Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Herr Kollege Wissing, Sie lenken ab. Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Situation, die Anlass zum Bedauern gibt, verändern wollen. Es gibt solche Fälle, wie ich sie beschrieben habe; das wissen Sie. Die Juristinnen und Juristen in meiner Fraktion haben in der Praxis der Lebenswelt festgestellt, dass es Probleme gibt. Wir möchten die Probleme lösen, indem wir dem Personal mehr Hilfestellung geben, zum Beispiel durch das Aufstocken der Stellenzahl. Dann kann mehr passieren.Das wäre im Hinblick auf unser Ziel gut, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist der entscheidende Punkt, nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen ein einfaches und faires Steuersystem und das Problem durch Senkung der Steuersätze lösen. Damit liegen Sie falsch. Nehmen wir den Fall des Postchefs Klaus Zumwinkel. Er hat viele Jahre bei der Liechtensteiner LGT Bank etwa 10 Millionen Euro angelegt und hat auf die Zinserträge keine Steuern gezahlt. Ich frage Sie: Verhindern Sie solche Fälle, in denen jemand irgendwo Geld anlegt und null Zinserträge angibt, obwohl er sie angeben müsste, wenn Sie das Einkommensteuerrecht durch entsprechende Änderungen vereinfachen und die Sätze senken? Sie können noch so sehr vereinfachen, aber solche Fälle, in denen jemand bewusst keine Steuern zahlen will, verhindern Sie so nicht. Sie müssten den Satz schon auf null senken, um vielleicht Ihr Ziel zu erreichen. Das kann aber nicht im Interesse des Allgemeinwesens liegen und wird der Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das wäre völliger Quatsch; das wissen Sie auch. Sie lenken mit Ihrer Zwischenfrage nur ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Spitze des Eisbergs ist nun ein Stück weit abgetragen. Aber der Eisberg ist ziemlich breit und groß. Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sind etwa 400 Milliarden Euro im Ausland versteckt. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Relation deutlich zu machen: Das ist das Eineinhalbfache dessen, was der Bund ausgeben kann. Allein der Steuerschaden liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Aus diesem Grund haben wir strategische Überlegungen angestellt. Unser wirksames Maßnahmenpaket auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene finden Sie in unserem Antrag. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Fragt sich nur, warum Sie das damals nicht gemacht haben, als Sie regiert haben!) Wir wollen alle Chancen nutzen. Ich verweise nur auf die Löcher bei der europäischen Zinssteuerrichtlinie und bei Doppelbesteuerungsabkommen. Wir wollen zum Anrechnungsverfahren übergehen. Das alles und vieles mehr lässt sich in unserem Antrag finden. Wir werden in Zukunft darüber weiter diskutieren können, wenn die Koalition denn einen Antrag vorlegt. Ich hoffe sehr, dass sie es bald tun wird. Unser Antrag liegt bereits vor. Die Ideen sind richtig. Die Maßnahmen sind gut. Deswegen bitten wir, unseren Antrag zu unterstützen. Danke schön.