Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksache 16/7467

Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksache 16/7467 Ich bin bereit, zuzugeben, dass Empfänger von SGB-II- Leistungen nach den derzeitigen Entwürfen der Bundesregierung in den 21 Tagen, in denen sie im Krankenhaus sind, keine Abzüge von ihren SGB-II-Leistungen bekommen sollen; das ist die Regel. Ich bin gerne bereit, zuzugeben, dass sich die Verordnung, um die es geht, in den nächsten Monaten in der Praxis bewähren muss; dann wird noch einmal eine Prüfung erfolgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Bewähren? Super!)