Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Drucksache 16/9482

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Drucksache 16/9482 Herr Kollege Schaaf, Sie haben – wie zuvor schon Frau Kollegin Schewe-Gerigk – behauptet, die FDP schlage eine Finanzierung aus Beitragsmitteln vor. Wir schlagen in der Tat eine Finanzierung aus der Rentenkasse vor. Ich will Sie aber daran erinnern, dass die Rentenkasse aus Beitragsmitteln und aus Steuermitteln gespeist wird. 80 Milliarden von 240 Milliarden Euro kommen aus dem Bundeshaushalt. Das ist ein Drittel der Einnahmen der Rentenkasse. Dies haben wir bei unserem Vorschlag natürlich berücksichtigt. (Iris Gleicke [SPD]: Was sollen wir denn dann aus dem Bundeshaushalt streichen? Rehabilitation? Anerkennung von Kindererziehungszeiten?)Ich kann Ihre Verwunderung auch in der Sache nicht nachvollziehen. Wenn wir alles so weiterlaufen lassen, wie es jetzt ist – das wollen Sie offensichtlich –, würde ein künftiges Anwachsen des Rentenwertes Ost, der dann zu höheren Renten führt, natürlich auch aus der Rentenkasse finanziert. Wir schlagen vor, die Zahlungsreihe, die sich ergibt, wenn man die künftig zu erwartenden Rentensteigerungen zugrunde legt – nach unserem Vorschlag auf der Basis der positiven Prognose des Sachverständigenrates –, mit einem vernünftigen und korrekten Abzinsungsfaktor in die Gegenwart vorzuholen. Das ergibt eine Zahlung, die man natürlich nicht pauschal berechnen kann. Diese Zahlung ist vielmehr individuell. Das hängt von der Zahl der Entgeltpunkte Ost ab, die man als Versicherter hat. Außerdem hängt dies von der durchschnittlichen künftigen Lebenserwartung der entsprechenden Kohorte ab; denn es stellt sich die Frage, wie lange man an den künftigen weiteren Rentensteigerungen teilhat. Dann ergibt sich ein individueller Zahlungsbetrag. Sie sind ohne Weiteres – wenn nicht Sie, dann die Bundesregierung – in der Lage, das selbst einmal durchzurechnen. Der Vorschlag ist fair, systematisch, und er enthält keinen Bruch. Wenn man die Rentenerhöhungen künftig aus der Rentenkasse finanziert, dann spricht überhaupt nichts dagegen, die Einmalzahlung auch aus der Rentenkasse zu finanzieren. Zieren Sie sich deshalb nicht lange. Stimmen Sie dem Vorschlag der FDP zu, weil er eine zeitnahe und finanzierbare Lösung beinhaltet. In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Man sollte nicht versuchen, die Frage der Vereinheitlichung des Rentenrechts und des Lückenschlusses damit zu überfrachten, dass man bei Gelegenheit das Problem der Altersarmut mit lösen will, wie es die Grünen vorgeschlagen haben. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nicht „bei Gelegenheit“! Das steht im Zentrum!) Die Aufgabe ist komplex genug. Wir wollen das eine von dem anderen trennen. Wir sollten aber beides zügig angehen.