Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben mit ihrem Antrag das Thema Hochschulpakt auf die Tagesordnung gebracht. Wir von der sozialdemokratischen Seite sagen: Die Idee, über den Pakt für die Studierenden als Zentralaufgabe deutscher Bildungspolitik immer wieder zu debattieren, teilen wir ausdrücklich. Es ist allerdings überfällig, dass dieser Pakt für die Studierenden eine differenzierte Betrachtung erfährt. Das soll die erste Bemerkung sein. Alleine auf die Zahlen zu schauen, wird wahrlich der Studienwirklichkeit an den Hochschulen nicht gerecht. Viele möchten studieren, aber sie möchten auch gut studieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb sollten wir zusammen, auch Frau Grütters, betonen, dass es uns um ein gutes Studium geht. Darin, dass es ein Erfolg ist, dass wir vom Bund mit dem Hochschulpakt I in Vorlage gegangen sind und die Länder dafür gewinnen konnten, stimme ich mit unserem Koalitionspartner überein. Diesen wichtigen Schritt lassen wir uns auch nicht kleinreden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dass es nach der Verfassung überhaupt wieder möglich ist, dass Bund und Länder bei einer für viele junge Menschen und für die Wirtschaft so zentralen Frage in der Zukunft zusammenwirken können, ist etwas gewesen, wofür wir lange gekämpft haben. Dass wir dieses Instrument nicht liegen lassen, sondern nutzen wollen, wollen wir positiv festhalten. Wir sollten auch positiv festhalten, dass es keine Stimmen mehr gibt, die behaupten, wir hätten zu viele Studierende in Deutschland. Wir können uns vielmehr zusammen darüber freuen, dass es jetzt wieder über 2 Millionen geworden sind. Das möchte ich deutlich herausstellen, weil das ein Signal an die jungen Menschen ist, dass sie an den Hochschulen willkommen sind. Ich will differenzierend hinzufügen: Wir hatten schon einmal mehr als die 2,1 Millionen Studierenden, die wir jetzt haben, nämlich 2,2 Millionen. Genauso wie man das damals nicht nur als Ergebnis der Hochschulpolitik hätte darstellen können, sollten wir uns auch jetzt nicht dümmer stellen, als wir in Wirklichkeit sind. Wir wissen, dass das etwas mit der Hochschulausstattung, aber auch mit den Geburtenjahrgängen und damit zu tun hat, dass jetzt teilweise doppelte Jahrgänge hinzukommen. Das hat auch etwas mit wirtschaftlichen Erwartungen, Geldverdienen und damit zu tun, dass man anstelle einer beruflichen Ausbildung lieber eine Hochschulausbildung absolviert. Mit der Differenzierung tun wir uns alle einen Gefallen; denn diese Differenzierung führt auch dazu, dass wir die Potenziale stärker wahrnehmen. Wir müssen ehrlich bekennen: Die anwachsende Kluft zwischen denjenigen, die studieren könnten, und denjenigen, die studieren, ist noch nicht geschlossen. Wir müssen sie aber schließen, wenn wir die Zahl des akademisch ausgebildeten Personals, die wir angesichts von Pensionierungen und Fachkräftebedarfen auf mittlere Sicht brauchen, vergrößern wollen. Deshalb noch einmal: Der Hochschulpakt I war ein guter Einstieg, aber daraus folgt, dass wir erst recht einen guten zweiten Hochschulpakt brauchen. Dass die Bereitschaft dazu vorhanden ist, hat sich bei dem Bildungsgipfel in Dresden gezeigt. Eine der wichtigen Verabredungen bestand darin, dass es zu einem Hochschulpakt II kommt. Das ist etwas. Er muss allerdings – das sagen wir aus sozialdemokratischer Sicht – besser werden, und zwar in vielerlei Hinsicht. Der Bund gibt viel Geld, 560 Millionen Euro, und es besteht die Erwartung, dass auch die Länder Zug um Zug Geld zur Verfügung stellen und dieses Geld dazu genutzt wird, um bessere Studienbedingungen herzustellen. Wir haben diesbezüglich unsere Zweifel. Man wird überprüfen müssen, ob auch die Länder wirklich Zug um Zug dafür Geld bereitstellen. Damit sie es tun, wird man nach unseren Vorstellungen die Abrechnungsformen, die Verpflichtungen und die wechselseitigen Zusagen präziser fassen müssen, als es beim ersten Hochschulpakt der Fall war. Man wird auch die Zeiträume, in denen Leistungen zu erbringen sind, klarer fassen müssen, und es muss strukturell sichergestellt werden, dass alle Länder gleichermaßen ihren Beitrag leisten. Was dies in Bezug auf die Steuerungsinstrumente bedeutet, wird uns der Kollege Swen Schulz sagen, und was das für die Qualitätskriterien in Bezug auf diejenigen, die wir für die Hochschulen gewinnen wollen, und für die strukturellen Bedingungen bedeutet, unter denen das Personal an denHochschulen lehren kann, wird Kollege Jörg Tauss beschreiben. Ich will gerne drei allgemeine Aspekte betonen. Erstens. Zunächst haben wir gelernt, dass der Gipfel an Studierendenzahlen 2014/2015 erreicht sein soll. Aber da-runter stellt man sich vor, dass die Zahl danach dramatisch zurückgehen wird. Wir erwarten aber eher, dass sich die Zahlen – wenn es auch von Land zu Land verschieden sein wird – über eine gewisse Zeit auf einem hohen Niveau bewegen werden. Deshalb sollten wir uns nicht nur dahin gehend ausrichten, den Gipfel 2015 zu erreichen, sondern auch, in der Perspektive bis 2020 leistungsfähig zu bleiben. Das sollte schon allein deswegen geschehen, weil der Zufluss aus den Ländern durchaus unterschiedlich ist. Zweitens. Wir werden begreifen müssen, dass es mittlerweile nicht nur um Plätze für Studienanfänger geht, sondern auch um eine gute Lehre. Für uns ist ausgesprochen hilfreich gewesen, was der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz dazu entwickelt haben und was Professor Strohschneider im Ausschuss vorgestellt hat. Daraus folgt aber auch etwas: Es geht nicht nur um die Finanzierung von zusätzlichen Plätzen für Studienanfänger, sondern auch um die finanzielle Aufwertung der Art, wie man studieren kann, damit die gute Lehre auch Platz greifen kann. Dies muss relativ schnell geschehen. Die Vorschläge liegen auf der Hand, was die Personalstruktur, die Mehrausstattung mit Personal, die Qualifizierung von Hochschullehrern für gute Lehre, was das Management, was die Organisierung guter Lehre an Hochschulen bis hin zur Fachberatung angeht. Wir dürfen die Zeithorizonte nicht bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag verschieben. Wir müssen das jetzt in Angriff nehmen. Dabei geht es um über 1 Milliarde Euro. Zusammen mit der Fortschreibung des Hochschulpaktes I geht es dann um 1 Milliarde Euro plus 6 Milliarden Euro. Ich sage das, damit der Öffentlichkeit und all den Kolleginnen und Kollegen hier, die nicht so hochschulbegeistert sein sollten, klar wird: Wir erwarten, dass das in Solidarität mit der jungen Generation finanziert wird, und zwar von Bund und Ländern. Es wird nicht bei diesem Modell „1 Milliarde Euro für gute Lehre plus 6 Milliarden Euro für den Hochschulpakt II“ bleiben: Dazu kommen natürlich BAföG und Gebäudeinvestitionen. Allein mit mehr Personal kann man der zusätzlichen Zahl an Studienanfängern in den Hochschulen nicht gerecht werden. In Dresden war von über 275 000 die Rede. Man braucht also mehr Platz, etwa neue Räume, und eine moderne Ausstattung. Drittens. An dieser Stelle möchten wir deshalb für eines nachdrücklich werben. Bei dem, was der Kollege Gehring von den Grünen sagte, klang an, dass man sich natürlich schon fragt, ob wir wirklich nur in Stromnetzen, Telekommunikationsnetzen und Verkehrswegen denken sollten, wenn wir jetzt eine vernünftige Konjunkturpolitik mit einer langfristigen Strukturpolitik verbinden wollen. Oder kann es eine Mobilisierung geben, Investitionen in die Hochschulen so aufzubereiten, dass man den einen Nutzen, nämlich konjunkturellen Aufschwung, mit dem anderen Nutzen, nämlich langfristige Verbesserung von Infrastruktur, zwecks Weiterentwicklung der Schlüsselbereiche an den Hochschulen – Forschung und Ausbildung – verbinden kann? Wir haben darauf Hinweise bekommen. Noch einmal, Professor Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, hat uns im Bildungsausschuss gesagt: An den Hochschulen gibt es einen Sanierungsbedarf mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. Ich hoffe, wir schaffen es, dafür zu sorgen, dass die Länder dem Bund sagen: Wir möchten etwas in die Hand nehmen, und wenn der Bund uns dabei stützen kann, dann sollten wir ein gemeinsames Projekt daraus machen, etwa ein Bildungsinvestitionsprogramm, ein Hochschulsanierungsprogramm, das dann doppelten Nutzen hätte. Dafür möchten wir werben. Es gibt nicht nur die Aussagen von Professor Strohschneider; wir haben darüber hinaus bei großen Bundesländern erste Rückfragen gestellt. Man kann nachlesen, wie sich Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden- Württemberg – diese Länder setzen fast 50 Prozent des Hochschulbauvolumens um – nicht nur im Hinblick auf Sanierungsbedarf, sondern auch im Hinblick auf Erweiterungsbedarf äußern. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns dem Beispiel folgen, das unser SPD-Kollege Hagemann und seine Haushaltspartner von der CDU bei den Haushaltsberatungen aufgezeigt haben: Sie haben klargemacht, dass für die Stärkung der konjunkturellen Nachfrage und der Stärkung von Forschung und Wissenschaft die Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Anschaffung von Forschungsgeräten vorgezogen wurde. Vielleicht schaffen wir Ähnliches an anderer Stelle: etwas vorzuziehen, etwas zu mobilisieren, dem Hochschulpakt II eine materielle – auch bauliche – Grundlage zu verschaffen, sodass die zusätzlichen Studierenden wirklich gut studieren können. Dies ist unsere Devise. Ihr werden nur Bund und Länder gemeinsam folgen können. Es darf nicht immer nur streng nach Zuständigkeiten gehandelt werden; denn die Erfordernisse verlangen, dass man anpackt, und nicht, dass man nur in die Gesetze schaut, dass man mobilisiert und nicht abwehrt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, jetzt eine gute Hochschulpakt-II-Initiative zu entwickeln, durch die eine gute Baulichkeit, eine gute Personalausstattung und eine gute Lehre so verbunden werden, dass der Pakt für Studierende ein Pakt für ein gutes und erfolgreiches Studium wird. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt spricht Cornelia Hirsch für die Fraktion Die Linke.