Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9482

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9482 Lieber Kollege Philipp Mißfelder, wir hatten zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung. Bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf waren auch Vertreter der Verbände der Automobilindustrie da. Die Vertreter dieser Verbände haben die Position vertreten, dass sie Klarheit im Blick auf die Zukunft der Kfz-Steuer brauchen und dass jetzt eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung auf den Weg gebracht werden solle. Das, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht, ist in dieser Form nicht zukunftsgerecht und nicht das, was die Automobilindustrie von der Politik und von der Großen Koalition erwartet. Vielmehr will sie eine CO2- basierte Kfz-Steuer, und zwar entsprechende Beschlüsse, nicht nur mit Gerede. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Frage!) – Wie stehen Sie dazu? Wann kommt denn jetzt dieses Gesetz?