Rede von Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9098

Rede von Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9098 Die schwarz-rote Koalition bricht mit dem Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes und der Tierseuchen- und Krankheitsbekämpfung. Sie macht einen fatalen Schritt, wenn sie mit der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches klammheimlich das Verfüttern von Tierfetten an Nichtwiederkäuer wieder zulässt. Die fatalen Folgen von BSE werden – wie vor 2001 – unter den Teppich gekehrt. Dabei sind bis heute Erreger und Übertragungswege nicht geklärt. Tatsache ist aber: Millionen von Tieren und Menschen sind in Gefahr. Auch Nichtwiederkäuer sind an BSE erkrankt. Verbraucherminister Seehofer zeigt hier wieder einmal seine Unglaubwürdigkeit: Während die Große Koalition bereits Ende Februar den Vorstoß unternahm, mit einem Änderungsantrag das Verbot der Tierfettverfütterung zugunsten der Futtermittel- und Fleischlobby zu lockern, stellte Minister Seehofer Ende April im Plenum noch fest: „Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Tierfette/Tiermehle zuzulassen“. Unwissenheit oder Unwahrheit? Anfang Mai folgte dann die Offenbarung von Seehofer. Bereits im Sommer, so titelten die Gazetten, wäre es denkbar, dass eine gemeinsame Verfütterungsposition der Bundesregierung über Handlungsempfehlungen zustandekomme. Seehofer erliegt klar dem Druck und den Drohgebärden der Futtermittel- und Agroindustrie und vertritt eins zu eins die Position des Deutschen Bauernverbandes. Der Verbraucherschutz wird leichtfertig den Interessen der Futtermittel- und Agroindustrie geopfert. Es darf nicht vergessen werden: Tierfette sind besonders risikoreich, weil der Erreger BSE liposom ist, das heißt, sich an Fette anlagert bzw. bindet. In Großbritannien, wo die Rinderkrankheit am stärksten wütete, starben bis Ende 2007 bereits 163 Menschen. Die auf die BSE-induzierte Form der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit zurückzuführenden Todesfälle in Spanien Anfang des Jahres bestätigen, dass vor 2001 mit BSE verseuchtes Fleisch Todesfälle verursacht. Dort wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 720 Krankheitsfälle bei Kühen bekannt. In Deutschland sind mehr als 400 BSE- Krankheitsfälle bei Rindern offiziell bestätigt, wobei eine höhere Dunkelziffer angenommen wird. Experten gehen davon aus, dass die Inkubationszeit der durch BSE bedingten Creutzfeldt-Jakob-Krankheit mindestens zehn Jahre beträgt. Es ist also damit zu rechnen, dass erst in den nächsten Jahren der ganze Umfang der menschlichen Erkrankungen zutage tritt. Auch das Friedrich-Loeffler-Institut hat vor einigen Wochen die Wiedereinführung der Tierfette als falsches und riskantes Signal gewertet. Die EU-Kommission hat hingegen hinterrücks die Wiedereinführung von Fischmehl erlaubt. Dies ist weder als tiergerecht noch als Verbrauchervorteil zu bewerten. Schließlich ist Fischmehl ein Fremdprotein für Nutztiereund bei Menschen als Dioxin-Senke völlig kontraproduktiv. Die Futtermittel- und Fleischlobby verkündet lautstark, dass die Tierfette doch nur bei Schweinen und Hühnern landen sollen und nicht in Trögen der Wiederkäuer. Eine Garantie, dass komplette Futterströme von der Futtermittelindustrie getrennt und vom Staat kontrolliert werden können, ist pure Illusion. Erst gestern beklagten die Lebensmittelkontrolleure in einer Anhörung im Bundestag ihre katastrophale Personalsituation. Noch schlimmer sieht es bei den Veterinären aus. Mit der Wiederzulassung von Tierfetten in der Futtermittelherstellung wird dem Missbrauch in der Fleischindustrie Tür und Tor geöffnet. Damit steigt die Gefahr der Übertragung von Krankheiten auf Mensch und Tier enorm an. Dies bestätigt auch eine Recherche der Verbraucherorganisation Foodwatch von Anfang April. Zum einen wurden mehrere tausend Tonnen Risikomaterial zu Tiermehldüngemittel umdeklariert, von Deutschland illegal exportiert und in Malaysia in die Lebens- und Futtermittelkette eingeschleust. Das alles zeigt, dass Minister Seehofer seine ergriffenen Maßnahmen zwar offen angekündigt, aber in der Praxis nicht umgesetzt hat. Bis heute fehlt die Umsetzung des K-3-Materials durch Zusatz von Farb-, Geruchs- oder Bitterstoffen. Auch die Meldepflichten über die Verwendung von Tiermehldüngemitteln sind mangelhaft. Auch die Schweizer haben in einem partiellen Fütterungsversuch gezeigt, dass eine Trennung der Warenströme nicht funktioniert. Mit der Wiederzulassung von Tierfetten in Tierfutter wird eine Aufweichung von Gesundheits- und Qualitätsstandards in der Nahrungsmittelkette vollzogen, und Menschen werden in unverantwortlicher Weise gefährdet. Um das Vertrauen der Verbraucher zu sichern und zum Schutz des Images von Fleischprodukten haben aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Tierfette und -mehle nichts in der Futterkette zu suchen. Wir Bündnisgrüne stehen für eine sinnvolle Alternative, nämlich die Reststoff- und Abfall-Verwertung in der Energieerzeugung. Wer Kreislaufwirtschaft unterstützen will, der muss sich einsetzen für die kontrollierte und abgesicherte Verwendung der Tierabfälle in der Energiegewinnung. Außerdem plädieren wir für deutlich weniger, dafür aber qualitätsvolleres Fleisch in der Ernährung, aus ökologischen und bäuerlichen Betrieben. Klasse statt Masse, das ist der Wahlspruch grüner Verbraucherpolitik. In Zukunft muss die Basis der Futtermittelerzeugung in Europa selbst liegen. Forschung und Entwicklung von gentechnikfreien Eiweißpflanzen müssen verstärkt werden. Ebenso ist die Nutzung von Rapskuchen als Eiweißalternative eine weitere Möglichkeit. Eindeutige und verbraucherfreundliche Regelungen zur Kennzeichnung und klare Sicherheitsbestimmungen werden sich auf Dauer als wichtiger Markt- und Standortvorteil der deutschen Landwirtschaft erweisen. Die gesamte Agrar- und Fleischwirtschaft sollte dies als Chance nutzen, statt das Risiko der Tiermehl-/Tierfett- Verfütterung einzugehen.Zu Protokoll gegebene Reden