Rede von Detlef Parr (FDP) – Drucksache 16/11217

Rede von Detlef Parr (FDP) – Drucksache 16/11217 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte eine längere Generaldebatte unter Beteiligung der Fraktionsspitzen in der Kernzeit werden. Wir, die FDP – auch unser Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle –, waren dazu bereit. Von der Kernzeit sind wir weit entfernt. Das Thema Sport ist wieder „unter ferner liefen“ gelandet. Das wird über 27 Millionen Mitgliedern in unseren Sportvereinen und Millionen ungebundener Freizeitsportler nicht gerecht, genauso wenig wie die öffentlich hochgezogene Skandalisierung von Missständen im Sport, die niemand schönreden sollte, die aber das Wesen des Sports in seiner Gesamtheit und Vielfalt mehr und mehr diskreditiert. Gerade deshalb ist es gut, liebe Dagmar, dass das Parlament heute die gesellschaftliche Bedeutung des Sports, seinen Stellenwert in der Gesellschaft und seine Auswirkungen öffentlich würdigt. Was ist Sport? Sport ist Freude an der Bewegung. Sport ist Freude an einer individuellen Leistung, ob im Spitzen- oder im Breitensport. Sport ist Freude am Wettbewerb, am vergleichenden, fairen Messen der Kräfte und der Geschicklichkeit. Sport ist Freude an der Teilhabe und der Gestaltung des Vereinslebens. Sport fördert die Mitmenschlichkeit und den Gemeinsinn. Wenn ich den Antrag der Grünen lese, dann wird mir eines klar: Die Grünen stehen für eine freudlose Gesellschaft. (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Richtig! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verkniffen stellen Sie in allen Bereichen des Sports Versäumnisse fest: fehlende Effizienz, falsche Weichenstellungen, kaum Akzente. Richtungweisende Beiträge zu einer nachhaltigen Sportentwicklung sind nach Ihrer Meinung nicht erkennbar. Klaus Riegert hat schon auf die sieben Jahre Regierungsverantwortung in der Vergangenheit hingewiesen. In Ihrem Antrag – Fehlanzeige. Eine Erfolgsbilanz können Sie, lieber Kollege Hermann, nicht vorlegen. Dir grünen Kassandrarufe bemerkt der Alltagssportler nicht. Millionen erlauben es sich, weiterhin Freude an Sport, Spiel und Bewegung zu haben. Das ist die Grundstimmung in der Sportfamilie. Dieser Stimmung sollten wir Sportpolitiker Rechnung tragen, zum Beispiel durch die Anerkennung des Sports als Staatsziel. Wenn er in 15 Bundesländern Verfassungsrang hat, dann gehört er auch ins Grundgesetz. (Beifall der Abg. Dagmar Freitag [SPD] – Dr. Peter Danckert [SPD]: Richtig!) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und beschlossen. Ich freue mich, dass auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag eine Absichtserklärung abgeben. Das lässt für die Zukunft hoffen. Ich freue mich auch, dass entgegen mancher öffentlichen Auseinandersetzung Union und SPD jetzt geschlossen die Leistungen des unter dem Dach des DOSB vereinten organisierten Sports ausdrücklich anerkennen. Wie oft ist die FDP als Handlanger der Sportorganisationen beschimpft worden! Es tut gut, dass wir wieder gemeinsam für die Autonomie des Sports eintreten und den Schulterschluss zeigen, der in früheren Legislaturperioden für die Sportpolitiker in diesem Hause selbstverständlich war. Die FDP unterstützt das damit verbundene Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip nachdrücklich. Wir teilen auch die im Antrag der Großen Koalition zum Ausdruck kommende Sorge um die Stabilität der Sportförderung. Es wird zu Recht dazu aufgerufen, durch Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden mit Wirtschaft und Medien ergänzende Finanzierungsquellen zu erschließen. Fast verschämt wird im europäischen Zusammenhang auch die Frage der Finanzierungssicherung des Spitzen- und Breitensports durch Einnahmen aus Lotterien und Glücksspielen angesprochen. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Jetzt kommt das Lieblingsthema von Herrn Parr!)An dieser Stelle muss ich sehr viel deutlicher werden, lieber Herr Kollege Danckert: Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist eine Missgeburt. Wenn man sieht, dass Günther Jauchs SKL-Show wegen Suchtgefährdung aus dem Fernsehprogramm gestrichen wird und die Umsätze des Landes Sachsen – um nur dieses Beispiel zu bringen – allein im ersten Quartal 2008 bei den Spielbanken um 40 Prozent, bei Oddset und bei schnellen Spielen wie Keno und Plus 5 um 44 Prozent und beim klassischen Lottospiel um 14 Prozent gesunken sind, dann erweist sich dieser Vertrag als riesiges Verlustgeschäft, das durch den geringen Gewinn bei der Suchtbekämpfung nicht annähernd aufgewogen wird. Die Rechnung bezahlen die Sportvereine und Sportverbände sowie andere dem Gemeinwohl verbundene Organisationen wie Günther Jauchs Klassenlotterie, die Aktion Mensch oder die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Der DOSB macht bereits ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,5 Millionen bis 2 Millionen Euro aus. (Dagmar Freitag [SPD]: Das könnte auch andere Gründe haben!) Deshalb müssen wir diese tickende Zeitbombe dringend entschärfen. Die nach vier Jahren ohnehin vertraglich festgelegte Evaluation muss bereits nach den Erfahrungen des ersten Jahres Anfang 2009 erfolgen und zu einer Neuordnung führen, gemeinsam mit den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, den Bundesländern, den Sportvereinen und -verbänden sowie den Unternehmen aus der Sportwettenbranche. Die Grenzen der Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand, die die Große Koalition in ihrem Antrag anspricht, machen das privatwirtschaftliche Engagement im Sport unabdingbar. Ohne Sponsoring wäre vieles im Sport nicht möglich. Private Sponsoren unterstützen den Breiten- und Leistungssport mit 2,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Diese Summe ist kein Pappenstiel. Gerade deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft auch in Zukunft Rahmenbedingungen vorfindet, um dieses einmalige Engagement ungeschmälert aufrechterhalten zu können. Mit Sorge beobachte ich dabei die aktuellen Diskussionen. Wir scheinen nach der Diskussion über das Rauchverbot langsam in eine Verbots- und Gebotsrepublik hineinzuschliddern. Staatliche Überreglementierung sowie die Diskussionen über Werbeverbote in den Medien, den Internetzugang und Verkaufsverbote prägen die Debatte. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Aktionspläne zur Tabak- und Alkoholprävention der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Einen Staat als Super Nanny brauchen wir nicht. Er darf die Menschen nicht in ihrem Privatbereich bevormunden und ihre Wahlfreiheiten und ihren Lebensstil einschränken. Aufklärung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und zielgruppenspezifische Prävention erreichen viel mehr. Dies umfasst auch Selbstverpflichtungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Allein ein solcher Weg sichert die Möglichkeiten des Sponsorings und damit die Förderung des Sports. Eines hat mich bei der Lektüre der Anträge der anderen Fraktionen fast vom Stuhl gehauen. Den Sport für Menschen mit Behinderung sucht man vergebens. Er taucht nur kurz in den Forderungskatalogen auf. Sie verweisen gerne auf internationale Vereinbarungen. Warum dann nicht auf die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung 2006, über die wir gestern im Sportausschuss gesprochen haben? Dort ist der Sport als wichtiges Medium von Integration und Teilhabe definiert, Sport als zentraler Baustein im Leben von Menschen mit Behinderung. Er ist damit zentraler Baustein der allgemeinen Sportentwicklung in unserem Land. Das haben auch unsere Medien erkannt. Von den Paralympics ist noch nie so viel berichtet worden. Bewundernswert positive Vorbilder für den Umgang mit körperlichen Handicaps haben eine breite Öffentlichkeit erreicht. Der deutsche Behindertensport hat den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft gefunden, genauso wie der Sport von Menschen mit geistiger Behinderung. Als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland habe ich oft erlebt, wie diese Sportlerinnen und Sportler gestärkt aus Sportveranstaltungen herausgehen, auch aus gemeinsamen Wettkämpfen mit nichtbehinderten Sportlerinnen und Sportlern. Ich möchte hier die Deutsche Behinderten-Sportjugend besonders herausstellen. Ihr ist zu wünschen, dass ihre jahrelangen Bemühungen um gemeinsame Bundesjugendspiele endlich zum Erfolg führen, als weiteres Beispiel für die Integrationskraft des Sports. Ich komme zum Schluss. Lieber Klaus Riegert, die Anträge gehen jetzt zur Beratung in die Ausschüsse. Die FDP möchte gern den Versuch machen, die Anträge zu einem Antrag zusammenzuführen, und damit verdeutlichen: Der Bundestag vertritt geschlossen das Ziel, verlässlicher und zugleich kritischer Partner des Sports zu sein. Ich freue mich und hoffe auf einen konstruktiven Dialog und die Bereitschaft, einen gemeinsamen Antrag in der zweiten Lesung in diesem Hohen Hause zu verabschieden. Ich danke Ihnen.