Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Toncar, ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Diskussion und Streit sind in der Tat die Lebenselemente jedes Parlaments. (Holger Haibach [CDU/CSU]: Manchmal auch von der Regierung!) Dass man sich manchmal wünschen würde, der Anlass wäre dem angemessen, gehört freilich auch dazu. Wenn ich mir vor Augen führe, wie häufig und wo überall wir uns mit China, der Politik der Bundesregierung oder auch dieses Parlaments gegenüber China, den Menschenrechten oder auch den Olympischen Spielen beschäftigt haben, dann weiß ich nicht so recht, ob wir hier heute eigentlich mehr als nur künstliche Gegensätze haben. Ich sage das hier ganz offen, weil wir uns sehr häufig mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben. Weil viele unserer Zuschauerinnen und Zuhörer das gar nicht wissen können, darf ich noch einmal daran erinnern: Bereits im Januar hat der Menschenrechtsausschuss zusammen mit dem Sportausschuss eine sehr gute Anhörung durchgeführt, bei der es um Menschenrechte, die Olympischen Spiele und im Speziellen übrigens auch um das Selbstverständnis des Sports und um den Teil der Olympischen Charta ging, der sich mit Menschenrechten befasst. An dieser Anhörung haben Sportlerinnen und Sportler, Vertreter des Deutschen Olympischen Komitees und des Deutschen Olympischen Sportbunds, Journalisten mit sehr langer China-Erfahrung und Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen teilgenommen. Wie es bei uns Brauch ist, haben alle Fraktionen Anhörungspersonen und Experten benennen können. Die Statements bei dieser Anhörung waren durchweg nicht sehr unterschiedlich und vor allen Dingen nicht so schrill, wie es der eine oder andere Beitrag heute hier vermuten lässt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU]) Es war eine inhaltlich interessante Anhörung, weil wir die Zeit hatten, die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Aspekte breit zur Sprache zu bringen. Wir haben unsnicht nur auf die Befürchtungen oder das fokussiert, was der eine oder andere gerade in den Medien gesehen hatte, sondern es war uns möglich – das macht eben das ganze Bild aus –, auch die Fortschritte in China zu sehen. Eine Darstellung dieser Fortschritte finden Sie übrigens ebenfalls in der Antwort auf Ihre Große Anfrage. Ich greife einige heraus, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss: Dass in jedem Jahr zwischen 9 und 10 Millionen junge Leute in China von den Universitäten kommen, ist ein Potenzial für das Selbstverständnis, für das wachsende Selbstbewusstsein, für die Veränderung einer Gesellschaft hin zu mehr Menschenrechten und mehr Menschenrechtsschutz. Hier sehe ich eine große Chance, durch Gespräche die ganz praktische Umsetzung der Menschenrechte zu unterstützen. In diesem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, lieber Herr Toncar. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]) In den letzten Jahren – ich bin dankbar, dass auch dies zur Kenntnis genommen wird – hat es bei allen Mängeln und bei allem, was uns stört und was wir selbstverständlich kritisieren, mehr Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit sowie Vertrauens- und Eigentumsschutz gegeben. Übrigens lohnt es sich, beides, die Mängel, die wir kritisieren, und die Fortschritte, zur Kenntnis zu nehmen, weil es zeigt, dass unsere Menschenrechtsarbeit – ich sage es einmal etwas weniger ambitioniert: dass auch unsere Menschenrechtsarbeit – tatsächlich Erfolge zeitigt. Darauf sollten wir stolz sein. Hier kann man nicht nur das Parlament, sondern auch die Bundesregierung loben. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU]) Ob man jetzt den einen oder die andere mehr oder weniger mag, hat damit eigentlich gar nichts zu tun. Ich gebe an dieser Stelle noch einmal den Rat, die Materialien zu dieser Anhörung nachzulesen. Sie stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung und können auf der Internetseite des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in voller Länge abgerufen werden. Ich halte es für sehr gut, dass Herr Beck und Herr Toncar ebenso wie Herr Haibach – ich tue es jetzt auch – auf die schreckliche Zeit, die die Menschen in Sichuan durchmachen, auf die enormen Probleme, die sich dort gestellt haben, und auf die unglaublich tolle Hilfsarbeit der Organisationen in China und bei uns hingewiesen haben. Dass die Unterbringung dieser vielen Millionen Obdachloser in Zelten nicht möglich ist, weil es auf der gesamten Welt nicht so viele Zelte gibt, wie allein in Sichuan gebraucht würden, ändert daran nichts. Ich jedenfalls bin dem Roten Kreuz in China, den Helferinnen und Helfern in China, aber auch den Helferinnen und Helfern bei uns in Europa und überall in der Welt für ihren Einsatz ausgesprochen dankbar. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Dr. Herta Däubler-GmelinFolgenden Gesichtspunkt, der hier auch schon erwähnt worden ist, muss man deutlich unterstreichen: Die chinesischen Medien haben von Anfang bis Ende berichtet; sie berichten auch heute noch sehr stark. Der Fokus der Berichterstattung zielte eindeutig weniger darauf ab, die Taten der Regierung ins Bild zu rücken, als darauf, das Leiden der Menschen und vor allem den Wert eines jeden einzelnen Menschenlebens und den Kampf um jedes einzelne Menschenleben abzubilden. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU]) Wir haben hier also nicht nur Lob im Vergleich zu den schrecklichen Verhältnissen in Myanmar auszusprechen, sondern können auch zur Kenntnis nehmen, wie die Hilfsbereitschaft und der veränderte Fokus eine Gesellschaft zum Guten verändern. Manchmal habe ich den Eindruck, wir sollten im Plenum daran erinnern, dass sich der Menschenrechtsausschuss, der sich mit der Umsetzung der Menschenrechte und vor allem mit dabei vorhandenen Mängeln befasst, nicht nur mit China beschäftigt. Diesen Eindruck könnte man manchmal gewinnen, wenn man den einen oder anderen Antrag liest. Das hat mit den Olympischen Spielen zu tun, und es ist auch legitim, Herr Beck, dass man ein solches Großereignis nutzt, um die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte zu richten. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben doch auch Versprechungen in diesem Zusammenhang gemacht! Pacta sunt servanda!) Ich möchte jedoch erinnern, dass Menschenrechte nicht nur bei großen öffentlichen Auftritten interessant sind, sondern auch dann, wenn die Olympischen Spiele vorbei sind. Menschenrechte sind auch in einem Land interessant, das wir zu unseren Freunden rechnen. Die Glaubwürdigkeit Ihrer beiden Anträge wäre nicht verletzt worden, wenn man zum Beispiel Simbabwe mit aufgenommen hätte, wo gestern der Oppositionsführer Tsvangirai verhaftet worden ist, oder wenn darin ein kleiner Hinweis auf das Waterboarding oder Guantánamo enthalten gewesen wäre. (Beifall bei der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt argumentieren Sie wie die Linksfraktion!) Das alles wäre im Sinne unserer gemeinsamen Arbeit, Herr Beck. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Menschenrechtsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg diesen Ansatz teilen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gilt das Wort von Herrn Haibach, der gesagt hat, wir sollten nicht Sachen aus vergangenen Beschlüssen abschreiben! Zu Guantánamo haben wir dieses Jahr schon einen Beschluss gefasst!) – Lieber Herr Beck, wenn Sie sich mit Kollegen auseinandersetzen wollen, dann haben Sie im Zweifel immer meine Unterstützung. Ich erinnere daran, dass der Menschenrechtsausschuss über die Parteigrenzen hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, welche Sorgen uns zum Beispiel die Einschränkung der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern macht, und die Bundesregierung und alle anderen, die dazu in der Lage sind, aufgefordert hat, ihren Beitrag zu leisten. Das ist auch dann notwendig, wenn es wieder darum geht, das Waterboarding zu ächten. Auch dazu wird heute Abend Gelegenheit sein. Wir sollten nicht nur die Balken in den Augen der anderen sehen – obwohl wir sie kritisch wahrnehmen sollten –, sondern auch gelegentlich die Splitter bei uns selbst, zum Beispiel die illegal bei uns lebenden Menschen, für die die Menschenrechte auch gelten müssen. Dann wird das, was wir tun, sinnvoll und immer wichtiger. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)