Rede von Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) – Plenarprotokoll 16/133 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, ich bedanke mich zunächst einmal, dass Sie, anders als bei der Haushaltsdebatte, bei diesem Tagesordnungspunkt als Erster gesprochen haben, sodass ich Ihnen antworten kann. Ich freue mich, dass Sie ein integriertes Konzept für den ländlichen Raum vorlegen wollen; ich warte gespannt darauf. Ich teile Ihre Auffassung, dass Bildung für den ländlichen Raum ein ganz wichtiges Thema ist. Ich darf aber auch sagen: Das ist Ländersache. Insofern würde ich meine Rede gerne auf die Themen fokussieren, die tatsächlich die Themen Ihres Hauses sind. Die Produktion von Nahrungsmitteln, die Bereitstellung von Energie, die Pflege der Kulturlandschaft, der Klimaschutz, das sind vier Tätigkeitsfelder der Land- und Forstwirtschaft, die für unsere Gesellschaft absolut unverzichtbar sind. Verschiedene Regionen in Deutschland sind besonders durch die ländlichen Räume geprägt; das sind unsere Urlaubsregionen: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch Bayern. Wir können uns inzwischen – das wird vielfach erwähnt – über gerechtere Preise für landwirtschaftliche Produkte freuen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das monatliche Einkommen je Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft im Schnitt noch immer unter dem Vergleichslohn in der gewerblichen Wirtschaft liegt. Auch das ist eine Schwäche der ländlichen Räume. Wir müssen daran arbeiten, dass dies besser wird. Starke landwirtschaftliche Unternehmen erwirtschaften zurzeit höhere Einkommen. Der weltweit gestiegenen Nachfrage sei es gedankt. Ich darf aber auch sagen: Ein insgesamt schwacher Minister fällt da nicht mehr weiter ins Gewicht. Ein Sprichwort besagt: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. – Sie, Herr Minister, schaffen es, mit ganz wenig Licht jede Menge Schatten zu produzieren. Das ist Ihr Geheimrezept. (Beifall bei der FDP – Peter Bleser [CDU/CSU]: Hohe Bäume fangen viel Wind! – Bartholomäus Dr. Christel Happach-KasanKalb [CDU/CSU]: Sie sind doch normalerweise viel netter!) Durch die günstige Weltkonjunktur wird die schlechte Bilanz verschleiert. 75 Prozent der deutschen Landwirte erzielen ihr Einkommen über die Veredelung. 60 Prozent des Einkommens in der Landwirtschaft stammen aus der Veredelung. Kreise mit starker Veredelungswirtschaft haben Vollbeschäftigung. Das zeigt, dass die Veredelungswirtschaft die besondere Zuwendung einer dem ländlichen Raum verpflichteten Agrarpolitik braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, in Ihrem Antrag kommt das allerdings relativ wenig zur Geltung. (Beifall bei der FDP – Peter Bleser [CDU/ CSU]: Das ist so banal! Das muss man gar nicht aufschreiben!) Die Agrarwirtschaft und insbesondere die Veredelungswirtschaft brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dazu gehört die klare Festlegung, dass die Milchquote im Frühjahr 2015 ausläuft. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Das wissen wir doch!) – Kollege Bleser, ich freue mich, dass du das weißt. Minister Seehofer scheint das aber nicht zu wissen. – Es ist verantwortungslos, den Menschen das Wissen, dass die Quote ausläuft, zu verweigern. Es gibt in der EU keine Mehrheit für die Beibehaltung der Milchquote. Der Deutsche Bauernverband und der Milchindustrie-Verband haben sich für die Abschaffung der Quote ausgesprochen. Die Abschaffung ist überfällig, weil durch die Quote unternehmerische Entscheidungen behindert und die deutschen Landwirte vom wachsenden Weltmarkt abgeschnitten werden. Wir wollen, dass die Landwirte ihr Einkommen am Markt mit guten Preisen erwirtschaften. Herr Minister Seehofer, Sie haben in der FAZ vom 27. September 2006 gesagt: Ich beobachte in Bayern pausenlos, wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden. Gleichzeitig wird in Punkt 4 des Antrages gefordert, ... sich auch zukünftig im Rahmen der Weiterentwicklung der bewährten EU-Förderpolitiken für die Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen. Zur Veredelungswirtschaft sagen Sie allerdings kein Wort. Dort nehmen Sie den Landwirten ihre Möglichkeiten, sich ein Einkommen am Markt zu erwirtschaften. Das ist für den ländlichen Raum eine schlechte Politik. (Beifall bei der FDP – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht ganz verstanden!) Die Veredelungswirtschaft braucht eine aktive Politik für die Tiergesundheit. Das ist Voraussetzung für die Gewährleistung einer hohen Lebensmittelsicherheit. Die Erkrankungen an Zoonosen bedeuten ein sehr viel höheres Risiko als die in der Öffentlichkeit diskutierten und vonbestimmten Verbänden immer wieder thematisierten gefühlten Risiken. Ich nenne Pflanzenschutzmittelrückstände und Grüne Gentechnik. Das Auftreten der Vogelgrippe Anfang des Monats in Polen – 4 000 Puten wurden getötet – zeigt, dass wir nahezu jederzeit mit dem Auftreten des Virus rechnen müssen. Die Tötungspolitik zur Eindämmung von Tierseuchen ist angesichts regional hoher Bestandsdichten eine Politik des vergangenen Jahrhunderts. Wir brauchen die Abkehr der EU von der Nichtimpfpolitik. Das dient dem Tierschutz. Die Blauzungenkrankheit hat sich in Deutschland erschreckend schnell ausgebreitet. Die Einschätzung der Bundesregierung, durch den Winter würde das Problem beseitigt werden, war falsch. Es ist dadurch zu spät mit der Entwicklung eines Impfstoffes begonnen worden. In dem gestern im Ausschuss beratenen Fleischgesetz – das ist nur ein Beispiel – werden die Interessen der Produzenten, sprich: der Landwirte, nicht ausreichend berücksichtigt. Der Wert eines Schlachtkörpers muss mit geeichtem Gerät bestimmt werden. Jede Apothekerwaage ist geeicht. Warum nicht auch die Geräte für die Bestimmung des Schlachtkörpergewichtes? Weiter fehlt die Transparenz. Weitere Bürokratie und Wettbewerbsnachteile bringt der sogenannte Tierschutz-TÜV. Die Schweinehalter, die Sie durch die Schweinehaltungsverordnung schon über Gebühr mit Kosten belastet haben, sollen gleich zweimal bezahlen: zum einen aufgrund des Fleischgesetzes und zum anderen aufgrund des Tierschutz-TÜV. Das ist inakzeptabel. Die steigenden Futtermittelpreise – der Sojapreis ist um fast 50 Prozent höher als im vergangenen Jahr – belasten die Veredelung und die Schweinehaltung. Es besteht regional eine Nutzungskonkurrenz. Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, dass wir die Versiegelung von Flächen zurückdrängen müssen. Das hilft uns bei der Thematik Nutzungskonkurrenz aber nur wenig. Es ist gut, dass es inzwischen keine Flächenstilllegungen mehr gibt. Bei der Novellierung des EEG muss berücksichtigt werden, dass ein hoher Nawarobonus verhindert, dass Reststoffe aus der Ernährungsindustrie und der Landwirtschaft energetisch in Biogasanlagen genutzt werden. Dadurch verstärken Sie die Nutzungskonkurrenzen. Deswegen haben Sie mit dem EEG in der jetzt vorliegenden Fassung eine falsche Weichenstellung vorgenommen. Das ist agrar- und energiepolitisch falsch; denn es müssen energiereiche Substrate in der Biogasanlage landen. Das ist aber auch umweltpolitisch falsch; denn wir wollen, dass die Gülle in der Biogasanlage landet. Die CDU/CSU hat den Kampf um die Aussetzung der nächsten Steuerstufe für den Biodiesel aufgegeben. Sie ist wieder einmal eingeknickt. Auf der Konferenz Dr. Christel Happach-Kasan„Kraftstoffe der Zukunft 2007“ im November dieses Jahres klang das anders. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt müssen Sie mal zum Schluss kommen hier!) Die Aussage von Minister Seehofer vor drei Wochen, er werde für die Aussetzung der Steuererhöhung kämpfen, hat sich als Muster ohne Wert erwiesen. Die Politik der Großen Koalition ist nicht verlässlich. (Beifall bei der FDP – Christian Lange [ Backnang] [SPD]: Daran glauben aber nur drei!) Das Pflanzenschutzgesetz wäre noch anzusprechen. Auch da ist die CDU/CSU eingeknickt. Die Reform der Erbschaftsteuer wäre noch anzusprechen. Auch da haben sich die CDU/CSU-Minister mit einer Protokollnotiz begnügt; auch das war nichts. Ein weiteres Stichwort wäre das Gentechnikgesetz. (Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich bin mir ganz sicher: Für eine solche Politik der Unzuverlässigkeit, der Willkür und der Missachtung existenzieller Interessen der Landwirtschaft, wie sie die schwarz-rote Koalition hier an den Tag legt, wäre jede andere Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in den schrillsten Tönen gegeißelt worden. (Beifall bei der FDP – Waltraud Wolff [ Wolmirstedt] [SPD]: Das hätten Sie über Rot-Grün genauso gesagt!)