Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/9482

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen erwarten von der Bundesregierung, dass sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage entschieden handelt. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und kraftvoll an die Sache heranzugehen, wird uns hier aber Politik mit Ärmelschonern geboten. (Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mit einer Augenbinde auf beiden Augen!) Sie sagen den Menschen, dass wir große Probleme haben, und bieten ihnen nur kleinste Lösungen an, weil Sie sich auf nichts Großes verständigen können. Das ist die Wahrheit. Die Bundeskanzlerin sagt, 2009 werde ein Jahr der schlechten Nachrichten. Ich finde es durchaus mutig, dass Frau Merkel die Bevölkerung auf eine sehr schwierige Wirtschaftlage vorbereitet, aber sie ist nicht dafür gewählt worden, die Bevölkerung vor Schaden zu warnen, ihre Aufgabe ist es, die Menschen vor Schaden zu bewahren. Wenn, wie es so schön heißt, Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, dann heißt das doch auch, dass von diesem Konjunkturpaket – unabhängig von den steuerrechtlichen Einzelregelungen – ein positives Signal für unsere Wirtschaft ausgehen muss. Wenn Sie mit diesem Konjunkturpaket etwas erreichen wollen, dann muss es die Menschen und die Wirtschaft überzeugen. Deutschland muss daran glauben, dass die Maßnahmen wirksam sind. Das tut aber niemand in diesem Land. Sie glauben ja nicht einmal selbst daran. Während wir heute Ihr Konjunkturpaket beraten, hört man aus Ihren Fraktionen, dass Sie schon an dem zweiten und dritten Konjunkturpaket arbeiten. Herr Kollege Schultz, es ist auch an Ihren Ausführungen deutlich geworden, dass es erhebliche Diskrepanzen zwischen dem gibt, was Sie erklären, und dem, was Mitglieder Ihrer Fraktion öffentlich erklären. (Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 19-minütiger Irrtanz des Kollegen Schultz! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist wie in der FDP-Fraktion!) Es gibt eine Nahles-SPD, die Konsumgutscheine fordert, und es gibt eines Steinbrück-SPD, die das Rattenrennen um Milliarden leid ist. Die CSU fordert Steuersenkungen mit voller Pendlerpauschale, und die CDU will das irgendwie auch, aber erst später oder vielleicht sogar erst nach der Wahl. Von wem geht denn hier das Rattenrennen aus? – Es geht doch von der SPD und der CDU/CSU aus. Sie sind es doch, die mit Ihrem Durcheinander in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass das, was wir heute beraten, morgen wirkungslos verpuffen wird. Wenn Sie ein Konjunkturprogramm mit Salamitaktik zusammenflicken, dann ist die Bilanz schon heute absehbar: Wir werden eine minimale Wirkung bei enorm hoher Neuverschuldung erleben. Das ist besonders schlimm, weil andere Staaten um uns herum entschlossen handeln und investieren: Großbritannien 24 Milliarden Euro, Spanien 38 Milliarden Euro, Frankreich 40 Milliarden Euro, Italien 80 Milliarden Euro, China 450 Milliarden Euro und Amerika sage und schreibe 550 Milliarden Euro. Es geht nicht darum, wer am meisten Geld in die Hand nimmt, es geht um die Ernsthaftigkeit, mit der auf eine Bedrohung reagiert wird. Im Rest der Welt geht man von einer bevorstehenden ökonomischen Katastrophe aus und entlastet die Menschen bei den Steuern. In Deutschland heißt die Devise: erst einmal abwarten. Wo andere Länder klotzen, wird bei uns gekleckert. Die Bundesregierung scheint noch immer darauf zu hoffen, dass die Krise einen großen Bogen um Deutschlandmacht. Damit gehen Sie aber ein unverantwortliches Risiko ein. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Konjunkturpaket kann nicht wirken, wenn es aus reinem Aktionismus heraus entsteht. Es reicht in einer Krisensituation nicht aus, verschiedene Forderungen von Verbänden abzuarbeiten. Ihr Vorschlag ist ein Sammelsurium mehr oder weniger sinnvoller Einzelmaßnahmen. Die Ökonomen sind sich dagegen einig: Es muss zügig ein Konjunkturpaket geben, und es muss kraftvoll und zielgenau ausgerichtet sein. Ich füge noch eines hinzu: Wir wissen nicht, wie lange die Krise anhalten wird. Deshalb muss ein Konjunkturprogramm neben den sofortigen Effekten auch strukturelle Verbesserungen bringen, die mittelfristig wirken und unsere Volkswirtschaft stärken. Kaum eine dieser Anforderungen ist in Ihrem Maßnahmenpaket umgesetzt. Die FDP hat im Laufe der Beratungen hinsichtlich der Steuern insgesamt zehn Verbesserungsvorschläge zu Ihrem Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben auch konkrete Anträge dazu vorgelegt. Wir haben wichtige Korrekturen der Unternehmensteuerreform gefordert. Ich nenne nur die Korrektur der Zinsschranke und Verbesserungen beim Mantelkauf, was in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sehr dringend erforderlich ist. Unter unseren Vorschlägen sind auch Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen, nämlich durch eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer. Wir wollen eine deutlich gerechtere Steuerkurve, um niedrige und mittlere Einkommen gerade in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weg mit der kalten Progression!) Dies könnte im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, Herr Kollege Schultz, schon ab Januar 2009 schnell und effektiv wirken, wenn Sie nur handlungsfähig wären. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesfinanzminister jährlich 25 Milliarden Euro einnimmt, weil kleine und mittlere Einkommen überproportional hohe Steuern zahlen. Es müsste doch eigentlich ein gemeinsames Anliegen sein – nicht nur ein Kernanliegen liberaler, sondern auch sozial- und christdemokratischer Finanzpolitik –, im Steuersystem bestehende Ungerechtigkeiten wie die kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen. Aber Sie haben keinen unserer Vorschläge angenommen. Sie weigern sich, kleinen und mittleren Verdienern mehr Kaufkraft zu geben. Ich halte das in dieser Situation für ökonomisch und sozialpolitisch unverantwortbar. Wir hätten die einmalige Chance, sowohl etwas für die konjunkturelle Belebung zu tun als auch strukturell dringend erforderliche Verbesserungen im Steuerrecht in Angriff zu nehmen. Sie verweigern sich und bieten uns mickrige kleine gemeinsame Nenner. Die Vorschläge der FDP zu Steuersenkungen liegen konkret auf dem Tisch. (Joachim Poß [SPD]: Wir haben es heute Morgen schon gehört!) Wir könnten sie heute beschließen. Die versprochenen Entlastungen der Bundesregierung sind ebenso wenig glaubwürdig wie damals die Äußerungen der SPD im Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Wir machen Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie heute einen zweistelligen Milliardenbetrag für ein Konjunkturprogramm in die Hand nehmen. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie dieses Geld ziellos verplempern, anstatt gezielt etwas für die Struktur und die Konjunktur in unserem Land zu tun. Es geht heute um viel Steuergeld. Um es in einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen versickern zu lassen, ist es wahrhaftig zu viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Sie heute auf den Weg bringen wollen. Die Bundeskanzlerin hat in diesem Hohen Hause für eine Politik mit Maß und Vernunft geworben. Genau diese Anforderungen stellen wir an Sie. Es wäre maßvoll und vernünftig, jetzt die Steuern zu senken, wie es in Europa um uns herum geschieht. Damit könnten sowohl kurzfristige als auch mittelfristige strukturelle Effekte ausgelöst werden. Was für ein großer Schritt für dieses Land wäre das! Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst mit dem Titel: „Die Mitte. Deutschlands Stärke“. Ich frage Sie: Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode nichts unternommen, um die Mitte zu stärken? Ihre Politik verdient den Titel: „Das Mittelmaß. Deutschlands Schwäche“. Sie haben die Mitte seit 2005 durch Ihre kontinuierliche Steuererhöhungspolitik geschwächt. Sie sind auch jetzt nicht bereit, sie wirksam zu entlasten. Den finanziellen Handlungsspielraum, der Ihnen zur Verfügung stand, haben Sie nicht genutzt, um den Haushalt stressfest zu machen. Sie haben nicht in der Zeit gespart und stehen jetzt in der Not schlecht da und setzen noch eines drauf: Sie versäumen es, die notwendigen Maßnahmen effizient auf den Weg zu bringen, und verplempern Geld, das Sie noch nicht einmal haben. (Joachim Poß [SPD]: Er lässt aber auch nichts aus!) Es ist eine Sache, den Menschen im Aufschwung Fesseln anzulegen, so wie Sie es gemacht haben. Aber noch schlimmer ist es, wenn man sich in der Abschwungphase weigert, den Schlüssel herauszugeben. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die Verantwortung Ihrer großen Regierungsmehrheit wahr! Hören Sie auf, die Menschen in Krisenzeiten mit Ihrem kleinsten gemeinsamen Nen-ner abzuspeisen! Senken Sie jetzt die Steuern! Die Menschen in Deutschland können und wollen nicht länger darauf warten.