Rede von Hans-Michael Goldmann (FDP) – Drucksache 16/9098

Rede von Hans-Michael Goldmann (FDP) – Drucksache 16/9098 Unsere Landwirte werden ständig mit steigenden Produktionskosten konfrontiert. Die aktuellen Proteste der Milchbauern sprechen eine beredte Sprache hierüber.Zu Protokoll gegebene Reden Hans-Michael GoldmannAuf der Demo des BDM lassen sich die Grünen als Freunde der Milchbauern feiern, doch sie gehören zu den Wegbereitern der ständig steigenden Produktionskosten der deutschen Landwirtschaft. Zusammen mit der SPD haben sie dafür gesorgt, dass die Ökosteuer die deutschen Landwirte belastet, dass die deutschen Bauern ein Vielfaches an Steuern auf ihren Diesel zu bezahlen haben, jeweils im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn. Und CDU/CSU und SPD machen gleich so weiter wie zuvor Rot-Grün. Europäische Vorschriften werden nach wie vor nicht eins zu eins umgesetzt. Den Verbrauchern wird suggeriert, dass es 100 Prozent gentechnikfreie Lebensmittel geben könnte, und die Zeche zahlen die Landwirte. Im Zuge der BSE-Bekämpfung hat man vielfach das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und Maßnahmen ergriffen, die nichts mit BSE-Bekämpfung zu tun haben, wie zum Beispiel das Verbot tierischer Fette an Nichtwiederkäuer. Die FDP hat diese Maßnahme schon immer abgelehnt. Angesichts der beständig sinkenden BSE-Zahlen in Deutschland tritt die FDP außerdem dafür ein, dass das BSE-Testalter abgeschafft wird. Wir müssen zwar weiter dafür sorgen, dass das Risikomaterial entsorgt wird, doch die Testerei ist nichts als eine Ressourcenverschwendung. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass das generelle Verbot der Verfütterung tierischer Eiweiße auf europäischer Ebene überprüft wird. Auch dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen diese Ressourcen schließlich auch nutzen, um eine Entlastung der Flächenkonkurrenz herbeizuführen. Wir können nicht einerseits GVO-Futtermittel verbieten und andererseits den heimischen Schweineproduzenten die Verfütterung von tierischem Eiweiß untersagen. Hier muss endlich wieder umgedacht werden.