Rede von Anton Schaaf (SPD) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Anton Schaaf (SPD) – Plenarprotokoll 16/73 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion über die Zukunft der Rente ist immer eine verkürzte Diskussion; denn in der Regel steht dabei die Finanzierbarkeit der Rente im Vordergrund. Ich glaube, die Diskussion ist verkürzt, weil die Alterung der Gesellschaft, der demografische Wandel auch eine gesellschaftliche und nicht nur eine finanzielle Herausforderung ist. Die finanziellen Fragen kann man sicherlich schlicht beantworten, indem man die Beiträge erhöht. Das kann man machen. Oder man erhöht einfach den Steuerzuschuss. Übrigens, Herr Gysi, hat es nicht nur Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit gegeben. Wir lassen der Rentenversicherung jedes Jahr einen Zuschuss von 78 Milliarden Euro für die Aufgaben zukommen, die über die reinen Rentenzahlungen hinaus zu leisten sind. In dieser Hinsicht wird ja immer von versicherungsfremden Leistungen gesprochen. Ich finde, dass beispielsweise die Anerkennung von Erziehungszeiten keine versicherungsfremde Leistung ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist eine sozialpolitische Leistung, die genau da angesiedelt gehört, wo sie es jetzt ist: bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Also: Wir führen eine verkürzte Diskussion. Dass wir in unserem Lande mehr ältere Menschen haben, ist kein Problem; da hat Gysi völlig Recht. Die Frage ist aber, ob die Bevölkerungsentwicklung insgesamt mit der Alterung der Gesellschaft Schritt hält, ob also genügend Junge nachwachsen. Da müssen wir schlichtweg konstatieren: Die Gesellschaft wird im Schnitt immer älter, und zwar deshalb, weil immer weniger Junge nachkommen. Das ist die gesellschaftliche Herausforderung, auf die wir eine Antwort geben müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Eines ist völlig klar: Jemand, der 50 oder 55 Jahre alt ist, darf in diesem Land nicht als alt gelten und vor diesem Hintergrund aus den Erwerbsprozessen gedrängt werden. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Pothmer hat gesagt, dafür reicht unser Programm „50 plus“ nicht aus. In der Tat, Frau Pothmer: Es reicht nicht aus, definitiv nicht. Die Erkenntnis, dass man mit50 nicht alt ist, muss bei den Verantwortlichen in den Betrieben wachsen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber auch in der Regierung!) Das ist eine Grundvoraussetzung, um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu erhöhen. Übrigens haben wir dafür in den letzten beiden Legislaturperioden im Rahmen der Betriebsverfassung enorme Möglichkeiten geschaffen, was den Gesundheitsschutz am Arbeitplatz oder was Weiterbildung und Qualifizierung angeht. Die Tarifpartner sind aufgefordert, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es hieß, wir hätten in der Frage der Erwerbsminderung populäre Ausnahmen gemacht. – „Populistische Ausnahmen“, haben Sie gesagt, Herr Kolb, genau. – Als Antwort darauf sage ich sehr deutlich: Ich werde mich auf gar keinen Fall damit abfinden, dass Arbeit dazu führt, dass Menschen wirklich krank werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man sich aber die gesellschaftlichen Realitäten anschaut, dann muss man feststellen, dass das oftmals leider noch so ist. Deswegen ist es völlig richtig: Solange Arbeit Menschen tatsächlich krank und kaputtmacht, müssen die bisherigen Regelungen zur Erwerbsminderung beibehalten werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin froh, dass unser Koalitionspartner in diesem Punkt mitgemacht hat und wir die Regelungen zur Erwerbsminderung so belassen konnten, wie sie im Gesetz sind, und nicht verändern mussten: Zugang mit 60 Jahren, abschlagsfrei mit 63 Jahren. Das war unsere Leistung. Wir sprechen über die Menschen, die sich kaputt gearbeitet haben und die über die Erwerbsminderung die Möglichkeit haben, zukünftig mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Es ist eine sozialpolitische Frage: Wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Arbeitsbedingungen so ändern, dass Menschen nicht durch Arbeit krank werden – Herr Kolb, Sie könnten einiges bei Ihrer Klientel, den Unternehmern, dafür tun –, dann bräuchten wir auch keine Erwerbsminderungsrente mehr. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe doch gar nicht gesagt, dass wir keine Erwerbsminderungsrente mehr wollen!) Das ist ganz klar. Dann kommen wir ohne weiteres voll und ganz zusammen. Anton SchaafIch möchte noch etwas zum Änderungsantrag der FDP sagen. Die FDP schreibt, wir sollten hinsichtlich der Annahmen – es sind keine Prognosen, sondern Annahmen –, die der Rentenversicherungsbericht zur Entwicklung gibt, zurückhaltender sein. Der Sozialbeirat hat uns durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er hat nur gesagt: Es ist besser geworden!) Sie sagen, unsere Annahme eines durchschnittlichen Lohnzuwachses von 2,5 Prozent, den wir erwarten, sei deutlich zu positiv. Ich kann Ihnen auch sagen, wieso Sie das sagen: Ihr Kollege Niebel hat in einer TV-Show auf die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht partizipieren sollten, geantwortet: Ja, aber nicht über prozentuale Lohnerhöhungen. Wenn man keine prozentualen Lohnerhöhungen haben möchte, dann ist auch die Annahme, die Prognose falsch; das ist doch völlig klar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gewinnbeteiligung!) Heute sind wir in einer Situation, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem wirtschaftlichen Erfolg, den wir aufgrund der Arbeit, die die alte Regierung, aber auch die neue Regierung gemacht hat, zu konstatieren haben, partizipieren müssen, und zwar vernünftig. Das entlastet die Sozialkassen, und zwar wirklich nachhaltig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Zu der Frage, ob die Rente mit 67 nicht eine verkappte Rentenkürzung ist. Populistisch kann man so sicherlich argumentieren. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Menschen sehen das so!) Allerdings müsste man dann gleichermaßen auch Folgendes sagen: In den 60er-Jahren hatten wir eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von zehn Jahren, heute sind es 17 Jahre. Das bedeutet im Prinzip eine gigantische Rentenerhöhung. Wir haben den Menschen viel mehr gegeben, da sie viel länger Rente beziehen. Anders kann man aus meiner Sicht nicht sauber argumentieren. Das ist nicht redlich. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das können Sie niemandem erklären, was Sie hier sagen!) Damit macht man den Menschen schlichtweg Angst. Zum Schluss möchte ich auf die Rede von Herrn Gysi eingehen. Herr Gysi, in der Tat haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass viele Menschen die Rente mit 67 ablehnen. Aus ihrer persönlichen Situation heraus ist das auch völlig nachvollziehbar, schließlich ist es eine Belastung. Das gilt übrigens nicht für die Rentner von morgen, auch nicht von übermorgen. Wir sollten in unseren Statements auch nicht so tun, als wäre das so, sondern sagen, was tatsächlich absehbar ist, damit es planbar und für die Menschen handhabbar ist. Dass es eine Belastung ist, werde ich nicht negieren, an keiner Stelle. Dass vieleMenschen das nicht wollen, ist völlig klar. Aber das heißt doch nicht, dass wir nicht im Interesse der nachfolgenden Generationen handeln. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird, heißt doch nicht, dass wir nicht im Interesse der Menschen handeln. Das ist völlig widersinnig. Das sozialdemokratische Interesse gilt primär den sozialen Sicherungssystemen. Ich sage als Bekenntnis eindeutig: Uns geht es bei den Maßnahmen, die wir nicht nur vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, sondern auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, die man selber gesammelt hat, ergreifen müssen, darum, die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer als paritätische und solidarische Sicherungssysteme zu erhalten. Das bedingt, dass man bereit ist, sich selbst zu verändern. Vor dem Hintergrund der weltweiten, europaweiten, aber auch nationalen Entwicklung, vor dem Hintergrund der Globalisierung haben wir Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf, dem wir jetzt Rechnung tragen, ist allemal im Interesse der Menschen. So agieren wir. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)