Rede von Michael Leutert (DIE LINKE) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Michael Leutert (DIE LINKE) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Frau Kollegin Däubler-Gmelin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktionen bewegen sich im Bereich der Menschenrechtspolitik langsam aufeinander zu. Nach Ihrer Rede hätte ich fast geklatscht. Wir beraten heute auch eine Große Anfrage der Grünen. In ihrer Antwort darauf kommt die Bundesregierung zu dem Gesamturteil: Die Menschenrechtslage in China gibt – trotz einiger Verbesserungen – weiterhin Anlass zur Besorgnis. Diese Einschätzung wird auch von meiner Fraktion geteilt. Ich möchte das kurz begründen. In der Volksrepublik China hat nach der Kulturrevolution eine rasante Veränderung eingesetzt, die die unterschiedlichsten Bereiche – insbesondere Wirtschaft, Politik und Recht – erfasst hat und China auch heute noch weiter verändert. In den letzten Jahren sind mehr und mehr Defizite auch in den Bereichen Sozialpolitik, soziale Spannungen, Wanderarbeiter, Umweltbelastungen oder Ausbildung des Rechtssystems zutage getreten. Das sehen nicht nur wir, sondern das sieht auch der Botschafter der Volksrepublik China so, wie in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Sportausschuss nachzulesen ist. Trotz alledem ist festzustellen, dass die Erfolge messbar sind, sowohl nach ökonomischen als auch nach rechtlichen Kriterien. Aber ganz sicher wird diese Entwicklung dann scheitern, wenn dieser Weg der Stabilität verlassen wird. Diese Stabilität im Wandel ist unseres Erachtens davon abhängig, ob es der chinesischen Regierung gelingt, zivilgesellschaftliche Lösungsstrate- Michael Leutertgien zu entwickeln und auf Repressionsmechanismen zu verzichten. Darin sehen wir die Perspektive, einen gemeinsamen Nenner in der deutschen und der chinesischen Politik zu finden, weil die Reformkräfte in der Kommunistischen Partei Chinas an dieser Stabilität und diesem Wandel und damit auch an zivilgesellschaftlichen Lösungsstrategien inklusive der Menschenrechte interessiert sind. Das gilt meines Wissens auch für alle Fraktionen in diesem Hause und die Bundesregierung. Wir sind der Auffassung, dass Instrumente wie der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog die geeigneten Mittel sind, um dieses Ziel zu erreichen, weil sie vernünftig sind. Das heißt, sie sind dialog- und kooperationsorientiert. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Kooperationsorientiert! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!) Alternativ dazu kann natürlich Menschenrechtspolitik im Sinne moralischer Appelle verstanden werden. Damit haben wir uns hier schon mehrfach auseinandergesetzt. Diese Politik ist sicherlich billig zu haben, wird aber letztendlich keinen Erfolg haben. Sie blendet aus, dass China 15-mal mehr Einwohner hat als Deutschland, Deutschland aber ein 15-mal höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweist als China. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Was hat das jetzt mit den Menschenrechten zu tun?) Genau das ist der objektive Rahmen, in dem sich die Reformpolitik in China bzw. sich unsere Politik bewegt. Zum Antrag der Grünen bleibt Folgendes zu sagen: Ob China auch nur einen einzigen politischen Gefangenen freilässt oder nicht freilässt, hat sehr wenig mit den Olympischen Sommerspielen zu tun, sehr viel aber mit dem rechtsstaatlichen Charakter des Strafrechts in China. Veränderungen im Strafrecht sind nur durch Dialog zu erreichen, nicht durch Symbolpolitik vor den Sommerspielen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten. Ich freue mich, dass die Linke in dieser Debatte das letzte Wort hatte. Danke. (Beifall bei der LINKEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Forderung nach Freilassung von Gefangenen enthalten Sie sich! Super!)