Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520 Ich finde das äußerst unangemessen. Es zeigt, dass sich der sozialdemokratische Finanzminister für die Interessen der Menschen, denen er in die Tasche greift, längst nicht mehr interessiert. So sagt Peer Steinbrück auch: „Wir treten vielen auf die Füße, aber wir tun dies gleichmäßig.“ Aber wenn ich bei der SPD bleibe und dies nach ihrer eigenen Darstellung weiterspinne, dann muss man sagen: Mit der Mehrwertsteuererhöhung treten Sie Beziehern größerer Einkommen mit der flachen Sohle und denen mit geringen Einkommen mit der Hacke auf die Füße. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaft gelangt zu dem Ergebnis, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner besonders belastet. Während Ihre Politik die Bevölkerung insgesamt um 0,8 Prozent ihres verfügbaren Einkommens bringt, ist das obere Zehntel mit 0,6, das untere mit knapp 1,4 Prozent dabei. – Ich hatte es gerade gesagt. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es. Es ist das Deutsche Institut für Wirtschaft. Wo SPD draufsteht, ist eines jedenfalls nicht mehr drin, und das ist soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP – Gabriele Frechen [SPD]: Und davon haben Sie keine Ahnung!) Ich muss Ihnen auch sagen: Was die SPD heute für ganz konkret falsch hält, hält sie morgen für ganz konkret richtig. Ich will Ihnen noch einmal Franz Müntefering zitieren, weil Sie das ja schon langsam verdrängen: Wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen, also Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen, würde das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Deswegen sind wir fest entschlossen, das zu verhindern. So sieht es also aus, wenn Sie fest entschlossen sind, etwas zu verhindern: Dann zahlen die Bürger nicht 2 Prozentpunkte mehr, sondern gleich 3 Prozentpunkte. Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwächt die Konjunktur. Daran ändert auch die Einschätzung von Herrn Finanzminister Steinbrück nichts, dass es sich nur um eine „leichte Delle“ handeln wird. Man kann nicht bestreiten, dass das Ganze unter dem Strich Arbeitsplätze kostet und nur eines fördert, nämlich die Schwarzarbeit. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Was ist denn eigentlich eine leichte Delle? Sind das 100, sind es 1 000 oder 100 000 verloren gegangene Arbeitsplätze? Wir wissen es heute nicht. Fest steht aber: Sie schwächen unser Land mit einer Steuererhöhung nach der anderen. Und es wird keinen trösten, der seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er vom Bundesfinanzminister erklärt bekommt, dies geschehe nur aufgrund einer kleinen Delle. Diese leichte Delle wird für viele Menschen einen herben und bitteren Einschnitt bedeuten. Finanzpolitik findet nicht im leeren Raum statt. Was wir hier beschließen, hat für die Menschen konkrete Auswirkungen. Das sollten wir nicht vergessen. Es wirkt geradezu grotesk, wenn sich die Bundesregierung im Hinblick auf die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes mit einer sensationell niedrigen Nettokreditaufnahme rühmt. Sie greifen den Bürgerinnen und Bürgern schamlos in nicht gekanntem Ausmaß in die Taschen und wollen dann auch noch ein Lob für Ihre geringe Nettokreditaufnahme haben. Das grenzt an Lächerlichkeit. Wenn man bedenkt, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte die Ausgaben entsprechend steigen, dann ist die Grenze zum Grotesken weit überschritten. Hätten Sie die im Haushalt verfolgten Ziele durch Sparanstrengungen erreicht, dann wäre Ihnen der Respekt in unserem Land und – davon bin ich überzeugt – auch des gesamten Hauses sicher gewesen. Dr. Volker Wissing(Zuruf von der FDP: Das Geld anderer Leute ausgeben, das können die!) Aber den Menschen das Geld wegzunehmen und sich dann dafür zu loben, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfällt, ist ein starkes Stück. Aber wie der Bundesfinanzminister so schön festgestellt hat: Man kann sich auch totsparen. Das Finanzministerium ist ja auf der Regierungsbank im Augenblick nicht vertreten. (Martin Zeil [FDP]: Die schämen sich so! Die sind gar nicht gekommen!) Ich sehe aber auch sonst niemanden, der kurz davor wäre, sich totzusparen. Wenn Sie endlich erkennen würden, dass Sparen für den Staat keine Bedrohung darstellt, sondern dass Einsparungen – das heißt, nicht mehr Ausgaben, sondern weniger – eine Chance für unser Land sind, dann würden Sie vielleicht statt von Totsparen von Gesundsparen sprechen und endlich damit anfangen. Die FDP hat die Mehrwertsteuererhöhung von Anfang an abgelehnt und wir fordern Sie heute auf, diese Maßnahme auszusetzen. Sie schadet der Konjunktur und gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland. Genau das haben auch Sie vor den Wahlen verkündet. Jetzt wollen Sie aber nicht mehr daran erinnert werden. Ich bin im Übrigen schon gespannt, was Sie den Menschen vor der nächsten Bundestagswahl erzählen werden. (Gabriele Frechen [SPD]: Das sage ich Ihnen dann, wenn es soweit ist!) Fest steht nur, dass Sie sich nach der nächsten Wahl frei fühlen werden, das krasse Gegenteil zu tun. (Zuruf von der FDP: Sie werden gar nicht mehr antreten können!) Geld mag vielleicht glücklich machen oder nicht, aber wenn der Finanzminister unter dem beklemmenden Gefühl leidet, zu wenig zu haben, (Dirk Niebel [FDP]: Er wird schon ganz krank sein, sonst wäre er hier!) dann sollte er ernsthaft sparen, sparen und nochmals sparen, bevor er sich am Geld der Bürgerinnen und Bürger bedient. Wir wissen genauso gut wie Sie, dass bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 19,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 20,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr die Mehrwertsteuererhöhung nicht notwendig ist. Sie können auf diese Erhöhung verzichten, ohne sich totzusparen. Sie können vor allen Dingen unserem Land eines ersparen, nämlich dass das kleine Pflänzchen deskonjunkturellen Aufschwungs, den wir in den letzten Monaten erlebt haben – es ist wirklich nur ein kleines Pflänzchen –, nicht zertreten wird. Wenn Sie etwas für Arbeitsplätze in diesem Land tun wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen! Die Menschen in unserem Land werden es Ihnen danken. Dann können wir die Chance, die sich durch die Belebung der weltweiten Konjunktur zum Teil auch in Deutschland bietet, in großem Maße nutzen. Die FDP steht in diesem Sinne an Ihrer Seite. (Detlef Dzembritzki [SPD]: Bitte helfen Sie uns nicht! Es ist allein schon schwierig genug!) – Sie mit Ihren klugen Zwischenrufen! Ich gehe davon aus, dass sich die SPD weigern wird, das zu tun, wofür Sie gewählt worden sind. Sie haben den Menschen gesagt, Sie seien gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Sie werden sich heute aller Voraussicht nach weigern, das zu tun, wofür Sie gewählt wurden. Aber wundern Sie sich nicht, wenn sich die Menschen in Deutschland dann beim nächsten Mal weigern, Sie zu wählen.