Rede von Monika Grütters (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Monika Grütters (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Herr Kollege, ich kann die Zahlen nicht anders darstellen, als sie sind. Das kann ich genauso wenig, wie Sie es können. Die Studienanfängerzahlen sind so, wie sie sind. Ob sie wegen der Studiengebühren so sind oder nicht, können wir noch gar nicht berechnen. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Aber Sie wissen, dass es Ihr Erfolg ist!) Außerdem frage ich Sie zurück: Warum gehen die Studierenden nicht in die Bundesländer, in denen es keine Studiengebühren gibt und die freie Studienkapazitäten haben, zumal ein Bundesland vom Hochschulpakt sogar Geld bekäme, wenn die Studierenden genau dort studieren würden? Es gibt aber keine nennenswerten Wanderungsbewegungen. Im Übrigen bin ich deshalb dafür, dass wir nachlaufende Studiengebühren wie im schwarz-grün regierten Bundesland Hamburg einführen, wo nachweislich keine negativen Auswirkungen dadurch zu verzeichnen sind. Auch im Saarland ist das nach wie vor nicht der Fall. Aber ich möchte jetzt fortfahren. Sie behaupten auch, der Hochschulpakt I habe Konstruktionsfehler. Diese Behauptung hat sich jetzt, 18 Monate nachdem er aufgelegt worden ist, erledigt. Denn wie wir schon nach 18 Monaten sehen: Er wirkt. Die nächste Behauptung, der Hochschulpakt sei unterfinanziert, wurde schon im zweiten Jahr der Laufzeit widerlegt. Der Hochschulpakt wirkt. Die Entwicklung liegt innerhalb der Prognose, und die Mittel pro Kopf entsprechen dem Durchschnitt der Hochschulfinanzierung. Es ist auch, wie ich finde, unsinnig, teure Studienplätze zum Maßstab zu machen, statt von den etwas billigeren auszugehen. Die Länder haben im Übrigen sehr wohl einen Spielraum – das wissen Sie auch –, die Studienfächer adäquat unterschiedlich zu bedienen. Sie haben weiter behauptet, der Hochschulpakt sei kurzsichtig angelegt. Der Hochschulpakt ist auf die Abarbeitung des Studentenberges bis 2020 angelegt. Die Vereinbarung, die die erste Phase im Detail regelt, sieht eine rechtzeitige Fortschreibung vor. Ich bin froh, wenn sich das Parlament mit allen Fraktionen einer solchen Fortschreibung nicht verschließt. Die Behauptung, es würden starre Ausbauziele für die einzelnen Länder vorgegeben, ist völlig falsch. Die Vorauszahlungen richten sich zwar nach der Annahme über die Verteilung des Aufwuchses; die endgültige Mitfinanzierung erfolgt aber auf der Grundlage der tatsächlichen Zahl der Studienanfänger. Das heißt, Herr Gehring: Geld folgt Studierenden. Das gilt zumindest für das Bundesgeld. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP]) Davon, dass der Hochschulpakt gescheitert sei, kann meines Erachtens keine Rede sein. Wir sind im Plan. Dann wollen Sie einen Fonds zum Finanzausgleich der Ist-Entwicklung gegenüber dem Soll. Wir bleiben bundesseitig bei dem Prinzip, dass das Bundesgeld den tatsächlichen Studierendenzahlen folgt. Von unserer Seite fordern wir auch keinen zusätzlichen horizontalen Länderfinanzausgleich. Im Übrigen haben Sie schon selber auf die hier bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen. Eine weitere Forderung ist die bessere Finanzierung pro Kopf Studierender. Wir sind sehr wohl bereit, noch einmal über die Anpassung dieser Pro-Kopf-Zahlen nachzudenken. Der Bund ist aber unseres Erachtens keineswegs berufen, gleichsam die Grundfinanzierung, die ja bei den Ländern liegt, über eine Bundesmitfinanzierung des Studentenwerkes auf den Kopf zu stellen. Außerdem wird beim OECD-Durchschnitt sicherlich nicht berücksichtigt, dass in Deutschland überdurchschnittlich lange studiert wird. Das heißt, dass pro Kopf der Studierenden zwar geringere Jahresausgaben anfallen, die deutschen Studenten aber in der Gesamtsumme teurer sind. Sie fordern weiterhin, die Studienanfängerprognose jeweils zu aktualisieren. Wir folgen selbstverständlich, ebenso wie die Bundesregierung, den jeweils jüngsten und aktuellen KMK-Zahlen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig so!) Die Forderung nach zusätzlichen Lehrkapazitäten durch Frauen- und Nachwuchsförderung ist zwar eine wunderbare Idee, aber ich weiß nicht, was Sie für ein Verständnis von Föderalismus haben. Die Frauenförderung ist als Selbstverpflichtung der Länder in den Pakt aufgenommen worden. Das kann der Bund schlechterdings nicht verordnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Sie wollen ein zentrales Zulassungsverfahren. Über eine neue ZVS und die entsprechende Stiftung reden wir schon lange. Ich würde aber gerne mit Ihnen über Ihr Verständnis von der Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen diskutieren. Ich gebe zu bedenken: Wenn wir jetzt alle zwingen, daran teilzunehmen, dann bedeutet das, dass wir ihnen Möglichkeiten, Eigenverantwortung wahrzunehmen, zum Beispiel, indem mündliche Auswahlverfahren durchgeführt werden, wegnehmen. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die gesamtstaatlichen Anstrengungen von Bund und Ländern sollen belastbar und ausfinanziert sein, fordern Sie im letzten Punkt Ihres Antrags. Dazu kann ich nur feststellen: Das ist eine gute Idee. Die Erfolge von heute sollten aber, finde ich, nicht den Blick auf die Herausforderungen von morgen verstellen. Auch damit haben Sie recht. Da die Zahl der Studieninteressierten voraussichtlich noch wesentlich stärker ansteigt, haben wir auf dem Bildungsgipfel die richtige Antwort gegeben. Dazu haben Sie eine kleine, höhnische Bemerkung gemacht. Wir denken allerdings, dass es sehr gut war, den Hochschulpakt bedarfsgerecht fortzuführen. Außerdem haben wir beschlossen, das Potenzial an zusätzlichen Studienanfängern und -anfängerinnen auszuschöpfen. Immerhin geht es um 275 000 zusätzliche Studierende bis 2015. Neben der Zusage, den Pakt bis 2020 fortzuführen, haben wir uns vorgenommen, das Qualitätsargument bei der weiteren Ausgestaltung des Paktes angemessen zu berücksichtigen. Wir wollen über die durchschnittlichen Beträge pro zusätzlichem Studienanfänger gerne noch einmal diskutieren und die Kostenentwicklung anpassen. Die Vorauszahlung mit danach erfolgender spitzer Abrechnung nach tatsächlicher Studienanfängerzahl und die Fortsetzung der Overhead-Finanzierung werden beibehalten. Über die Mechanik können wir gerne noch einmal reden; das ist richtig. Die Ausgestaltung der Pauschalen für die neuen Bundesländer und Stadtstaaten ist zum Beispiel einer der Punkte, die im Zusammenhang mit der Fortführung diskutiert werden. Das Qualitätsargument schenken wir Ihnen nicht, sondern es ist uns allen zu eigen. Herr Gehring, in meiner Heimatstadt Münster gibt es einen Spruch, der da lautet: Der Mensch muss auch jönne könne. Gönnen Sie uns, den Regierungsfraktionen, aber vor allen Dingen den Hochschulen doch auch einmal einen Erfolg, nämlich den ersten Erfolg des Hochschulpaktes. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)