Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9482

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9482 Herr Kollege Wissing, wie Sie wissen, sind die Grünen der Auffassung, dass die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erhöht werden sollten (Frank Schäffler [FDP]: Na ja! Mal so, mal so!) und die Regelsätze für Kinder neu justiert werden müssen. Die Sozialminister aller Bundesländer haben bestätigt, dass dieser Schritt angebracht wäre. Wenn man das tut, muss man natürlich auch das steuerfreie Existenzminimum erhöhen. Dieser Vorschlag wird von unserer Seite unterstützt. Wir können den Leuten in der aktuellen Situation und angesichts der gigantischen Staatsverschuldung aber nicht versprechen, dass wir den Steuertarif insgesamt senken, wie Sie es vorgeschlagen haben. Dafür ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Jetzt muss man die Dinge tun, die jetzt anstehen, um den Leuten zu helfen, die jetzt Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir sowohl die Hartz-IV-Sätze als auch die unteren Einkommen in den Blick nehmen. Von einer Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, Herr Wissing, hätten sogar alle etwas. Hinzu käme, dass sehr viele Menschen dann nicht mehr steuerlich belastet würden. Auch das würde insgesamt zur Vereinfachung beitragen. Das wäre die richtige Antwort. Das gilt aber nicht für das Steuerprogramm, das die FDP vorgeschlagen hat. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben es wirklich nicht verstanden!) Für uns ist es wichtig, dass wir in die Zukunft investieren. Für uns ist es wichtig, dass wir Regelungen treffen, die Anreize zu mehr Klimaschutz und zur Einsparung von Energie geben. Auch die Einsparung von Energie ist ein gutes Investitionsprogramm; denn das hat zur Folge, dass die Bürger und die Unternehmen in Zukunft geringere Kosten haben. Wir müssen Schritte in diese Richtung unternehmen. Darüber hinaus treten wir Grüne für ein Green-Car- Konzept ein; (Rainer Brüderle [FDP]: Oh! Das ist ja interessant!) das wissen Sie. Das würde eine ökologische Innovationskraft entfalten, mit der für die Automobilindustrie neue Märkte erschlossen werden können. Auch das geht in die richtige Richtung. Das heißt: Wir müssen den technologischen Wandel fördern. Wir müssen umweltverträgliche Automobile so schnell wie möglich auf die Straße bringen und dürfen nicht das tun, was diese Große Koalition vorgeschlagen hat und heute mit diesem Gesetz verabschieden wird, nämlich CO2-Schleudern auch noch von der Kfz-Steuer zu befreien. Das ist, wie gesagt, die falsche Antwort. Es gibt viele gute Ideen. Die Grünen haben diese Ideen vorgetragen. Wir gehen davon aus, dass wir diese in der Zukunft weiter diskutieren werden. Das werden wir wohl machen, wenn die Regierung im Herbst des nächsten Jahres wechselt. Dann haben wir vielleicht die Chance, diese Ideen umzusetzen, und zwar sofort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe dem Kollegen Philipp Mißfelder, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort.