Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Von der

Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Von der Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten veranlasst mich, zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu machen, die von der Mehrheit dieses Hauses gebilligt wird. Es ist eine Politik, die seit 1990 zunehmend auf die Bundeswehr als Instrument zur Gestaltung der Außenpolitik setzt. Dabei gerät total in Vergessenheit, dass die außenpolitischen Erfolge vor der Wende mit diplomatischen Mitteln errungen wurden: nach Westen durch die europäische Integration, nach Osten durch die Politik Willy Brandts und den KSZE-Prozess. Beides basierte übrigens auf einem klaren Konzept. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Wie ihre Vorgängerregierungen schwankt auch die große Koalition zwischen Großmannssucht und Vasallentreue zur USA. Altkanzler Helmut Schmidt sieht das anscheinend ähnlich – ich zitiere –: Gert WinkelmeierDie NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis, – hören Sie gut zu – dem der potenzielle Feind abhanden gekommen ist. Und jetzt suchen die militärischen und diplomatischen Bürokraten des Bündnisses neue Aufgaben … Die Aufgabe der Verteidigung im Notfall muss bestehen bleiben. Aber deswegen muss ich mich nicht verpflichtet fühlen, im Irak oder Syrien die Demokratie zu verwirklichen … Da würde ich zurückhaltend sein, auch bei den so genannten friedenserhaltenden militärischen Missionen … Ich habe mich nie als politischer Zwerg gefühlt, aber auch keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat angestrebt. Zitiert nach „Focus“-Interview, 24. Kalenderwoche 2005. (Jörg Tauss [SPD]: Helmut Schmidt und Die Linke!) – Ja, das ist eine Schande. Herr Tauss, wir müssen uns aber auf ihn berufen, weil Sie sich von seiner Politik vollkommen abgekehrt haben. Diese Haltung stünde auch der Bundesregierung gut zu Gesicht; stattdessen erklärt sich die Merkel- Regierung zum Hilfsweltpolizisten, wie man dem jüngsten Weißbuch entnehmen muss. Hat diese Regierung aus dem sich abzeichnenden Desaster in Afghanistan nichts gelernt? Offensichtlich nicht. Sonst würde der Verteidigungsminister nicht öffentlich über einen Einsatz im Sudan nachdenken. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dafür müssen wir den Verteidigungsminister loben, nicht kritisieren! Dem ist das nicht egal!) Die Soldaten unseres Landes müssen in nicht wenigen Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren. Ihnen dafür auch noch das Weihnachtsgeld um 70 Prozent zu kürzen, halte ich für unverschämt. Das zeigt die Wertschätzung, die diese Regierung ihren Soldaten entgegenbringt, am deutlichsten. Was ich im Jahresbericht 2005 vermisse, sind klare Aussagen zum Prinzip der inneren Führung und zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Ich sage das, weil ich mit Sorge sehe, dass im Kopf des einen oder anderen Spitzenmilitärs seit Jahren ganz andere Leitbilder herumspuken. Immerhin wünscht sich der Inspekteur des Heeres den „archaischen Kämpfer“ und den Hightechkrieger. Offensichtlich soll das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entsorgt werden, weil es einigen in einer Einsatzarmee lästig geworden ist. Ich fordere den Wehrbeauftragten auf, diesen gefährlichen Tendenzen in der Bundeswehrführung mit größtmöglicher Schärfe entgegenzutreten; andernfalls könn-ten Bilder, wie wir sie seit Jahren aus dem Irakkrieg kennen, zur Regel werden, allerdings dann mit Beteiligung deutscher Soldaten. Das kann niemand wollen. Selbst auf die Gefahr hin, dass ich gleich unterbrochen werde, wünsche ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern ein friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Insbesondere wünsche ich den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, dass ihrem Weihnachtsurlaub nicht durch irgendeinen unsinnigen militärischen Auslandseinsatz unterbrochen wird. Danke schön.