Rede von Diana Golze (DIE LINKE) – Drucksache 16/7110

Rede von Diana Golze (DIE LINKE) – Drucksache 16/7110 Die Wichtigkeit der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist ein gern und immer wieder strapaziertes Thema, das auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen häufig bemüht wird, oft auch vor dem Hintergrund, dass es wichtig sei, junge Menschen in die Debatten und das politische Geschehen in der Bundesrepublik miteinzubeziehen. Man will damit Politikverdrossenheit bekämpfen oder demokratische Prozesse näher an die Kinder und Jugendlichen heranbringen. Und ich bin sehr gespannt, ob wir diesen Antrag noch bis zur Beschlussfassung bekommen. Die Debatte um die Rück-Zu Protokoll gegebene Reden nahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention, die Teile des Hauses immer weiter vor sich herschieben, um sich vor einem Votum zu drücken, lässt mich wenig hoffen. Auch die Partizipation von Kindern ist ein Teil der Kinderrechtskonvention, mit der ihnen Recht auf Schutz, Grundversorgung und Beteiligung zugesprochen wird. Der Zwischenbericht zum „Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland“ ist uns allen in den vergangenen Tagen zugänglich gemacht worden. Ich teile ausdrücklich die Kritik des Deutschen Bundesjugendringes, dass dies ein reiner Ministeriumsbericht ist. Es sollte nicht Ziel sein, über die Beteiligung von Jugendlichen zu diskutieren; es muss unser Ziel sein, Jugendliche direkt und bei allen Verfahren zu beteiligen und mit ihnen über Möglichkeiten der Partizipation zu verhandeln. Alles andere ist halbseiden und verschärft den Eindruck bei den Betroffenen, im entscheidenden Moment wieder draußen zu bleiben. Die Bundesregierung hat sich mit dem Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ hehre Ziele gesetzt. Allein die Politik der Bundesregierung straft sie selbst Lügen. Die Ungleichbehandlung der Kinder von Erwerbslosen im heute beschlossenen Familienleistungsgesetz ist der jüngste Beweis. Bildung ist Beteiligung. Warum aber wird dann das Schulbedarfspaket nur bis zum 10. Schuljahr an Kinder in Bedarfsgemeinschaften gezahlt und nicht auch für die Abiturstufe? Finanzielle Ausgrenzung durch die Anrechnungspraxis beim Kindergeld auf den ALG-II-Regelsatz ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Die Tatsache, dass Kinder im Sozialgeldbezug keine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Leistungen erhalten, ist alles andere als kindgerecht. Die Bundesregierung weiß dies und hält die Oppositionsfraktionen seit zweieinhalb Jahren hin. Drei Millionen Kinder in Armut heißt auch drei Millionen Kinder, die weniger Teilhabemöglichkeiten haben und dadurch in ihren Partizipationsrechten eingeschränkt werden. In drei Jahren schwarz-roter Politik ist eine ganze Gruppe von Jugendlichen in ihrer Selbstbestimmung massiv eingeschränkt worden. Durch die Verschärfung der Hartz-IV-Regelung für unter 25-Jährige fehlt dieser Gruppe nicht nur das Geld, das Sie ihnen durch die Kürzung des Regelsatzes nicht mehr zugestehen. Sie haben auch das Recht verloren, – obgleich volljährig – allein über ihr Leben zu bestimmen. 19-, 20-, 21-Jährige, die nicht zu Hause ausziehen dürfen, weil sie ALG II beziehen – das ist die Politik der Bundesrepublik. Begründet wird dies allzu gern mit dem demografischen Wandel und damit, dass die kommenden Generationen durch Neuverschuldung des Staates nicht der Zukunft beraubt werden dürfen. Sie missbrauchen den Begriff der Generationengerechtigkeit. Mit ihrer Politik verschärft die Bundesregierung nicht nur einen heraufbeschworenen Konflikt zwischen Jung und Alt – der sich so in der Wirklichkeit gar nicht widerspiegelt –, nein, sie verschärft den Konflikt zwischen Arm und Reich. Diese „Generationengerechtigkeit“ ist darum kein Ersatz für soziale Gerechtigkeit. Durch eine fortschreitende Privatisierung der Sozialversicherungssysteme wird die Belastung fürdie kommenden Generationen durch Sozialabbau und Rentenkürzungen größer und nicht kleiner. Auch hier gilt für die Linke: ohne Teilhabe keine wirkliche Beteiligung. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Stärkung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe; denn das sind die Orte, wo Kinder und Jugendliche oft ihre ersten Erfahrungen mit demokratischen Abläufen machen. Kinder- und Jugendbeteiligung ohne die zahlreichen Verbände und Vereine ist nicht denkbar. Die regierende Politik hat aber in unvernünftigster Art und Weise in den vergangenen Jahren genau an dieser Stelle den Rotstift angesetzt. Diese Entwicklung ist zum Teil nicht mehr umkehrbar; denn vielerorts sind diese Strukturen schon zerstört. Eine gut funktionierende Kinder- und Jugendhilfe ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer sich darauf verlässt, dass dies die Kommunen allein stemmen können, hat nicht begriffen, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich bei den Kosten angegangen werden muss. Der Bundeshaushalt spricht nach wie vor eine andere Sprache. Auch bei anderen Gesetzesinitiativen bleibt fraglich, wie ernst es in der Bundesrepublik mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist, wenn sie anderen Interessen entgegensteht. Nicht umsonst findet sich in unserem Antrag die Stärkung der Schüler- und Schülerinnenvertretungen und der Auszubildendenvertretungen wieder. Hier findet direkte Beteiligung statt. Sicher, Ersteres müsste mit den Ländern diskutiert werden. Aber nur weil es dort angesiedelt ist, heißt es nicht, dass sich der Bund dafür nicht starkmachen kann. Bei den Jugend- und Auszubildendenvertretungen hat der Bund die Kompetenz. Hier können Sie etwas für die Stärkung der direkten Beteiligung von Jugendlichen tun, indem sie dies im Betriebsverfassungsgesetz verankern. Ich könnte noch eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen, die unterlegen, warum die Menschen in der Bundesrepublik finden, dass Deutschland nicht kinderfreundlich ist. Kinderbeteiligung – ich sagte es bereits eingangs – ist ein Kinderrecht. Die Stärkung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen bedeutet – und das ist mir völlig klar – immer auch ein Abgeben von Macht. Aber ohne die Bereitschaft des Abgebens werden sich die Kinder und Jugendlichen nicht ernst genommen fühlen. Dies aber ist die Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes Interesse der nachwachsenden Generation an den gesellschaftspolitischen Prozessen. Wenn wir es nicht schaffen, klare Strukturen der Mitbestimmung zu schaffen und verbindliche Spielregeln für alle Beteiligten zu verabreden, brauchen wir uns über Politikverdrossenheit, zurückgehende Wahlbeteiligung und im schlimmsten Fall über das Ablehnen der demokratischen Werte unserer Gesellschaft nicht zu wundern. Auch wir auf der Bundesebene haben entscheidende Instrumente in der Hand; wir sind der Bundesgesetzgeber. Lassen Sie uns die Instrumente nutzen und nicht voreilig aus der Hand legen.