Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Ich sage es Ihnen noch einmal, Frau Kollegin Höll: Ich halte Ihren Ansatz für schwach, weil er rein reaktiv ist. Es wäre vernünftiger, dort anzusetzen, wo die Probleme entstehen. Sie liegen in einem viel zu komplizierten Steuerrecht begründet. Sie versuchen immer wieder, die Dinge im Nachhinein zu flicken. Sie können dann neue Löcher in den Käse hineinschneiden, aber das Ganze bleibt ein löchriger Käse. Das Steuerrecht würde vor allen Dingen mit der Umsetzung Ihrer Vorschläge Käse bleiben. Sie führen nämlich neue Bürokratielasten ein und machen es noch komplizierter. Das halte ich schlicht und einfach für die falsche Lösung. Ein besserer Lösungsansatz wäre es, das Steuerrecht zu vereinfachen, es gerechter zu gestalten und niedrigere Steuersätze einzuführen, damit die Menschen das akzeptieren und die Fehlanreize zur Schaffung von Steuerausnahmen in Deutschland beseitigt werden. Genau das habe ich gesagt. Dazu stehe ich auch. Das ist die Meinung der FDP. (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Durchforsten Sie einmal die Bundestagsdrucksachen der letzten Jahrzehnte!) Bezeichnenderweise findet sich in den Anträgen der Oasenaustrockner kein einziges Wort dazu. Statt inhaltlich mit eigenen Konzepten in die Offensive zu gehen, wollen Sie nur reagieren. Ehrlich gesagt langweilt mich an dieser Debatte langsam, dass immer wieder so getan wird – die Grünen sind darin ja auch immer sehr stark –, als gäbe es hier im Haus einige, die für Steuerhinterziehung sind, während andere sie bekämpfen wollen. Ich finde diesen Popanz ehrlich gesagt ziemlich albern und will noch einmal sagen: Wenn wir gemeinsam etwas tun wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. Diese entstehen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz unseres Steuersystems. Die FDP ist gerne bereit, mit Ihnen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu reden; aber allein damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen mehr. Wir wollen etwas Konkretes, nämlich ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für die Mitte unserer Gesellschaft, die seit Jahren abkassiert wird. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Steuerhinterziehung im Ausland hat nichts mit der Komplexität des Steuerrechts zu tun! Vielmehr tut man das, weil man keine Steuern bezahlen will!) Dr. Volker Wissing– Frau Scheel, Sie erheben hier laut Ihre Stimme. (Joachim Poß [SPD]: Billige Ausrede für Steuerhinterzieher!) – Herr Kollege Poß, da Sie von „billig“ reden, sollten Sie einmal Ihren Zwischenruf im Protokoll nachlesen. Der ist nicht nur billig, sondern den kann ich Ihnen auch gleich schenken und zurückgeben. Frau Kollegin Scheel, ich sage Ihnen ganz offen: Sie kommen mit Ihren Vorschlägen nicht weiter. Wer etwas gegen Steuerhinterziehung tun will, der muss dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. Das ist bei unserem Steuerrecht. Deswegen wollen wir eine Politik für die Mitte machen, die hier abkassiert wird.