Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den Sie heute vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, ist, wie die Kollegin Hiller-Ohm schon sagte, sehr populistisch und polemisch. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das haben wir uns schon gedacht!) Ich werde Ihnen nachher die deutliche Diskrepanz zwischen Ihrem Fordern und Handeln nachweisen. Eines sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein: Derjenige, der fordert, muss auch handeln. In den Bereichen, wo er die Möglichkeit zum Handeln hat, sollte er es tun. Auf diesen Punkt komme ich nachher noch zurück. Zunächst einmal möchte ich für uns alle feststellen – ich glaube, das gilt fraktionsübergreifend –, dass uns das Thema Kinderarmut sicherlich nicht ruhen lässt und auch nicht ruhen lassen kann. Wir werden alles tun, damit Kinder aus der Armut herauskommen. Das ist unser oberstes Ziel. Wir wissen doch genau: Wer einmal im Kreislauf des Arbeitslosengeld-II-Bezugs ist, kommt so schnell nicht wieder heraus. Deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen dieser Kreislauf durchbrochen und den Kindern eine Chance gegeben wird. Die Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, um Kindern eine gerechte Chance zu geben. Ich erinnere nur an die Reform des Kinderzuschlags. An dieser Stelle ist ganz deutlich, dass man den Wert der Arbeit stärken muss. Damit die Menschen nicht in die Sozialhilfe abgleiten, muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit bleiben. In dem Familienleistungsgesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, ist das Schulstarterpaket enthalten. Aber werte Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich muss schon feststellen: Der Entwurf stammte von Ihrem Minister Scholz. (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Dieser enthielt die Begrenzung bis zum 10. Schuljahr. Sie ist nicht von uns gefordert worden. (Zuruf von der SPD: Das ist aus dem Koalitionsausschuss gekommen!) Allerdings kann man sie begründen. Die Schulpflicht umfasst nämlich einen Zeitraum von zehn Jahren. Deswegen war es an dieser Stelle sinnvoll, es so zu regeln. Wenn wir im Laufe der Zeit andere Erkenntnisse gewinnen, dann werden wir sie berücksichtigen und für entsprechende Veränderungen sorgen. Da können Sie sicher sein. Ich möchte noch einmal feststellen: Die Begrenzung auf zehn Schuljahre war keine Erfindung der Union, sondern Ihres Ministeriums. Sie hätten an der Stelle von Anfang an widersprechen können. Sie haben doch einen direkten Draht zum Minister, der leider nicht anwesend ist. Da aber sein Staatssekretär hier ist, denke ich, dass er meine Anregung weitergibt. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche, die nur von einem Elternteil großgezogen werden, überproportional oft von Armut betroffen sind. Das gilt vor allem für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern. Ich glaube, die wichtigste Maßnahme ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik musste her. Das haben wir geschafft. Die Zahlen vom Arbeitsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt sprechen für sich. Wir haben es geschafft, dass 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr entstanden sind. (Dirk Niebel [FDP]: Ich denke, das hat die Wirtschaft geschafft!) Damit haben wir mehr Menschen die Möglichkeit gegeben, eine Arbeit anzunehmen. Eines ist auch wichtig – das möchte ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen –: Die Sozialhilfeleistungen sind nachrangige Leistungen. Wenn Sie jetzt fordern, die Erhöhung des Kindergeldes solle nicht auf die Transferleistung angerechnet werden, dann widersprechen Sie der Systematik der Sozialhilfegesetzgebung. Die Sozialleistungen sollen erst dann erbracht werden, wenn es der Einzelne aus eigener Kraft nicht schafft, für sich zu sorgen. Vorrangig muss es aber das Ziel sein, dass die Menschen selber Verantwortung dafür tragen, ihr Leben in Würde zu gestalten. Mit der Anhebung des Kindergeldes, die wir heute beschlossen haben, haben wir endlich nach sieben Jahren – auch das will ich sagen – ein für die meisten Elternwichtiges Anliegen umgesetzt. Sinn und Zweck des Kindergeldes und auch des Kinderzuschlages ist es, Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden. Das Kindergeld ist aufgrund seines Gesamtvolumens die wichtigste familienpolitische Transferleistung. Ich stelle noch einmal fest, dass das Kindergeld denselben Zweck wie die kindbezogenen Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfüllt, nämlich den Lebensunterhalt des Kindes zu decken. Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil des Antrages, den auch Sie, Frau Kollegin, schon angesprochen haben. Da geht es um die Eckregelsätze. Wir sind uns einig, dass wir hier eine Überprüfung auf den Weg bringen müssen. Das haben wir getan. Deshalb haben wir, Herr Staatssekretär – das sage ich für meine Fraktion, die CDU/CSU –, den Prüfantrag gestellt, der ja auch nötig ist. Immer wenn die neuen Einkommens- und Verbrauchsstrichproben, EVS, vorliegen, sind Sie aufgefordert, zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Wir haben Sie darum gebeten und hoffen, dass wir eine Vorlage bekommen, wenn die statistischen Angaben von 2008 vorliegen, sodass wir uns dann auf dieser Grundlage um die neue Ausgestaltung der Eckregelsätze für Kinder kümmern können. Es ist wichtig, dass sie kindbezogen sind. Da haben Sie vollkommen recht, und da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Jetzt komme ich zu den Linken und der Kontroverse von Fordern und Handeln. Man könnte denken, Sie meinen es ernst, wenn Sie sagen, dass der Antrag, den Sie hier einbringen, den Kindern helfen soll. Um dieses dann durchzusetzen, bleibt Ihnen ja leider nur Berlin – oder auch Gott sei Dank. Aber „Gott sei Dank“ kann man auch nicht sagen, weil Sie an der einen oder anderen Stelle äußern, dass Sie gar nicht regieren wollen. Können Sie sich vorstellen, dass Politiker einer Partei in den Wahlkampf ziehen und sagen, sie wollten gar nicht regieren? Das machen doch nur diejenigen, die keine Verantwortung für die Umsetzung übernehmen wollen. Ich habe hier einen Zeitungsartikel über ein Gespräch mit der Spitzenkandidatin der Linken aus Hamburg. Überschrift: „Wir wollen nicht regieren“. Sie sagt in diesem Gespräch, dass es sich viel besser in der Opposition lebe, weil sie da viel besser Politik gestalten könne. Das heißt doch im Klartext: Wir wollen nur knöttern, polemisch und populistisch sein; aber wenn wir Verantwortung übernehmen sollen, kneifen wir. – Schade, sage ich da nur – oder auch: Gott sei Dank! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der LINKEN) Das Gleiche gilt, wenn Sie sagen, dass Sie Kindern helfen wollen, damit es ihnen besser geht. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Schon mal was von Demokratie gehört? Von Regierung und Opposition?) – Ich freue mich immer, wenn Sie anfangen, unruhig zu werden. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das hat nichts mit Unruhe zu tun!) Als Lehrer bekommt man ein Gefühl dafür: Wenn die Klasse unruhig wird, ist entweder das Thema sehr interessant, oder der Lehrer hat etwas gesagt, was alle aufscheucht und dazu bringt, sich zu melden. Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein; sonst wären Sie jetzt ganz ruhig. Dachten Sie, dieser Zeitungsartikel sei der einzige, den ich hier habe? (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist doch nichts Ehrenrühriges, wenn wir in der Opposition sind! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Einzelperson!) Ich schaue einmal weiter. Am 25. Juni dieses Jahres hat die Partei der Linken in Nordrhein-Westfalen gesagt – ich wollte es eigentlich nicht zitieren; aber ich höre gerade etwas von „Einzelperson“ –: Die Linken wollen 2010 nicht regieren. (Dirk Niebel [FDP]: Wir wollen auch nicht, dass sie das tun! – Heiterkeit bei der FDP) – Wir sind ja auch froh, Herr Niebel; aber man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was machen Sie in Berlin noch? Es gibt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts, in der untersucht wurde, wie die Kinder- und Jugendhilfe in den deutschen Bundesländern finanziell ausgestattet ist. Das Bundesland, das in dem Bereich die massivsten Kürzungen vorgenommen hat, ist Berlin. Sie haben über 30 Prozent der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, obwohl mittlerweile jedes dritte Kind in Berlin von Armut bedroht ist. Das ist Ihre Politik, wenn Sie die Möglichkeit haben, vor Ort zu agieren. Da kann ich nur sagen: Armes Deutschland! Ich könnte auch sagen: Gott sei Dank haben Sie nur in einem Bundesland die Möglichkeit und nicht in mehreren. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir sind noch lange nicht am Ende; das will ich nicht bestreiten. Vor uns liegen noch einige Aufgaben. Wir werden diese Aufgaben mit dem Respekt und dem Ernst angehen, den politische Entscheidungen erfordern. Wir werden das nicht populistisch und polemisch machen, wie es die Linken tun. Deshalb werden wir den Antrag der Linken aus vollster Überzeugung ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Alles andere hätte uns jetzt auch überrascht!)