Rede von Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/166 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sportausschuss, so pflegen wir zu sagen, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker haben Spaß und Freude am Sport. Deswegen gibt es auch viele gemeinsame Vorstöße. Obwohl es viele Gemeinsamkeiten gibt, gibt es auch Differenzen und Unterschiede. Das ist auch gut so. Auch der Sport braucht eine politische Debatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Im Sportbericht, der Anlass unserer Debatte ist, findet man ganz am Anfang beschrieben, welche unglaublich vielfältige Dimensionen der Sport hat. Er hat eine soziale, eine integrative und eine leistungsfördernde Funktion. Er spielt inzwischen auch in großen Bereichen der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Ich nenne beispielsweise den Tourismus. Der gesamte Bericht spiegelt wider, wie großartig und wie vielfältig Sport ist, wie er in dieser Gesellschaft wahrgenommen wird und was er für sie bedeutet. Darin sind wir uns einig. Die Frage ist jetzt nur, ob die Politik selber diese Vielfalt, die der Sport bietet, auch in ihren Akzenten, in dem, was sie tut, widerspiegelt. In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar kritische Dinge ansprechen. Herr Minister, Sie sagen, das Prä der Sportpolitik liege natürlich beim Sport. Da besteht kein Dissens. Aber wenn man sich nur an dem orientiert, was die Sportorganisationen machen, dann läuft die Politik Gefahr, dass sie nur darauf antwortet und keine selbstständigen Initiativen in Gang setzt. Wir Grüne meinen, Sportpolitik muss auch eigenständige Akzente setzen und dafür sorgen, dass alles in den richtigen Bahnen läuft. Ein Beispiel. Es muss skeptisch stimmen, wenn zum Beispiel beim Landessporttag in Baden-Württemberg der Tenor der Debatte ist: „Der DOSB nimmt den Breitensport nicht wahr, nicht ernst“ oder wenn, wie im Sportausschuss, die nichtolympischen Sportverbände sagen: Wir bekommen kaum Fördermittel; alles konzentriert sich auf den olympischen Sport. – Dazu sage ich: Hoppla, es könnte sein, dass falsche Zeichen gesetzt werden, dass wir bei der Konzentration auf den Spitzensport, dessen Bedeutung durchaus nicht bestritten wird, vergessen, dass es auch Breitensport und Sport auf Lan- Winfried Hermanndesebene und in den Kommunen gibt. Auch dies müssen wir in unsere sportpolitischen Überlegungen mit einbeziehen. Unsere Forderung ist, sich mehr in diese Bereiche hineinzudenken. Herr Minister, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben die Mittel für den Spitzensport zu Recht erhöht; (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sehr gut!) denn sie waren über Jahre gedeckelt. Aber die Mittel für Breitensportaktivitäten, für Modelle, die dort möglich sind, sind nicht in gleicher Weise erhöht worden. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Sie wissen, dass wir dafür nicht zuständig sind?) Wir sagen eindeutig: Wir wollen auch in diesem Bereich mehr tun. Der Breitensport braucht eine Lobby – so der Landessportverband Baden-Württemberg; auch andere könnte man zitieren. Nun sagen Sie: Da haben wir doch keine verfassungsgemäße Zuständigkeit. Die ist in der Tat beschränkt. Aber Sie sollten in Ihrer Argumentation konsequent sein: Die meisten von Ihnen vertreten die Auffassung, dass Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Warum? Weil Sie sagen: Breitensport, Gesundheitssport, soziale Funktionen des Sports, all das ist wichtig. Wir wollen das im Grundgesetz verankert sehen. – Wenn man das für richtig hält, dann muss man diese breitensportliche Dimension aber auch in seine politischen Überlegungen, in seine Konzeption mit einbeziehen. Das zum Ersten. Zum Zweiten hat der Bund natürlich in den Bereichen Gesundheit, Prävention und Altersvorsorge jede Menge Kompetenzen, sodass er zumindest modellhaft Dinge anstoßen kann, damit sich sportliche Organisationen und die Sportförderung weiterentwickeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, überlegen Sie sich einmal, welche Initiativen, Gedanken, Ideen und Modelle Sie zum Bereich des Breitensports in den letzten zwei Jahren eingebracht haben. Dazu fällt Ihnen nichts ein. (Klaus Riegert [CDU/CSU]: Was fällt Ihnen denn zu sieben Jahren Rot-Grün ein? Sagen Sie mal, was Sie in sieben Jahren Rot-Grün gemacht haben!) Ich bin die Sache extra noch einmal durchgegangen. Es ist nichts geschehen. Ich meine, moderne Sportpolitik müsste da mehr zu bieten haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war vor zwei Wochen mit einer kleinen Gruppe des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung in Norwegen. Wir haben uns um Nachhaltigkeit bemüht. Da ist mir etwas Interessantes begegnet: Bei jedem Besuch eines Ministeriums fand man an der Eingangstür ein Plakat vor: Benutze deine Beine zur Arbeit! Durch diese Kampagne in Norwegen werden die Leute aufgefordert, sich zu bewegen und schon morgens zur Arbeit zu laufen oder mit dem Rad zu fahren. – Das ist eine gute Idee. – Aber wo ist die Initiative der Bundesregierung, auch einmal so ein Konzept vorzulegen, dass die Politik, die Verwaltung vorbildlich zeigen: „Wir wollen uns bewegen; wir fahren Fahrrad. Fahren Sie mit!“? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Die Mitarbeiter fahren freiwillig Fahrrad! – Eberhard Gienger [CDU/ CSU]: Kollege Winfried, wir spielen jeden Dienstag Fußball! Du kannst kommen!) – Ich merke, einige sind erregt. (Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das ist nur ein Angebot, keine Erregung!) Kollege Gienger, der nur eine Radlrutsch hat, tut sich schwer mit dem Radfahren; ich weiß. Es gibt übrigens ein Ministerium, das so eine Kampagne fördert: Das ist das Verkehrsministerium, das dafür wirbt, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Wenn man für Bewegung in der Gesellschaft mehr tun will, dann müsste so eine Kampagne breiter gefasst werden, dann müssten alle mitmachen. Dann müsste das Innenministerium ganz vorne dabei sein. Jetzt komme ich zum Thema „Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Peking“. Wir haben darüber schon viel gesprochen. Ich will nicht in aller Breite darüber sprechen, aber auf zwei Punkte eingehen: erstens auf die Bekämpfung von Doping und die Voraussetzungen dafür in China. Der Herr Minister hat gestern im Ausschuss und auch heute gesagt, dass sich in China in letzter Zeit einiges getan hat. Das will ich nicht bestreiten, das ist wahr. Aber gemessen an der Zahl der Menschen in China, die Leistungssport treiben, sind 8 000 Proben pro Jahr – das sind etwa doppelt so viele wie in Deutschland – eine sehr bescheidene Maßnahme und viel zu wenig. Wir wissen, dass es in China viele Labors und jede Menge Eliteschulen und Fördereinrichtungen gibt, die in dieses Kontrollsystem noch nicht eingebunden sind. Es ist unsere Aufgabe, über die internationalen Sportorganisationen darauf hinzuwirken, dass auch in China mehr gegen Doping getan wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Rauen [CDU/CSU]: Wieder die Welt verbessern!) Winfried HermannZweitens: das Thema Menschenrechte. Herr Minister, ich habe Sie gestern bewusst gefragt: Was halten Sie von diesem blau-grünen Bändchen mit der Aufschrift „Sports for Human Rights“, das ich am Arm trage? (Detlef Parr [FDP]: Pure Symbolpolitik! Damit kommen wir nicht weiter! Das dient nur der Befriedigung des eigenen Egos!) – Der Kollege Parr nennt das Symbolpolitik. Für mich ist die Frage, ob es möglich ist, sich bei den Olympischen Spielen zu den Menschenrechten zu bekennen, und zwar nicht propagandistisch, sondern aus persönlicher Überzeugung heraus. (Detlef Parr [FDP]: Albernheit! Das ist oberflächlich! Befriedigung des eigenen Gewissens!) Kann man so etwas tragen, um sich zu den Menschenrechten zu bekennen, oder ist das Propaganda, die verboten ist? Das IOC tut so, als sei so etwas verboten. Der DOSB übernimmt diese Haltung. Der Minister erklärt, das sei so im Sport und das müsse man so akzeptieren. – Wir meinen, das ist inakzeptabel. Ein Bekenntnis zu Menschenrechten muss erlaubt sein. Das ist keine Propaganda, sondern eine pure Selbstverständlichkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Freitag [SPD]) Lassen Sie mich noch etwas zur Aufarbeitung des Dopingproblems im deutschen Sport sagen. Über die Anti-Doping-Kommission des Ministeriums, die sich mit der Aufarbeitung beschäftigt, über den Einsatz der Mittel wacht und prüft, ob die Verbände die Auflagen umsetzen, haben wir Einblick in das bekommen, was wir in Deutschland noch tun müssen. Tatsächlich hat diese Kommission dazu beigetragen, dass in den Verbänden aufgeräumt wurde und dass man sich an bestimmte Regeln hält. Das ist gut so. Aber jetzt müssen wir dranbleiben und konsequent sein: Dort, wo Verbände diese Auflagen verletzen, darf es keine staatliche Förderung für den Sport geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Freitag [SPD] – Dagmar Freitag [SPD]: Das passiert ja!) Das passiert schon beim Deutschen Eishockey-Bund; das ist gut so. Aber jeder andere Sportverband muss wissen: Diese Auflagen müssen erfüllt werden. Angesichts der Kriterien, die deutlich machen, was alles zu machen ist, wird klar, dass viele Verbände noch etwas tun müssen. Denen muss man signalisieren: Tut es, und zwar schnell und sorgfältig! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme zum Fall der Universität Freiburg. Inzwischen arbeitet die Untersuchungskommission in Baden- Württemberg die Verstrickungen und Finanzierungen von Doping an der Universität in Freiburg auf. Aber diese Aufarbeitung betrifft auch den Bund, weil auch Bundestrainer im Einsatz waren und Bundesmittel ge-flossen sind. Deswegen sind wir vonseiten des Bundes in der Pflicht, nachzuschauen, was schiefgelaufen ist und welche Konsequenz zu ziehen ist. Dabei werden wir Sie unterstützen. Ich komme zum Schluss. Was der Sport braucht, ist nicht nur Unterstützung durch die Politik; vielmehr braucht er auch Anregungen und Denkanstöße. Das gilt insbesondere dann, wenn man den Eindruck hat, dass der Sport selbst zu sehr auf den Spitzen- und Hochleistungssport konzentriert ist. Das ist die Aufgabe der Politik. Wir stehen für eine breite Sportpolitik, nicht nur für eine Breitensportpolitik. Wir wollen eine Politik, die Bewegung und Sport in der Gesellschaft und in den Sportverbänden fördert: an der Spitze wie in der Breite. Vielen Dank.