Rede von Angelika Brunkhorst (FDP) – Von der

Rede von Angelika Brunkhorst (FDP) – Von der Wie bereits in der ersten Lesung üben wir Liberale teilweise Kritik an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004. Wir bleiben aber weiterhin dabei, dass wir beiden Gesetzen zustimmen, zumal es um die Umsetzung international ratifizierter Verträge geht. Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass die Haftungshöchstsummen deutlich erhöht werden; das gilt für Betreiber kerntechnischer Anlagen und einzelne Vertragsstaaten genauso wie für die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Das begrüßen wir. Begrüßenswert ist ebenso, dass die Entschädigung für Bürger verbessert wird, egal ob das betreffende Ereignis im eigenen oder im Nachbarland stattgefunden hat. Zu Protokoll gegebene Reden Angelika BrunkhorstWir bleiben aber bei unserer Kritik: Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung dieses schlichte Artikelgesetz benutzt, um dem Bundesamt für Strahlenschutz zulasten der Kommunen und Länder und insbesondere der deutschen Kernforschungseinrichtungen 350 000 Euro mehr an jährlichen Einnahmen zu gewähren. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Unsere Forschungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Sie benötigen dieses Geld dringend, um ihre internationalen hohen Standards zu halten. Liebe Kollegen von SPD und Grünen: Ob mit oder ohne Atomausstieg, wir brauchen Fachkräfte – komme was wolle – für den Rückbau von Kernkraftwerken genau wie im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten. Leider mussten in der vergangenen Woche aber die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst und Tanja Gönner, Umweltministerin von Baden- Württemberg, bestätigen, was wir seit langem wissen: Die Bewerberzahlen für Studienplätze in Fächern, die für eine funktionierende Atomaufsicht relevant sind, sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Selbst das Bundesumweltministerium – man höre und staune – erkennt den Ernst der Lage: Der Fachkräftemangel sei ein Thema, mit dem sich die Behörden auseinandersetzen müssten. Es ist verständlich, dass die wenigen Fachleute, die es hierzulande gibt, sich von den hohen Gehältern locken lassen, die die Privatwirtschaft zahlt. Das ist aber noch lange kein Grund, die Kernforschung gleich ganz aufzugeben und dazu noch die Forschungsbedingungen zu verschlechtern. Aber auf eine genau solche Einstellung lässt das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der vorliegenden Gesetzentwürfe schließen. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und der Bundesregierung empfohlen, die Beschneidung der Forschungseinrichtungen rückgängig zu machen. Die Bundesregierung aber hat diesen Einwand geflissentlich ignoriert und fördert lieber sein eigenes Amt. „Jeder ist sich selbst der nächste“ heißt ein kluges Sprichwort. Das mag sich auch die Bundesregierung gedacht haben. Aber hier geht die Rechnung nicht auf. Weitaus eigennütziger wäre es – und in diesem Fall auch für alle anderen besser –, die deutsche Kernforschung zu fördern. Das hat Staatssekretär Meyer-Krahmer noch vor wenigen Wochen behauptet zu tun. Und nun das. Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch Zusatzbelastungen behindern – im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen, der Nichtverbreitung, der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen, befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene. Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung daher zu.