Rede von Dr. Guido Westerwelle (FDP) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Guido Westerwelle (FDP) – Plenarprotokoll 16/73 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben um die Unterstützung für die wichtige EU-Ratspräsidentschaft aus dem ganzen Hohen Haus gebeten. Sie haben ausdrücklich nicht nur um die Unterstützung der Koalitionsfraktionen gebeten, sondern sich auch an die Opposition gewandt. Ich kann Ihnen jedenfalls für die liberale Opposition in diesem Hause sagen: Wir werden Sie bei Ihrem wichtigen Anliegen, die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Erfolg im Interesse unseres Landes zu führen, mit Sicherheit unterstützen. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden mit Sicherheit Ihre Arbeit begleiten, auch kritisch, aber es gibt überhaupt keinen Zweifel daran: Hier geht es um deutsches Interesse und nicht um Opposition oder Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben mit dieser EU-Ratspräsidentschaft eine herausragende Chance für Deutschland. Wir haben eine herausragende Chance für Europa. Ich bin deswegen übrigens auch ein wenig verwundert, wie wenig ausgeprägt das Interesse seitens der Kolleginnen und Kollegen gegenüber dieser ersten Regierungserklärung der Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft ist. Aber, meine Damen und Herren, wir alle wollen den Erfolg Ihrer Präsidentschaft. Deswegen will ich zu Beginn erst einmal darauf aufmerksam machen, dass die bisherige Außen- und Europapolitik Ihrer Regierung ineinem wesentlichen Punkt eine wohltuende Korrektur gegenüber der rot-grünen Regierungszeit erfahren hat. Meine Damen und Herren in der Bundesregierung, Sie haben gegenüber der Vorgängerregierung zwei Dinge korrigiert, nicht laut angekündigt, aber doch spürbar. Es ist nicht mehr die Rede von der Achsenbildung, es ist nicht mehr die Rede von einer Achse Paris-Berlin, gar Moskau. Vor allen Dingen hat die Ignoranz in der Europapolitik gegenüber den kleineren und mittleren Staaten der Europäischen Union weitestgehend ein Ende gefunden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es war immer beste Tradition deutscher Außen- und Europapolitik, nicht nur die Großen in Europa zu sehen, sondern auch die kleinen und mittleren Völker in Europa als Verbündete zu betrachten. Wir erinnern uns noch, wie die Regierung Schröder/ Fischer zu Beginn ihrer Amtszeit sogar mit Sanktionen gegen unser Nachbarland Österreich arbeitete, weil dort eine Regierungsbildung zustande kam, die aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung nicht gewünscht war. Deswegen ist es wohltuend, dass die Regierung Merkel/ Steinmeier dies offensichtlich korrigiert. Wir alle werden als Volksvertreter immer wieder in unseren Veranstaltungen gefragt, was uns Europa bringt. Ich kann nur das aufgreifen, was die Bundeskanzlerin im Kern als ihre Begründung genannt hat. Selbst wenn uns Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden für unser Land und in Europa selbst, dann hätte sich der europäische Integrationsprozess längst gelohnt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen ist es richtig, dass die europäische Erweiterung und die Erweiterung des Integrationsprozesses – dazu zählt auch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien – zunächst als Friedenschance gesehen wird. Wann hat es das jemals in unserer Geschichte gegeben, dass wir Deutschen gewissermaßen von Freunden und Verbündeten umzingelt waren? Das sollten wir uns sehr genau einprägen. Es ist ohne jeden Zweifel eine wunderbare Entwicklung. Andere fürchten sich vor dem Wettbewerb, der mit dem Beitritt der ost- und südosteuropäischen Länder einhergeht. Wer sich vor dem Wettbewerb aus Rumänien und Bulgarien fürchtet, den müssen wir realistischerweise darauf hinweisen, dass das erst der Anfang ist. Es ist die Ouvertüre. Der eigentliche Wettbewerb kommt noch auf uns zu, und zwar durch China, Indien und den unterschätzten südamerikanischen Kontinent. Wer meint, er könne den Wettbewerb schon innerhalb Europas nicht bestehen, der ist augenscheinlich auch mental nicht hinreichend für die Herausforderungen der weltweiten Globalisierung gewappnet. Dr. Guido WesterwelleIn Wahrheit ist die Globalisierung eine sichere Entwicklung. Die beste Antwort auf die Globalisierung ist die Schaffung eines großen europäischen Binnenmarktes und eine koordinierte europäische Außen- und Wirtschaftspolitik. Europa ist keine weitere Bedrohung für Deutschland, sondern unsere Antwort auf den weltweiten Wettbewerb. Es ist in erster Linie kein Risiko, sondern eine Chance für unser Land. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen stellt der Binnenmarkt gewissermaßen ein Fitnessprogramm für diese Herausforderungen dar. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, in Deutschland mehr über neue Chancen zu reden statt nur über Risiken. Warum überlassen wir es zum Beispiel Österreich, eine Investitionsbrücke nach Osteuropa zu bauen? Das könnte doch auch unser nationales Projekt in Deutschland sein. Wenn wir über die Osterweiterung bzw. über die Erweiterung insgesamt reden, dann ist neben all dem, was im Zusammenhang mit Zahlungen und Finanzschlüsseln im Laufe der nächsten Monaten ohnehin zu beraten und vielleicht auch kontrovers zu diskutieren sein wird, eine kritische Anmerkung zu einem von Ihnen bereits angesprochenen Punkt erforderlich. Das Allermindeste, was der Deutsche Bundestag hinsichtlich der EU- Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung erwarten kann, ist, dass sie sich in wesentlichen Fragen der Europapolitik – etwa in der Türkeifrage – innerhalb der Regierung einig ist. Es bleibt ein einmaliger Vorgang, dass der deutsche Außenminister die eigene Bundeskanzlerin in der Türkeipolitik öffentlich per Interview zur Ordnung ruft und anschließend der Vorsitzende der Unionsfraktion wiederum Herrn Steinmeier kritisiert. So etwas verletzt die goldene Regel der deutschen Europa- und Außenpolitik. In Wahrheit sind Sie sich nicht einig. Dabei sollte man von Ihnen Einigkeit erwarten können. Sie schwächen mit der Uneinigkeit in der Türkeifrage auch die europäische Verhandlungsposition gegenüber der Türkei. Denn es ist völlig klar, dass das Ankaraprotokoll umgesetzt werden muss. Klar ist auch, dass niemand Mitglied der Europäischen Union werden kann, der nicht wenigstens alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher anerkannt hat. Das kann nicht anders gesehen werden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass man Europa nur glaubwürdig führen kann, wenn man selber führend ist. Ich kann bei all dem, was Sie sich in Europa – zu Recht – vornehmen, nur an Sie appellieren, Ihre Hausaufgaben in der Innenpolitik nicht zu vernachlässigen. Die Tatsache, dass wir nun eine konjunkturelle Auf-hellung erleben, darf Sie nicht dazu bewegen, vom Kurs der strukturellen Reformen in Deutschland abzugehen; denn in Wahrheit ist die Lage im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch immer nicht komfortabel, was allein ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik und das Wirtschaftswachstum zeigt. Sie haben die Energiepolitik in den Mittelpunkt gestellt. Das ist klug; denn die Energiepolitik ist eine Schicksalsfrage nicht nur für Deutschland, sondern gerade für das hoch entwickelte Europa insgesamt. Aber dann muss man von Ihnen erwarten, dass Sie in der Energiepolitik auch gegenüber solchen Ländern in Europa gesprächsbereit sind, die nicht den törichten Ausstiegskurs bei der Kernenergie mitmachen wollen. Weil in Ihrer letzten Regierungserklärung zu Recht von den Herausforderungen die Rede war, die durch den Klimawandel auf uns zukommen: Es ist ein Fehler, wenn sich Deutschland in der Energiepolitik verhält wie der berühmte Geisterfahrer auf der Autobahn. Alle anderen Länder investieren in die nukleare Kerntechnologie und entwickeln sie weiter, während wir aussteigen wollen. Das ist die falsche Antwort. Wir müssen vielmehr bei den Energietechnologien durch einen Mix aus regenerativen und konventionellen Energien sowie der Kernenergie Spitze sein. Wer das ignoriert, der schadet dem Klima; denn die CO2-Emissionen können in erster Linie durch den Einsatz der Kernenergie reduziert werden. Frau Bundeskanzlerin, im Forschungsbereich, insbesondere bei der Bio- und der Gentechnologie, ist es nicht klug – Sie haben in der begrenzten Zeit Ihrer Regierungserklärung dazu nicht so viel ausführen können; das ist verständlich –, wenn wir Deutschen beispielsweise bei der Stammzellforschung in Europa auf der Bremse stehen, anstatt die Chancen für neue Medikamente und neue Technologien für unser Land zu begreifen. Es ist nicht etwa das böse Europa, das uns in der Energiepolitik oder in der Forschungspolitik behindert. In Wahrheit stehen wir in Deutschland auf der Bremse. Wir sind diejenigen, die den europäischen Fortschritt behindern. Deswegen sage ich zu denjenigen, die immer davon reden, dass uns Europa nur Bürokratie bringt: In Wahrheit hat die Bundesregierung – beispielsweise beim Antidiskriminierungsgesetz – bei dem, was aus Europa gekommen ist, noch eines draufgesetzt. Klagen wir also nicht über Europa, sondern machen wir unsere Arbeit in Deutschland! Sie haben mit der bevorstehenden Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union eine große Chance. Es ist eine Chance nicht nur für die Regierung, sondern für unser Land. Weil wir uns alle für unser Land verantwortlich fühlen, werden wir, die Opposition, Sie bei der EU- Ratspräsidentschaft nach besten Kräften und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)