Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/2520

Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/2520 Herr Kollege Ulrich, obwohl wir benachbarte Wahlkreise haben, haben wir keinen gemeinsamen Wahlkampf gemacht. Für keinen von uns ist also erkennbar, was der jeweils andere im Wahlkampf gemacht hat. Ich gebe zu, dass ich mich im Wahlkampf gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Ich bin aber der Meinung, dass die Stabilität unserer Finanzen Vorrang haben muss und dass die Mehrwertsteuererhöhung keineswegs bedeutet, dass es eine Delle bei der Konjunktur geben wird. Vielmehr besagen alle Prognosen, dass unsere Konjunktur auch im nächsten Jahr gut laufen wird und dass es eine Steigerung bei den Löhnen gibt. Damit wird die Mehrwertsteuererhöhung, zumal der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel erhalten bleibt, erträglich sein. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Für die Renter? Für die Familien?) – Ja, dies gilt auch für Rentner und Familien. Wichtig ist – das muss auch die Linke lernen –, dass man irgendwann einmal damit beginnt, Schulden, die man in Zeiten aufgehäuft hat, in denen dies notwendig war, zurückzuzahlen. Die EU-Kommission hat ausgerechnet, dass wir die Staatsausgaben zurückgeführt haben und dass die Staatseinnahmen im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau bleiben werden. Die Steuer- und Abgabenquote sei in den letzten fünf Jahren, das heißt während der rot-grünen Regierung und der großen Koalition, bezogen auf das BIP, um 3,5 Prozent gesunken und werde 2007 trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht höher sein, während die Ausgabenquote weiterhin sinken werde. Vor diesem Hintergrund – so sagt die EU- Kommission – sei die Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch vertretbar. (Frank Schäffler [FDP]: Da sind auch zu wenige Liberale drin!)Außerdem führt sie – das ist eine alte Forderung von Ihnen – zu einer Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern und zu einer Senkung der Lohnnebenkosten. Das, was die EU-Kommission als Tatsache beschrieben hat, nämlich die Senkung der Staatsausgaben durch den Abbau von Subventionen und durch hohe Sparsamkeit sowie die Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der Arbeitsplätze, waren immer auch Ihre Forderungen. Das alles haben wir während der rot-grünen Regierungszeit und in der großen Koalition geleistet, allerdings ohne Ihre Mithilfe, da Sie sich jeder – wirklich jeder – schwierigen Reform verweigert haben. Sie kommen mir so vor, als hinkten Sie der Zeit hinterher. Sie fordern Reformen, die teilweise schon erledigt sind oder gegen die Sie – das ist schon jetzt absehbar – kämpfen werden, statt sie mitzutragen. Was sollen wir uns aber darüber aufregen, da Sie sowieso nicht unser Partner sein werden! Ich will, dass dieser Staat handlungsfähig bleibt, damit wir die zukünftigen Risiken auffangen können. Wenn wir jetzt auch mit der Mehrwertsteuererhöhung dafür sorgen, dass der Schuldenberg, den Sie während Ihrer Regierungszeit mit angehäuft haben, endlich Stück für Stück abgebaut wird, dann gewinnen wir Vertrauen zurück. Wir bieten dem Staat eine gute Basis für die Zukunft. (Frank Schäffler [FDP]: Zu der SPD kann man gar kein Vertrauen mehr haben! Das Vertrauen ist zerstört!) Die Bürger wollen einen starken Staat, der jetzt und in Zukunft den Anspruch hat, gleichmäßige Lebensbedingungen für seine Einwohner zu schaffen und zu sichern. Das ist eine Aufgabe, der sich die große Koalition voll stellt. Ihr Vertrauen, dass das der freie Markt allein durch noch tiefer greifende Deregulierung besser schafft, wird von den Bürgern kaum geteilt, zumal unsere Manager zurzeit nicht gerade durch ihre Vorbildfunktion glänzen. (Frank Schäffler [FDP]: Ihr Vorsitzender aber auch nicht!) Wir, die große Koalition, haben gerade heute wieder eine der für die Zukunft notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Auch die Unternehmensteuerreform ist auf einem sehr guten Weg. Das heißt, Sie fordern und wir tun es bzw. haben es schon lange getan. Sie machen es sich sehr leicht und betrachten bei Ihrer jetzigen Art, Politik zu machen, nur den Tag. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Und Sie machen heute etwas anderes, als Sie gestern versprochen haben!) Das gilt auch für die Linke. Die große Koalition kann die 1 500 Milliarden Euro Schulden nicht verdrängen, an deren Anhäufung Sie in außerordentlichem Maße mitgewirkt haben. Den Glauben, dass sich Schulden in Luft auflösen, teilen wohl nur weltfremde Illusionisten. Das sind Sie, denke ich, nicht. Ich frage Sie, wann Sie den Zeitpunkt für gekommen halten, die Konsolidierung der Staatsfinanzen endlich in Angriff zu nehmen. Lydia Westrich(Dr. Volker Wissing [FDP]: Haben Sie im Wahlkampf das Flugblatt gegen die Mehrwertsteuererhöhung eigentlich auch verteilt?) In einem ungebrochenen Aufwärtstrend, in einer robusten Konjunkturlage oder dann, wenn die nächsten Risiken auf uns zu kommen und wir Schuldenaufbau statt Schuldenabbau betreiben müssen? Sie müssten doch wissen, wie es Ihnen ergangen ist. Daraus schließe ich – ich wiederhole es –, dass Ihr Interesse an den Zukunftschancen unserer Kinder traurig unterentwickelt ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich weiß, dass Sie eigene Sparvorschläge unterbreitet haben. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Die Sie alle abgelehnt haben!) Die Vorschläge der Damen und Herren von der Linken hinsichtlich anderer Steuererhöhungen haben wir jetzt wieder gehört. Sie machen sich erfolglose Illusionen, was Sie damit alles finanzieren können. Sie müssten vielleicht einfach einmal mit Ihrem Finanzbeamten darüber sprechen, wie das im Endeffekt ausgeht. Aber wenn Sie von der FDP glauben, dass der sofortige Wegfall der Steinkohlesubvention die Zukunft der Kinder in den betroffenen Regionen nachhaltig verbessern wird, (Frank Schäffler [FDP]: Das ist besser als der Restbergbau!) dann sind Sie wirklich auf dem Holzweg. Dazu kommt noch: Ein verschuldeter Staat – weil Sie es uns nicht erlauben, Schulden abzubauen – kann bei der Umstrukturierung nicht helfen. Die Forderung nach Wegfall der Steinkohlesubvention ist einfach ein Mantra, das Sie ständig vortragen, das Sie aber meiner Ansicht nach eigentlich kaum ernsthaft meinen. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber das hilft, um Schulden abzubauen!) Ich verstehe nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten können, dass Sie mit dem Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung zu einer Lösung der Lohnkostenproblematik beitragen können. Arbeit gibt es in Deutschland ja sicher genug. Die Menschen wollen aber, unbescheiden wie sie sind, von ihrer Arbeit leben können. (Frank Schäffler [FDP]: Bei einer höheren Mehrwertsteuer wird das aber schwieriger!)