Rede von Eberhard Gienger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Eberhard Gienger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/166 Kollege Beck, die Aussagen, die Sie getroffen haben, sind nicht neu. Es gibt im Sport Regeln. Regel 51 Abs. 3 der Olympischen Charta besagt eindeutig, dass politische (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Propaganda!)und religiöse Demonstrationen nicht erlaubt sind. Das bedeutet, ein solches Bändchen ist ähnlich zu werten wie der Handschuh, den die Sprinter bei der Siegerehrung der Olympischen Spiele im Jahre 1968 in die Höhe gehalten haben. Es ist so zu werten, als ob ein Teilnehmer mit dem Foto seines Staatspräsidenten einmarschiert. Sie haben als Beispiel das Tragen eines Kreuzes erwähnt. Im Fußball ist es nicht erlaubt, solche Schmuckstücke zu tragen. Es gibt Regeln, die in Leichtathletikstadien gelten, es gibt Regeln, die in Fußballstadien gelten, und es gibt Regeln, die im Deutschen Bundestag gelten. Den Zuschauern und Gästen ist es beispielsweise nicht erlaubt, auf der Tribüne zu demonstrieren. Diese Regel ist eine sehr gute Regel. Allerdings muss man auch die Sportler schützen, die ihre politische Meinung nicht in Form einer Demonstration zum Ausdruck bringen wollen. Ich habe gerade gesagt: Auf Pressekonferenzen, in Interviews und in Gesprächen ist es erlaubt, seine persönliche Meinung zu artikulieren. In diesem Rahmen hat jeder Sportler, jeder Funktionär und jeder Teilnehmer einer Olympiamannschaft die Möglichkeit und das Recht, sich zu artikulieren und seine politische Meinung kundzutun. Ob das letztlich zu einer Veränderung der Menschenrechtslage in China beiträgt oder nicht, sei dahingestellt; aber es gibt diese Möglichkeit. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Parr [FDP]: Provokationen führen immer zum genauen Gegenteil! – Gegenruf des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist jemals ein Teilnehmer disqualifiziert worden, weil er ein Kreuz getragen hat? Nie! Warum jetzt?)