Rede von Holger Haibach (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Holger Haibach (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Sehr geehrter Herr Kollege Beck, das habe ich nie bestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Koalition vielleicht unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gegeben haben könnte. Das ist etwas, was wir in Demokratien des Öfteren erleben. Ich finde, man muss an einer Stelle, an der keine Symboldebatte existiert, auch keine eröffnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man einmal das ganze Brimborium beiseite schiebt, muss man sagen: Jeder von uns kann seine eigene Meinung haben. An dieser Stelle möchte ich auf eines hinweisen: Wir haben begrüßt, dass Frau Merkel den Dalai-Lama empfangen hat, und vielleicht hatten wir an der einen oder anderen Stelle eine andere Meinung als Sie. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht der Meinung sind, konstruktive Gespräche, Kompromisse und Dialoge seien notwendig. Allerdings denke ich, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sollten daraus keinen Glaubenskrieg machen. Denn es ist wichtig, dass wir insgesamt vorankommen. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, gleichermaßen einsetzen. In Ihrem Antrag steht – auch das hat mich sehr überrascht –, dass wir China jetzt loben und keine Symbolpolitik betreiben sollten. Ich möchte daran erinnern, dass Kollege Trittin, der der heutigen Debatte auch beiwohnt, damals ausdrücklich gelobt hat, dass Frau Merkel den Dalai-Lama empfangen hat. Er sagte, das sei eine richtige Maßnahme. Ich finde, man kann nicht in der Vergangenheit das eine getan haben und heute das genaueGegenteil in einen Antrag schreiben. Auch das ist letztlich nicht gerade glaubwürdig. Man muss überlegen: Wo besteht in dieser Angelegenheit eigentlich die Kohärenz? Wenn man Ihren Antrag, in dem viel Richtiges steht – das will ich überhaupt nicht bestreiten; darum geht es aber nicht –, liest, dann muss man feststellen: Man findet darin nichts, was wir nicht schon an anderer Stelle gefordert bzw. schriftlich niedergelegt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Weil ich wusste, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen, habe ich mir das ein bisschen genauer angesehen. Sie erheben in Ihrem Antrag zum Beispiel die Forderung nach Zugang zu den Haftanstalten und Lagern; hier verweise ich Sie auf unseren gemeinsamen Antrag zur Verurteilung der Laogai-Lager. Außerdem fordern Sie eine Reform der Gefängnisse und der Haftlager; auch an dieser Stelle verweise ich Sie auf unseren Antrag zu den Laogai-Lagern. Falls Sie mir nicht glauben: Ich habe alle Anträge mitgebracht und kann sie Ihnen gerne zeigen. (Zuruf von der SPD: Ach! Das nützt doch nichts!) Zur Presse- und Meinungsfreiheit gibt es ebenfalls einen Antrag der Koalition, und auch mit dem Thema Tibet haben wir uns nicht nur einmal beschäftigt; hoffentlich werden wir uns vor der Sommerpause noch einmal damit befassen. Das macht das, was in Ihrem Antrag steht, nicht falsch. Nichtsdestoweniger muss ich sagen: Auf der einen Seite fordern Sie eine kohärente Außenpolitik und eine kohärente Menschenrechtspolitik ein. Auf der anderen Seite wiederholen Sie aber nur das, was ohnehin schon „common sense“ bzw. gemeinsame Ansicht dieses Hauses ist. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das, was wir zu Tibet ausgeführt haben, können wir gar nicht wiederholt haben! Denn das wurde bisher noch gar nicht thematisiert!) Das ist wirklich nicht besonders originell. Ich finde, dass Sie sich sehr überschätzen, wenn Sie sagen, Ihr Antrag sei besonders toll. Sie haben recht, dass es einer differenzierten Betrachtung der Menschenrechtssituation in China bedarf. Heute ist China sicherlich ein anderes Land als vor 25 oder 30 Jahren; (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist auch anders als noch vor zehn Jahren!) das ist gar keine Frage. Heute gibt es dort gewisse Freiheiten, die man früher mit Sicherheit nicht hatte. Aber die Defizite sind weiterhin klar erkennbar. Ich stimme Ihnen auch zu, dass die Hoffnungen, die mit der Vergabe der Olympischen Spiele an China verbunden waren, nicht erfüllt wurden. Über dieses Thema Holger Haibachhaben wir schon einmal in einer Aktuellen Stunde gesprochen. Ich möchte aber deutlich machen: Hier sind auch die internationalen Sportverbände gefordert. Wer sich auf der einen Seite dafür einsetzt, dass die Olympischen Spiele in China stattfinden, der muss auf der anderen Seite auch kontrollieren, ob dort Fortschritte gemacht werden (Uwe Barth [FDP]: Das hätte man vor zehn Jahren vereinbaren müssen!) und darf nicht einfach sagen: Die Spiele sind unpolitisch. – Die Olympischen Spiele waren nie unpolitisch. Es ist heuchlerisch, wenn man das behauptet. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Uwe Barth [FDP]) Wahr ist auch, dass wir China als internationalen Partner in der Menschenrechtspolitik, aber auch in der Außenpolitik brauchen; das ist gar keine Frage. Bei den Ereignissen in Birma, aber auch, als es um Nordkoreas Atomprogramm ging, haben wir erlebt, was erreicht werden kann, wenn sich China zu einer konstruktiven Haltung bereiterklärt. Wir würden uns wünschen, dass das viel öfter geschieht. Ich will nur daran erinnern: Wenn die Chinesen keinen Druck auf Nordkorea ausgeübt hätten, hätte in diesem Konflikt wahrscheinlich keine Einigung erzielt werden können. Daran wird deutlich, dass wir die Chinesen brauchen. Uns allen muss völlig klar sein, dass wir unsere menschenrechtlichen Standards nicht senken dürfen. Sie müssen weiterhin gelten, gegenüber China und gegenüber allen anderen Staaten. Das bedeutet aber auch: Wir müssen so miteinander umgehen, dass wir uns in Zukunft noch ins Gesicht schauen können. Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen – denn wir diskutieren heute auch über einen Entschließungsantrag –: Ich glaube, jeder von uns würde sich wünschen, dass die chinesische Regierung noch vor den Olympischen Spielen alle politischen Gefangenen entlässt. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmt uns doch zu!) Aber wer würde sich nicht wünschen, dass es keine Vertreibungen mehr gibt? Wer würde sich nicht wünschen, dass es Verhaftungen wegen der Religion nicht mehr gibt? Wer würde sich nicht wünschen, dass es Verhaftungen von Journalisten nicht mehr gibt, dass es Presse- und Meinungsfreiheit gibt? Wer würde sich nicht wünschen, dass es keine Internetzensur mehr gibt? (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ein schwaches Argument!) Ich könnte Ihnen fünfundzwanzig, dreißig, vierzig Themen aufzählen, die man in einen Entschließungsantrag aufnehmen kann. Nur, man muss sich fragen, ob das die Methode der Wahl ist. Nichtsdestoweniger will ich einräumen, dass dies ein wichtiges Thema ist. Jenseits des Antrags und der Großen Anfrage der Grünen ist es für mich wichtig, dass wir mit dieser Debatte an die Herrscher in China das Signal senden, dass die Menschenrechte nicht etwas sind, wasman gewähren kann oder eben nicht. Ich komme deshalb darauf, weil, als Herr Medwedew kürzlich zum Staatsbesuch in Peking war, es zu einem gemeinsamen Kommuniqué von Herrn Medwedew und der chinesischen Seite gekommen ist. Die Neue Zürcher Zeitung hat dies am 24. Mai 2008 wie folgt kommentiert und dabei aus dieser Erklärung zitiert: Auch gegen westliche Menschenrechtskritik wehren sich Russland und China gleichermassen. Menschenrechte sollten nicht politisiert werden oder als Vorwand dienen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, hiess es in der gemeinsamen Erklärung. Jeder Staat habe das Recht, die Menschenrechte „auf der Grundlage seiner eigenen Bedingungen und Eigenschaften zu ermutigen und zu schützen“. Diese Einstellung ist falsch. Die Menschenrechte sind nicht etwas, was jemandem zuerkannt werden könnte, die Menschenrechte hat jeder Mensch von Geburt an. Wenn wir einen grundsätzlichen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte leisten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass dieser Gedanke in China und auch sonst wo auf der Welt Einzug hält. Herzlichen Dank.