Rede von Cornelia Pieper (FDP) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Cornelia Pieper (FDP) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gehring, der zweite Teil Ihrer Rede, in dem Sie von einer nachfrageorientierten Hochschulpolitik gesprochen haben, hat mir viel besser gefallen als der erste Teil. Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland – bekannterweise ein Liberaler –, (Ute Kumpf [SPD]: Aber ob der so gerne mit Ihnen in Verbindung gebracht werden wollte!) der einmal gesagt hat: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin Realist!) Ich finde, dass wir angesichts der neuen Studienanfängerzahlen keinen Grund haben, in Pessimismus zu verfallen. Das gehört zu einer Politik dazu, die sich an den Realitäten orientiert. Das will ich ausdrücklich sagen. Der Antrag der Grünen wie auch der Antrag der Linken fallen nach alter Leierkastenmanier natürlich wieder auf alte, ideologisch eingefärbte Positionen zurück. Das kann keine Politik sein, die auf die Zukunft von Hochschulen und deren Studierenden setzt. Mir ist es unverständlich – es scheint auch absurd –, dass im Antrag der Grünen beklagt wird, dass die Zahl der Immatrikulationen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie nennen insbesondere die Länder Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland, die Sie als miserabel abstempeln. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!) Nun sind das gerade die Länder – Frau Kollegin Grütters hat das eben zu Recht festgestellt –, die ihre Studienanfängerquote enorm steigern konnten. Das ist, denke ich, positiv für diejenigen, die um die gesamtstaatliche Verantwortung von Bildungspolitik streiten. Es scheint im Bildungsausschuss ein gemeinsames Ziel zu sein, dass wir angesichts der rückläufigen Entwicklung bei den Bildungsausgaben wieder mehr in Bildung investieren müssen. Wir liegen dabei unter dem OECD-Durchschnitt. Natürlich müssen wir auch mehr in die Hochschulen investieren. Wir müssen die Qualität der Lehre verbessern. Es geht hier nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse. Deswegen verlangt die FDP ein Mehr an Bildungsinvestitionen, insbesondere eine Neuauflage des Hochschulpaktes und eine bessere Studienplatzfinanzierung, bei der jeder Studienplatz 25 Prozent höher ausfinanziert werden sollte, als das bisher der Fall ist. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang auch das Handeln der Regierungskoalition gefordert ist. In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig sagen: Für uns war der Bildungsgipfel an dieser Stelle enttäuschend. Angesichts der Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz und des Wissenschaftsrats, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir mindestens 1 Milliarde Euro mehr für die Hochschulen benötigen, damit die Studienplätze gut ausfinanziert sind, hätten Sie jetzt handeln müssen, statt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern einzusetzen, die bis Oktober nächsten Jahres Vorschläge zur Finanzierung machen soll. Wir wissen doch, welche Bildungsinvestitionen im Hochschulbereich notwendig sind. Deswegen fordere ich die Große Koalition nochmals auf, zu handeln. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will noch einmal beim positiven, optimistischen Ausblick – also bei Theodor Heuss – bleiben: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten immerhin um 7 Prozent. An den Universitäten betrug die Zunahme 3 Prozent, an den Fachhochschulen sogar knapp 13 Prozent. Ich kann auch bestätigen, was meine Kollegin von der Union vorhin gesagt hat: Interessanterweise steigen die Zahlen der Studienanfänger auch in solchen Ländern, in denen die FDP mitregiert. Darauf will ich ausdrücklich verweisen. In Sachsen sind die Zahlen der Studienanfänger dagegen rückläufig. Auch im rot-grün regierten Bremen, Herr Gehring, sind die Zahlen der Studienanfänger rückläufig. Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier im Hause begreifen: Wenn wir diesen Kraftakt von mehr Bildungsinvestitionen – es geht um Milliardenbeträge – bewältigen bzw. realisieren wollen, dann bedarf es dazu unserer gemeinsamen Anstrengung. Die schlechte Nachricht habe ich bereits erwähnt. Der Studentenberg stellt eine große Herausforderung für Bund und Länder dar und zwingt uns zur Neujustierung der öffentlichen Hochschulfinanzierung. Wir brauchen dringend zusätzliche Studienplatzkapazitäten. Die Hochschulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Wir können nicht noch mehr Studenten in sie hineinpressen. Zusätzliche Mittel sind daher wichtig. Wir haben schon vor einigen Wochen in einem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr Mittel für die Hochschulen und insbesondere für die Studienplätze brauchen. Der Wissenschaftsrat hat darauf hingewiesen, dass das Lehrangebot bei der Einführung von Bachelor und Master eigentlich um 15 bis 20 Prozent gesteigert werden muss und dass dies Auswirkungen auf die Kalkulation hat; das muss man berücksichtigen. Der Wissenschaftsrat hat zudem mehrfach die unzumutbare Betreuungsrelation an deutschen Hochschulen beklagt. All das sind Punkte, die uns handeln lassen müssen. Ich will ausdrücklich sagen, dass Studiengebühren oder Studienbeiträge letztlich nicht zu weniger Studierenden führen. Wir haben auch beim Statistischen Bundesamt nachgefragt. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken, Sie verbreiten eine Mär. Hier gibt es keinen kausalen Zusammenhang. Wenn es denn Ängste bei Abiturienten und Schülern gibt, dann muss man dem entgegenwirken. Wir haben vorgeschlagen, frühzeitig mit der Bildungs- und Finanzierungsberatung von Schülerinnen und Schülern zu beginnen und ihnen Wege aufzuzeigen, damit sie ein Studium aufnehmen können. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit sie wissen, wie riskant Studienkredite sind!) Es gibt viele intelligente Lösungen. Wichtig ist, festzuhalten: Wir brauchen die Autonomie der Hochschulen im globalen Wettbewerb. Wir Liberale wollen diese Autonomie im Grundgesetz verankert wissen. Wir wollen den internationalen Wettbewerb der Hochschulen gewährleisten. Wir müssen endlich mit der kontingentierten Planwirtschaft samt der leidigen Kapazitätsverordnung Schluss machen. Das ist den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs nicht angemessen. Echte Hochschulautonomie setzt auf Wahlfreiheit. Diese setzt eine Wettbewerbsorientierung voraus. Gerade deswegen verlangt die FDP eine öffentliche Hochschulfinanzierung über Studiengutscheine. Nur so lässt sich das Prinzip „Geld und Student“ verwirklichen.