Rede von Frank Spieth (DIE LINKE) – Drucksache 16/7467

Rede von Frank Spieth (DIE LINKE) – Drucksache 16/7467 Kollege Schiewerling, sind Sie erstens bereit, zuzugeben, dass jeder Patient, der in ein Krankenhaus muss, 28 Tage in einem Kalenderjahr Krankenhaustagegeld, und zwar täglich 10 Euro, zahlen muss? Sind Sie zweitens bereit, zuzugeben, dass das Krankenhaustagegeld, das die Patienten zahlen müssen, von Norbert Blüm, dem damaligen Minister der CDU/CSU, mit der Begründung eingeführt wurde, dass die Patienten damit einen Teil der „Hotelleistungen“ des Krankenhauses – so wurde das genannt – finanzieren sollen, das heißt, dass sie beispielsweise für Verpflegungsleistungen zahlen sollen? Sind Sie drittens bereit, zuzugeben, dass man Arbeitslosengeld-II-Empfänger, wenn man ihnen dieses Krankenhaustagegeld abverlangt und ihnen gleichzeitig Mittel durch eine pauschale Kürzung entzieht, doppelt zur Kasse bittet, hier also, verglichen damit, wie andere Patienten behandelt werden, eine Ungleichbehandlung vorliegt? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass dies sozial unzulässig ist und dem entschieden zu widersprechen ist? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])