Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Drucksache 16/9482

Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Drucksache 16/9482 Herzlichen Dank, Frau Kollegin Frechen. – Sie wissen, dass wir die Zahlung des Kindergeldes im Einkommensteuergesetz geregelt haben. Das Kindergeld ist die Zahlung eines monatlichen Abschlags auf die Wirkung des Freibetrages, die erst im Laufe des Jahres einsetzt. Im Gesetz steht, dass es sich um eine zusätzliche und gewollte Förderung der Familie handelt, sofern der Umfang des Kindergeldes über die Wirkung des Freibetragshinausgeht. Wir als FDP haben damals das Modell einer negativen Einkommensteuer entwickelt. Es ist das erste praktizierte Bürgergeld – wir als FDP treten dafür ein –, welches hier gesetzlich verankert worden ist. Wir bitten immer wieder darum, den Zweiklang zu beachten: Wir wollen zum einen den Freibetrag erhöhen – das habe ich vorgetragen – und parallel das Kindergeld erhöhen. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie – das wird voraussichtlich Bestandteil unseres nächsten Bundestagswahlprogramms werden –: Wir wollen einen Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro für alle und ein Kindergeld von 200 Euro. Davon sind wir nach dem Vorschlag, den die Koalition hier zuletzt auf den Tisch gelegt hat, leider noch entfernt. Denn wenn ich es recht sehe, fehlen noch – insbesondere für das erste und das zweite Kind – 36 Euro, um den Wert von 200 Euro zu erreichen. Ich bitte Sie, den Zweiklang, den die FDP immer gesehen hat, im Auge zu behalten: Kinderfreibetrag auf der einen Seite, Kindergeld auf der anderen Seite. Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Freibetrag nicht jedem Steuerpflichtigen zugutekommt. Daher wollen wir neben dem Freibetrag die Erhöhung des Kindergeldes, wofür in der Vergangenheit auch einmal die Sozialdemokraten eingetreten sind, Frau Kollegin. Insofern betrachten wir die Erhöhung des Kindergeldes nach sieben Jahren um lediglich 10 Euro für das erste und zweite Kind – der Großteil der Familien hat so viele Kinder – für absolut unzureichend; 6 Prozent nach sieben Jahren, das ist zu wenig. Damit ist nicht einmal die Preissteigerung abgebildet. Wir fordern – die FDP hat es in ihrem letzten Wahlprogramm gefordert; auch bei der nächsten Wahl werden wir mögliche Koalitionspartner daran messen –, unseren Vorschlag umzusetzen. (Beifall bei der FDP – Gabriele Frechen [SPD]: Mir reicht, dass Sie zugestimmt haben!) Wir haben ferner das Problem, dass der Freibetrag beim sächlichen Existenzminimum lediglich um 2 Prozent steigt. Auch das ist uns zu wenig; das reicht nicht aus. Insofern hätte ich mir etwas mehr Mut gewünscht und nicht nur den Verweis: Einen Tag vor dem Dreikönigsfest beschließt die Union ein Steuerprogramm, die Weihnachtsbescherung kommt im Januar. Das kann nicht die richtige Politik sein. Hier und heute können wir beschließen. Wir sollten nicht alle Hoffnung auf die Zukunft setzen, zumal man sehen muss, dass gerade die Hoffnung auf die Zukunft von der Union auch in dieser Wahlperiode nicht erfüllt wurde, Stichwort „Steuererhöhungen“. Das, was befürchtet wurde, wurde getoppt. Dies ist eine Koalition der Steuererhöhungen und nicht der Steuersenkungen. Wer hier ernsthaft und glaubwürdig vor die Bürger treten will, der muss sich jetzt zu Steuersenkungen bekennen. Das ginge mit einer entsprechenden Ausgestaltung dieses Gesetzes direkt und konkret. Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten kommen. Wir begrüßen es, dass die Haushalte inzwischen auch von den Sozialdemokraten als private Arbeitgeber anerkannt werden. Über die Technik kann man streiten; da haben wir andere Vorstellungen. Dass das geschieht, halten wir für richtig und begrüßen es. Ich möchte noch einige Sätze zum Schulstarterpaket sagen. Wir als FDP halten es für richtig, dass Kinder frühzeitig in die Lage versetzt werden, Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern wahrzunehmen. Deswegen halte ich persönlich es für einen Fehler, dass unter Rot-Grün an dieser Stelle Bildung kein Bestandteil des Warenkorbes für die Bemessung der Regelsätze im Sozialgesetzbuch II wurde. Das gehört im Interesse der Kinder da hinein; es ist aber bislang nicht enthalten. (Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) Wir halten dies für falsch. Deswegen müssen wir uns mit diesem Problem beschäftigen. Ein entsprechender Ansatz geht zwar in die richtige Richtung, aber ich halte ihn für etwas zu kurz gesprungen. Denn wir wollen, dass das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt. Deshalb plädiert die FDP für eine Nachweispflicht oder für ein Gutscheinsystem; über die Technik, wie man das umsetzt, kann man sich noch unterhalten. Wir wollen, dass das, was den Familien, die nicht in der Lage sind, aus eigener Erwerbstätigkeit den Unterhalt ihrer Kinder zu bestreiten, zusätzlich gegeben wird, bei den Kindern ankommt. Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch das Lohnabstandsgebot beachten. Es muss auch für Geringverdienende in unserer Gesellschaft interessant sein, erwerbstätig zu sein und ihre Kinder mit den entsprechenden Schulmaterialien auszustatten. Wenn Sie unserem Vorschlag folgen und den Grundfreibetrag erhöhen würden, dann wäre diese Bedingung für Steuerpflichtige erfüllt. Auch für diejenigen, die nur wenig Steuern zahlen, wäre diese Bedingung aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes erfüllt. Deshalb bitte ich Sie, über diesen Vorschlag noch einmal nachzudenken. Aber eines geht nun überhaupt nicht, nämlich dass man sagt: Unterstützung beim Schulmaterial muss sein, aber mit der zehnten Klasse ist Schluss damit. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist überhaupt nicht richtig und überhaupt nicht akzeptabel. Diese Unterstützung muss für die Zeitdauer der gesamten Schulpflicht inklusive der beruflichen Bildung gelten. Es ist mir unbegreiflich, wie man seitens der Großen Koalition in eine solche Situation kommen kann. Ich halte Ihren Weg für den falschen. Wir kritisieren Ihre Pläne und haben entsprechende Änderungsanträge im Ausschuss gestellt. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Thiele.