Rede von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren wurde immer wieder der Verdacht geäußert, dass Kinder, die in der Nähe von Kernkraftwerken leben, häufiger an Krebs erkranken. Deshalb hat das Bundesumweltministerium über das Bundesamt für Strahlenschutz die sogenannte KiKK-Studie, die Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken, beim Deutschen Kinderkrebsregister an der Universität Mainz in Auftrag gegeben. Die Wissenschaftler verglichen Daten von an Krebs erkrankten Kindern unter fünf Jahren aus dem Zeitraum 1980 bis 2003, die zum Zeitpunkt ihrer Erkrankung in einem Umkreis von maximal 5 Kilometern zu einem von 16 Kernkraftwerken lebten, mit den Daten ihrer gesunden Altersgenossen aus derselben Region. Die KiKK-Studie hat gezeigt, dass es zwischen der Nähe der Wohnung zu einem Kernkraftwerk und der Häufigkeit, mit der Kinder vor ihrem fünften Geburtstag an Krebs, insbesondere an Leukämie, erkranken, einen Zusammenhang gibt. Für den Untersuchungszeitraum wurde ermittelt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind, obwohl statistisch nur 17 Neuerkrankungen zu erwarten gewesen wären. Die Forscher betonen allerdings, dass Strahlung von Kernkraftwerken im Normalbetrieb nach heutigem Wissen als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht kommt. Es handelt sich vielmehr um eine rein mathematisch-statistische Erhebung, die im Ergebnis leider keine Erkenntnisse über die Ursache der Krebserkrankung bei Kindern liefert. Diese Fragestellung ist im Forschungsauftrag des BMU, das damals unter der Leitung von Jürgen Trittin stand, nicht enthalten. (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)Die Direktorin des Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik an der Universität Mainz, Professor Maria Blettner, stellt als Mitautorin der KiKK- Studie fest – ich zitiere –: Leider erlaubt die KiKK-Studie keine Aussage darüber, wodurch sich die beobachtete Erhöhung der Anzahl von Kinderkrebsfällen in der Umgebung deutscher Kernkraftwerke erklären lässt. Denkbar wäre, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um einen Zufall handelt. Auch Bundesumweltminister Gabriel betont, dass die Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Umgebung von Kernkraftwerken durch den Betrieb um mindestens das Tausendfache erhöht sein müsste, um strahlenbiologisch den Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt das Vorgehen des Bundesumweltministers, der die Strahlenschutzkommission, SSK, mit der Bewertung der Ergebnisse und der Behandlung der Frage eines möglichen Ursachenzusammenhangs beauftragt hat; denn Politik muss die Ängste der Bevölkerung, insbesondere der Eltern, ernst nehmen. Deshalb müssen wir die Ergebnisse dieser Studie fundiert beleuchten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP]) Der Hinweis von Professor Wolfgang-Ulrich Müller vom Institut für Medizinische Strahlenbiologie des Essener Universitätsklinikums, der zugleich Vorsitzender der SSK ist, dass auch noch andere Ursachen als die Strahlung vor dem Hintergrund der KiKK-Studie zu untersuchen sind, ist sicher richtig. Denn noch immer ist die Entstehung von Leukämie, die inzwischen Gott sei Dank in vielen Fällen heilbar ist, überhaupt noch nicht klar. Möglicherweise spielen neben einer genetischen Disposition auch noch andere Umweltbelastungen eine Rolle. Forschungen in dieser Richtung sind wichtig, um das Krebsrisiko von Kindern generell zu senken. Die Unionsfraktion begrüßt ferner, dass auch die Bundesländer, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, wie mein Heimatland Niedersachsen, unmittelbar nach Bekanntgabe der Studie die sorgfältige Prüfung der Ergebnisse zugesagt haben. Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt wird dabei vom Radiologischen Lagezentrum des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz unterstützt, das das Expertenwissen für Strahlenschutz mit einer gerade erst verbreiterten Personalbasis zusammenfasst. Herr Fell, dabei wird man auch auf Messergebnisse des Reaktorfernüberwachungssystems zurückgreifen können. Das ist ein wichtiges Instrument zur kontinuierlichen Kontrolle der Radioaktivität in der Umwelt. Unverantwortlich ist es aber, die Ängste der Menschen für eigene politische Zwecke zu missbrauchen. Wenn sich der Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD im Landtagswahlkampf die populistische Forderung der Linken, alle Kernkraftwerke in Deutschland sofort Dr. Maria Flachsbarthabzuschalten, zu eigen macht, dann ist das höchst verantwortungslos und zudem billigste Polemik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die wollen die Kernkraftwerke doch gar nicht abschalten! Die wollen bloß sozialistische Kernkraftwerke!) Wer die Ergebnisse einer solchen Studie für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, der geht zynisch mit der Angst von Eltern um und disqualifiziert sich selbst für jegliche höheren Ämter. Als ehemaliger Landesumweltminister weiß Herr Jüttner natürlich, was seine Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Kernkraftwerke zur Folge hätte: Sein Parteifreund Sigmar Gabriel, der Bundesumweltminister, müsste umgehend die Betriebsgenehmigung aller Kernkraftwerke in Deutschland widerrufen. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit tut Minister Gabriel das natürlich nicht, sondern er mahnt stattdessen zu Besonnenheit. Er hat zugesagt, das BMU werde nach Vorliegen der Ergebnisse der Prüfung der SSK über das weitere Vorgehen entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie eindringlich auf, diese Haltung des Bundesumweltministers zu unterstützen und in dieser schwierigen Frage mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu agieren. Vielen Dank.