Rede von Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) – Drucksache 16/8540

Rede von Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) – Drucksache 16/8540 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche haben sich Bilder in unseren Köpfen festgesetzt, die widersprüchlicher kaum sein könnten und die wir so schnell nicht vergessen werden: auf der einen Seite hungernde Menschen bei gewalttätigen Demonstrationen und auf der anderen Seite wütende Milchbauern, die literweise Milch wegschütten und Molkereien blockieren. Eines wird dabei ganz deutlich: Die Landwirtschaft, die jahrelang sowohl bei uns als auch weltweit als vernachlässigbar galt und auch belächelt wurde, steht jetzt plötzlich wieder im Zentrum der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Warum? Weil wir verblüfft feststellen müssen, dass Lebensmittel kein Gut wie jedes andere sind, sondern unsere blanke Existenz sichern. Dr. Edmund Peter GeisenWährend wir hier jammern, dass wir möglicherweise bald 14 Prozent statt gegenwärtig 11 Prozent unseres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, beträgt dieser Anteil in den Entwicklungsländern schon jetzt 70 Prozent. Es ist also kein Wunder, dass die hungernden Menschen auf die Straße gehen. Auf der gestern zu Ende gegangenen FAO-Konferenz warnte der FAO-Chef bereits vor Bürgerkriegen und vor einer Gefahr für den Weltfrieden. Selbst wenn die aktuellen Probleme mit Sofortmaßnahmen kurzfristig gelöst werden könnten, muss angesichts der drastisch wachsenden Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten, so UN-Generalsekretär Ban Kimoon, die Lebensmittelproduktion bis 2030 um sage und schreibe 50 Prozent gesteigert werden. Dabei steht uns die eigentliche Herausforderung noch bevor: der Klimawandel. Fazit: Wir müssen umdenken in der Agrarpolitik. Es ist fünf vor zwölf. Wir brauchen eine grüne Revolution auf dem Acker, oder wie es der UN-Generalsekretär etwas weniger plakativ formulierte: Wir müssen die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Landwirtschaft nutzen, und zwar nicht nur in Afrika, sondern auch bei uns. – Wir brauchen den Ausstieg aus der Philosophie des Ausstiegs. Das ist die Kernbotschaft des FDP-Antrags „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“ sowie unseres jüngst verabschiedeten Fünf-Punkte-Programms zur Sicherung der Welternährung. Unsere Forderungen im Einzelnen: Erstens. Nur eine effiziente, innovative und unternehmerische Landwirtschaft, mit der standortangepasst und nachhaltig die Erträge zu steigern sind, kann die Ernährungs- und Versorgungssicherheit auf Dauer gewährleisten. Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für die Entwicklungsländer. Zur Steigerung der Produktivität in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und dürfen ihn nicht verteufeln. Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für modernste Betriebsmittel, für Pflanzenzüchtung und Bewässerungssysteme. Dabei gilt es auch, die verantwortbaren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen. Entsprechende Aus- und Fortbildungen sind notwendig. Zweitens. Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung, national wie international. Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. Drittens. Wir brauchen die Bioenergie, auch die aus Biomasse. Verbesserte Lebensverhältnisse in Ländern wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich, der Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an. Gleichzeitig sind unsere Vorkommen an fossilen Rohstoffen begrenzt.Ich wundere mich immer wieder, wie einige es schaffen, mit gleicher Vehemenz und Dogmatik erst für die vermeintlich umweltfreundliche Alternative zu kämpfen, nur um sie später genauso vehement zu bekämpfen. Deshalb gibt es nicht die Alternative: Teller oder Tank. Nein, für die Liberalen gilt: Teller und Tank, wobei dem Teller immer Vorrang einzuräumen ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dem Teller sei Dank!) Viertens. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um auf dem zunehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb gibt es für die FDP auch keine Diskussion über die Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013. Pacta sunt servanda! Fünftens. Wir müssen die Liberalisierung des Welthandels fortsetzen; denn freier Handel ist fairer Handel. Sowohl die Nahrungsmittelkrise als auch der Klimawandel machen deutlich: Wir leben hier doch nicht auf einer einsamen Insel mitten im Nirgendwo. Wir können und wollen uns doch gar nicht von den globalen Entwicklungen abkoppeln. Wer aber wie Minister Seehofer wider besseres Wissen öffentlich über Autarkie in der Landwirtschaft sinniert, handelt verantwortungslos; (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt können wir nicht klatschen!) denn er bedient populistische Forderungen, die den heimischen Landwirten ebendiese Insel vorgaukeln. Minister Seehofer, reden Sie doch einmal über die Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte auf dem Weltmarkt, statt immer nur über protektionistische Maßnahmen nachzudenken! (Detlef Dzembritzki [SPD]: Wo ist er eigentlich?) Wir Liberale haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun ist die Bundesregierung an der Reihe. Hier erwarten wir statt ewig schöner Worte und runder Tische endlich gute Taten. Da Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer bei einem dieser runden Tische erklärt hat, die Politik müsse wesentlich wirksamer werden, um ihre Ziele zu erreichen, sage ich: Richtig, Herr Minister. Fangen Sie doch endlich an! Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.