Rede von Anton Schaaf (SPD) – Drucksache 16/9482

Rede von Anton Schaaf (SPD) – Drucksache 16/9482 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kolb, wenn Sie die Rentenkasse und den darin enthaltenen Steueranteil ins Spiel bringen, dann muss man dennoch darauf hinweisen, dass dies die Rentenkasse zusätzlich sehr deutlich belasten wird. Sie haben eine Diskussion mit dem Ziel geführt, den Rentenversicherungsbeitrag abzusenken. Das heißt, Sie belasten mit Ihrem Vorschlag die Einnahmeseite der Rentenversicherung. Auf der anderen Seite sind dann Mehrausgaben über den Weg zu tätigen, den Sie beschrieben haben. Das führt dazu, dass man die Staatsverschuldung eventuell erhöhen muss. Man muss dann aber auch ehrlich sagen, dass man das in Kauf nimmt. Sie plädieren aber immer wieder dafür und haben auch im Rahmen der Haushaltsberatungen gesagt, eine Nettoneuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro sei nicht notwendig. All das haben Sie gesagt, und das steht im Widerspruch zu dem, was Sie jetzt fordern. Eines bleibt auch sicher. Sie waren dabei, als die deutsche Einheit und die aus der deutschen Einheit resultierenden Lasten falsch finanziert wurden. Sie waren dabei, als die Sozialkassen mit den Kosten der deutschen Einheit belastet worden sind. Rot-Grün hat das langsam umgesteuert. Daher kommen im Wesentlichen die 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung, weil diese in den Jahren seit 1998 aufgewachsen sind. Das ändert nichts daran, dass Sie mit Ihrem Vorschlag das von den Menschen im Osten als ungerecht empfundene System schlichtweg festschreiben und durch eine Einmalzahlung sozusagen Ihr schlechtes Gewissen beruhigen. An dieser Stelle können wir nicht mitmachen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)