Rede von Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) – Drucksache 16/9098

Rede von Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) – Drucksache 16/9098 Ihr Antrag offenbart mal wieder Ihre typische schwarz-weiß Denke. Unter der Überschrift „Kein Leugnen der BSE-Gefahren“ breiten Sie vor uns einmal mehr Ihre bekannten Vorurteile aus: Intensive Landwirtschaft ist schlecht. Nur der Ökolandwirt ist ein guter Landwirt. Die fleischverarbeitende Wirtschaft besteht aus lauter Kriminellen. Gentechnik ist per se gefährlich. Das ist ärgerlich und raubt uns die Zeit für wirklich wichtige sachorientierte Politik. Sie geben wieder mal keine Antwort auf drängende Fragen in der Landwirtschaft. Ich bitte Sie inständig: Ersparen Sie uns diesen Quatsch zukünftig. Franz-Josef HolzenkampBesonders ärgerlich ist: Dieser Antrag ist nicht nur inhaltlicher Quatsch, er ist zudem fahrlässig populistisch. Sie spielen hier mit den Ängsten der Verbraucher und malen ein BSE-Schreckensszenario an die Wand, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, niemand will die aufgetretenen Fälle von BSE oder der Creutzfeldt-Jakob- Krankheit relativieren. Aber Sie benutzen Ihr BSE- Schreckensszenario, um die Landwirte, die intensive Tierhaltung betreiben, zu diffamieren. Ist es bei Ihnen immer noch nicht angekommen: Jeder Tierhalter in Deutschland hat höchste Tierschutz- und Umweltstandards einzuhalten. Aber die BSE-Erreger allein reichen nicht aus, um Ihrem Theaterstück richtig Pfeffer zu geben. Der zweite Bösewicht wartet schon an der nächsten Ecke: Die durch und durch kriminelle Fleischwirtschaft, die ob des größten Profites nicht nur Gammelfleischskandale am laufenden Band produziert. Nein, hier wird auch munter mit BSE-verseuchtem Futtermittel herumgesudelt. Für die Kollegen von den Grünen also noch einmal: Nein, nicht die gesamte fleischverarbeitende Branche ist kriminell. Ja, es gibt – wie überall – schwarze Schafe. Und die gilt es zu scheren. Deswegen wurden mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches die Barrieren für die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche noch einmal hochgesetzt. So sind Lebensmittelunternehmer künftig verpflichtet, die Behörden zu informieren, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel angeboten werden. Damit gehen wir aktiv gegen die Verschiebebahnhöfe vor. Außerdem werden wir den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht von 20 000 auf 50 000 Euro anheben. Damit haben die Behörden nun weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Das Abschreckungsmoment steigt. So, meine Damen und Herren von den Grünen, sieht ein sachlicher und konsequenter Verbraucherschutz aus. Erlauben Sie mir auf Ihre Forderung nach dem Verbot der Verfütterung tierischer Fette und Proteine einzugehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen haben, die Verfütterung von tierischen Fetten an Nichtwiederkäuer wieder zuzulassen. Im Zuge der BSE-Krise hatte die Europäische Union die Verfütterung von tierischen Proteinen als potenzielle Überträger des BSE-Virus verboten. Das war eine Entscheidung, die damals zu Recht getroffen wurde. Die Vorgängerregierung ist über das Ziel – wie so oft – hinausgeschossen und hat zudem auch noch die Verfütterung der tierischen Fette verboten. Kein anderes EU- Mitgliedsland sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen. Aber Verbraucherschutz ist nicht teilbar! Wir können zwar in Deutschland Regelungen und Verbote einführen. Bei offenen Märkten nützt das nur oftmals nichts. Wie auch in diesem Fall. Die deutschen Verbraucher sind hier von Frau Künast schlicht an der Nase herumgeführt worden. Ihnen wurde vorgegaukelt, dass auf ihren Tisch kein Fleisch kommt,das von einem Tier stammt, welches mit tierischen Fetten gefüttert worden ist. Hatte das Tier seine Heimat in einem andern europäischen Mitgliedsland, dann wurde es aber mit tierischen Fetten gefüttert, und der Verbraucher hat nichts gemerkt. Unsere Veredelungsbetriebe sahen und sehen sich im Vergleich mit den europäischen Nachbarn deutlichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Denn sie müssen die tierischen Fette durch pflanzliche Futtermittel ersetzen. Die zusätzlichen Kosten für unsere Veredelungswirtschaft sind erheblich. Marktanteile wurden verloren. Am Ende stehen auch immer Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft zur Disposition. Nein, auch hier zeigt Ihr Antrag in die falsche Richtung. Mit der Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Fette an Nichtwiederkäuer heben wir Ihr unsinniges Verbot endlich auf. Es ist mir auch klar, dass Ihnen das nicht passt – und es ist trotzdem richtig. Verboten bleibt vorerst die Verfütterung tierischer Fette von Nichtwiederkäuern an Wiederkäuer. Aber auch hier wünschte ich mir eine Lockerung. Allerdings benötigen wir dafür genaue Analysemethoden, um die Stoffströme genau zu kanalisieren. Hier ist aber auch die Wirtschaft aufgerufen mitzuhelfen, dass Analyseverfahren zur Bestimmung der Fettherkunft weiterentwickelt werden. Kommen wir nun zu den tierischen Proteinen. Auch hier fordern Sie die Beibehaltung des Verfütterungsverbotes. Gleichzeitig fordern Sie, den Anbau heimischer GVO-freier Eiweiß-Futtermittelpflanzen zu stärken. Durch das noch immer bestehende Verbot der Verfütterung tierischer Proteine müssen europäische Tierhalter noch stärker auf Ersatz in Form pflanzlicher Proteine, zum Beispiel Sojaschrot, zurückgreifen. Ihr Vorschlag, durch einheimische Eiweißpflanzenproduktion die tierischen Proteine zu ersetzen, ist auf den ersten Blick blauäugig, auf den zweiten schamlos. Ich denke, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass man für die aus lebensmitteltauglichen Schlachtabfällen gewonnene Proteinmenge – das sind für Europa 1,125 Millionen Tonnen und für Deutschland 262 500 Tonnen – 3,2 Millionen Tonnen für Europa oder 746 000 Tonnen für Deutschland Sojaschrotäquivalent produzieren müsste. Die dafür benötigte Anbaufläche entspricht der Größe Schleswig-Holsteins! Sie wissen so gut wie ich, dass es illusorisch ist, einerseits die Menge der tierischen Proteine auf deutscher oder europäischer Anbaufläche zu substituieren. Andererseits wird es in Zukunft unumgänglich sein, gentechnisch veränderte Sojaschrotimporte zuzulassen, da auf dem Weltmarkt immer weniger GVO-freies Soja zur Verfügung steht. Bleibt es weiterhin bei der restriktiven europäischen GVO-Politik – und dies fordern Sie ja in Ihrem Antrag –, gäbe es folgendes Szenario: GVO-freies Soja würde aufgrund rapide abnehmender Marktverfügbarkeit so teuer werden, dass die Futtermittelkosten für unsere Tierhalter enorm in die Höhe schnellen würden – Studien sprechen von einer Verteuerung von bis zu 600 Prozent. In derZu Protokoll gegebene Reden Franz-Josef HolzenkampFolge würden die Nahrungsmittelpreise rapide steigen. Weiterhin würden viele tierhaltende Betriebe und Verarbeitungsbetriebe aufgeben müssen, weil sie gegenüber der GVO-fütternden ausländischen Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren. Schließlich würde der deutsche Nahrungsmittelmarkt mit Produkten ausländischer Anbieter überschwemmt, die nicht zu unseren hohen Tier- und Umweltschutzstandards produzieren. Meine Damen und Herren von den Grünen, sagen Sie das den Landwirten und den Verbrauchern endlich einmal deutlich ins Gesicht. Sagen Sie Ihnen: Ja, uns ist unsere Ideologie wichtiger als eure Arbeitsplätze und der Verbraucherschutz. Seien Sie endlich einmal ehrlich! Nein, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verbrauchertäuschung kann nicht unser Ziel sein. Deswegen bin ich für die Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Proteine. Allerdings müssen wir strengste Maßstäbe an die Wiederzulassung anlegen: Es muss sichergestellt sein, dass vollständig getrennte Ketten in der Futtermittelproduktion und bei der Anwendung des Futters erreicht werden und sichere Testverfahren vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, kann es keine Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Proteine geben. Das erwartet der Verbraucher. Und dazu hat er auch volles Recht. Wir können es uns nicht mehr leisten, wertvolle Rohstoffe wie tierische Fette und Proteine aus dem Verwertungskreislauf auszuschließen. Das trifft im Übrigen auch auf die Verwertung im Kraftstoffbereich zu. Allerdings müssen Verwendung und Verbrauchersicherheit Hand in Hand gehen.