Rede von Anton Schaaf (SPD) – Drucksache 16/9482

Rede von Anton Schaaf (SPD) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, Sie wissen, ich lasse Sie in Rentendebatten nie aus; das werde ich selbstverständlich auch hier nicht tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir 20 Jahre nach der Einheit in der Frage einer Ost-West-Angleichung Bewegung brauchen. Diese Frage stellt sich mir überhaupt nicht. Zunächst komme ich auf die linke Seite zu sprechen, bevor ich auf den FDP-Vorschlag eingehen werde. Ich weise es zurück, dass die Linke denen, die seit der Einheit in Gesamtdeutschland Verantwortung hatten, unterstellt, sie hätten an dieser Stelle nichts gemacht und wollten sich auch heute nicht bewegen. Die Mechanismen, die wir damals zur Angleichung einführten, haben über Jahre hinweg ordentlich funktioniert und den Menschen im Osten auch höhere Renten gebracht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Diese automatisch wirkenden Instrumente sind erst in den letzten Jahren ausgefallen, was mit der Abkoppelung der Lohnentwicklung zu tun hat. Sie hat nicht so stattgefunden, wie wir es uns alle außer der FDP gewünscht haben. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unerhört! Nehmen Sie das zurück!) – Ich kann mich sehr wohl noch an Debatten erinnern, Herr Kolb, in denen im Hinblick auf die ostdeutschen Länder von Sonderwirtschaftszonen sowie der Außerkraftsetzung der Tarifautonomie und der Betriebsverfassung die Rede war. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Zu der Zeit wollte Lafontaine als SPD-Mann noch etwas ganz anderes, weil es eigentlich zu teuer war!) Zu dem FDP-Antrag sage ich Folgendes: Mich würde einmal interessieren, was mit der Einmalzahlung der Höhe nach gemeint ist. Das müsste man den Menschen ja einmal sagen. Bekommen sie dann 1 000 Euro, 1 500 Euro oder 5 000 Euro? Wie viel bekommen sie denn dann? Hoch spannend ist natürlich auch, dass das aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Typisch FDP!) An dieser Stelle wird es kritisch, und auch das muss man den Menschen sehr deutlich sagen. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Verkäuferin finanziert das!) Ich finde es übrigens merkwürdig, dass in der Diskussion gefordert wird, dass der Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt wird – das ist Ihr Anliegen –, man der Rentenversicherung aber gleichzeitig Mehrlasten in Form von Einmalzahlungen aufbürden will. Das ist schon eine merkwürdige Debatte. (Iris Gleicke [SPD]: Das ist eine eierlegende Wollmilchsau!) Ihr Vorschlag läuft schlichtweg darauf hinaus, den Status quo, der insbesondere von den Menschen im Osten als ungerecht empfunden wird, festzuschreiben. Sie wollen die Menschen mit einer Einmalzahlung ruhigstellen. Das funktioniert aber nicht. Das ist ein rentenpolitisches Placebo und sonst gar nichts. Das bringt keine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Deswegen kann man Ihrem Antrag wirklich nicht zustimmen. Herr Kollege Gysi, Ihre Rede war ein kurzer Rundumschlag. Sie haben gesagt, was aus Ihrer Sicht rentenpolitisch alles falsch läuft. Ich nenne nur ein Beispiel, das von Ihnen immer wieder erwähnt wird. Sie behaupten, die Rente mit 67 sei eine Rentenkürzung. Diese Argumentation wäre nur dann schlüssig, wenn man auch sagen würde, dass die Verlängerung der durch-schnittlichen Rentenbezugszeit, die sich zwischen den 60er-Jahren und heute von 10 auf 17 Jahre verlängert hat, eine gigantische Rentenerhöhung ist. Nur dann greift diese Argumentation; sonst läuft sie ins Leere. Ich finde, man muss auch an solchen Stellen anständig miteinander umgehen. Zur Frage der Beitragsbemessungsgrenze: Vielleicht werden Sie irgendwann einmal verstehen, dass höchstrichterlich festgestellt wurde, dass Rentenansprüche, die man erworben hat, dem Eigentumsvorbehalt unterliegen. Man kann Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht einfach umverteilen. Das funktioniert so nicht. Das muss man doch wissen. Es ist nicht machbar, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und die Beiträge derer, deren Einkommen darüber liegt, umzuverteilen. Das würde im Übrigen einem zentralen Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, der Leistungsgerechtigkeit, nicht entsprechen. Das muss man schlichtweg so sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie umverteilen wollen, bleiben Sie lieber im Bereich der Steuern. Das ist das, was Sie immer machen. Steuern sind zur Umverteilung geeignet. Sie werden in der Regel erhoben, damit man Leistungen erbringen kann. Das ist der richtige Ansatz, wenn man das denn machen will. All denen, die in der heutigen Debatte gemeint haben: „Wir nehmen Steuergelder, um die zusätzlich entstehenden Lasten zu finanzieren“, sage ich allerdings: Achtet mir bitte schön auf die Parität. Jeder Cent mehr Steuern sorgt dafür, dass im System das Prinzip der Parität verlassen wird. Das kritisieren Sie sonst immer besonders stark. Ich will nur darauf hinweisen, dass das so ist. Bezüglich des Lohnniveaus im Osten darf ich als Sozialdemokrat und Gewerkschaftler einmal feststellen: Da, wo wir im Osten Tarifgebundenheit haben, ist die Lohnangleichung zu 95 Prozent erreicht. Die Ansprüche derer, die im Osten den gleichen Lohn wie im Westen beziehen, werden höher bewertet. Das stellt auch niemand infrage. Dadurch ist es in der Tat so, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin im Osten später höhere Ansprüche hat als der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin im Westen. Es wurde vorgeschlagen, den Rentenwert jetzt anzupassen. Ich habe Sympathien für diesen Vorschlag; das sollte man zügig machen. Wenn man aber gleichzeitig die Höherbewertung beibehält, verhält man sich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Westen gegenüber ungerecht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!) Wir können nicht Ungerechtigkeiten oder gefühlte Ungerechtigkeiten durch die Verlagerung von Ungerechtigkeiten beseitigen. So funktioniert das aus meiner Sicht nicht. Von daher ist es ohne jeden Zweifel in der Tat angebracht, wenn schon 20 Jahre ins Land gegangen sind, sich vernünftig und sachgerecht mit dieser Frage zu befassen und sich darüber klar zu werden, wie man dem berechtigten Anliegen der Menschen im Osten, und zwar gegenüber allen Beteiligten, gerecht werden kann. Die Vollendung der deutschen Einheit bedeutet für mich auch, dass wir die Unterschiede im Rentensystem überwinden. Ein einheitliches Rentensystem sollte man aber nicht aushebeln, indem man permanent Ausnahmetatbestände schafft, beispielsweise durch Höherbewertung oder durch Beträge, die zusätzlich gezahlt werden oder Ähnliches. Das kann man nicht machen. Übrigens kann man – gerechterweise muss man das sagen – drohende Altersarmut nicht über das Rentensystem bekämpfen. Das funktioniert überhaupt nicht. Das, was arbeitsmarktpolitisch leider noch nicht funktioniert, was sozialpolitisch und auf anderen Ebenen leider noch nicht ordentlich funktioniert, über das Rentenrecht reparieren zu wollen, ist höchst gefährlich für dieses System. Bei diesem System geht es nämlich auch um die Akzeptanz der Menschen, übrigens in Ost und in West. Herr Gysi, was Sie vorschlagen, wäre eine dauerhafte Besserstellung. Wenn ich die Diskussion der Menschen im Osten richtig verstanden habe – ich glaube, ich habe sie richtig verstanden –, dann streben die Menschen im Osten keine dauerhafte Besserstellung, sondern eine Gleichstellung an. Wir werden uns darum kümmern.