommt. Ihre Vorstellung von Justiz dient nicht nur nicht dem Rechtsstaat, sondern sie dient der Machtausübung durch Einschüchterung und Unterdrückung. Und das dürfen wir niemals zulassen. Die vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten dabei wichtige Punkte. Aus unserer Sicht hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen, welche verheerenden Folgen eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz für die Demokratie haben kann. Daher müssen wir alles daransetzen, die Grundlagen unserer Demokratie zu schützen. Diese Gesetzentwürfe sind ein guter Anfang, aber es bleibt eben noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Demokratie weiterhin stark und unabhängig bleibt. Vielen Dank.