Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) – Drucksache 16/12230

Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) – Drucksache 16/12230 Das Gesetz über die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu ändern, ist richtig und notwendig, da sie neue Aufgaben – die Betreuung der Denkmäler für die ermordeten Sinti und Roma sowie für die verfolgten Homosexuellen – zu leisten hat. Diese neuen Aufgaben verlangen allerdings eine Namensänderung. Da die Stiftung nun nicht mehr nur für das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zuständig ist, kann sie aus Sicht der Fraktion die Linke nicht mehr unter dem alten Namen firmieren. Wir halten den Namensvorschlag im Änderungsantrag, den die FDP im Kulturausschuss eingebracht hatte, für sehr gut: „Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus“. Allerdings ist ebenso zu bedenken, wie im Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen im Kulturausschuss vorgeschlagen und mittlerweile zurückgezogen, ob es nicht noch besser wäre, mit den Opferverbänden gemeinsam einen Stiftungsnamen zu finden. Ich frage, wieso diese beiden Anträge im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wurden, nur um sie im Plenum nicht mehr zur Abstimmung zu stellen? Soll nun doch alles beim Alten bleiben? Schon im März 2009 hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands eine Prüfung des Stiftungsnamens gefordert. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat ergeben, dass er bisher nicht in dieser Frage konsultiert wurde. Er widerspricht eindeutig der Aussage der Koalitionsfraktionen, die im Ausschuss für Kultur und Medien behauptet haben, alles sei mit den Betroffenen erörtert worden. Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma würde die Namensänderung in „Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus“ unterstützen, wenn er denn gefragt werden würde. Insofern übergeht der Antrag der Koalitionsfraktionen klar den Willen von zwei Opfergruppen. Das ist für die Fraktion Die Linke inakzeptabel. Für wen wird diese Stiftung denn eingerichtet und betrieben? Trotzdem wollen wir natürlich, dass die Stiftung ihre Arbeit leisten kann, und stimmen deshalb wie schon im Ausschuss für Kultur und Medien dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Koalition zu. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ hat Großartiges geleistet: bei der Realisierung dieses Gedenkortes und bei der inhaltlichen und organisatorischen Betreuung. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist zu einem der eindrucksvollsten OrteZu Protokoll gegebene Reden Volker Beck (Köln)unserer Hauptstadt geworden. Zu Recht zieht es Jahr für Jahr zahlreiche Menschen an. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung ist herzlich für ihr großes Engagement zu danken, stellvertretend für alle insbesondere dem Geschäftsführer, Herrn Uwe Neumärker. Es ist eine gute Entscheidung, dass der bisherige Geschäftsführer nach der Strukturreform der erste Direktor wird. Das unterstützen wir sehr nachdrücklich. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die Erweiterung des Stiftungszweckes um die Betreuung des entstehenden Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sowie des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, das vor einem Jahr der Öffentlichkeit übergeben wurde. Es ist aber sehr schade, dass die Koalition nicht bereit war, aus dieser Aufgabenerweiterung auch strukturelle Konsequenzen zu ziehen. Wir beantragen deshalb, dass die Verbände, die das Sinti- und Roma-Denkmal wie das Homosexuellendenkmal maßgeblich iniitiert haben und diese Bevölkerungsgruppen repräsentieren, auch Sitz und Stimme im Entscheidungsgremium der Stiftung, dem Kuratorium, erhalten sollen. Denkmalsbetreuung ist schließlich nicht allein eine technische Frage von Reinigung oder Instandhaltung, sondern beinhaltet auch gedenkpolitische Grundsatzentscheidungen zu den jeweiligen Gedenkorten. Dafür sollten aber die Verbände und Initiatoren, die das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma und das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen gesellschaftlich tragen, mit am Entscheidungstisch sitzen und nicht von außen als Bittsteller auftreten müssen. Das Kuratorium beschließt laut Stiftungsgesetz über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Nach der ausdrücklichen Aufgabenerweiterung ist es einfach unangemessen, dass Sinti und Roma sowie Homosexuelle draußen bleiben müssen. Mir ist es gänzlich unverständlich, warum man sie nicht dabei haben will. Mir ist ebenso unververständlich, warum der Kulturstaatsminister und die Regierungsfraktionen nicht mit allen Beteiligten ein klärendes Gespräch über die Kuratoriumsfrage geführt haben. Insbesondere diese Gesprächsverweigerung grenzt an Missachtung. Diese Debatte kann mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes nicht zu Ende sein. Eine offene Frage bleibt auch der Name der Stiftung. Gewiss, Namen sollte man nicht leichtfertig ändern. Der bisherige Name ist gut eingeführt. Er bringt die weltgeschichtliche Einzigartigkeit des Verbrechens des Holocaust einprägsam auf den Punkt. Aber dennoch trägt er nicht mehr der nun existierenden, veränderten Denkmalssituation Rechnung. Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier einen neuen Namen von oben dekretieren sollten. Namensänderungen sollte es nur im Einvernehmen geben. Mein Vorschlag ist daher nach wie vor, dass sich der Kulturstaatsminister mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dem Lesben- und Schwulenverband und weiteren Interessierten zusammensetzt und im Gespräch Lösungsvorschläge für einen Stiftungsnamen entwickelt, der der neuen Situation Rechnung trägt.Lange Jahrzehnte haben in Deutschland NS-Verfolgte aus bestimmten Opfergruppen darunter gelitten, dass sie im öffentlichen Gedenken nicht beim Namen genannt wurden, dass sie dabei immer wieder „vergessen“, in Wahrheit aber ausgrenzt wurden. Diese Phase sollte endgültig vorbei sein.