Rede von Frank Schäffler (FDP) – Drucksache 16/3797

Rede von Frank Schäffler (FDP) – Drucksache 16/3797 Herr Schultz, wenn es so ist, wie Sie das gerade beschrieben haben, wieso ist der Berliner Fall dann nicht auf den Beihilfestreit reduziert worden, wieso hat man dann in diesem Zusammenhang das Vertragsverletzungsverfahren mit abgeräumt? Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Das war doch gerade die Kunst, lieber Herr Schäffler. Die EU-Kommission hat einen Zweifrontenkrieg gegen das deutsche Sparkassenrecht geführt und versucht, das Beihilfeverfahren in Berlin als Hebel zu benutzen, um die gesamte Veranstaltung auszubremsen. Gleichzeitig hat sie ein lange ruhendes Vertragsverletzungsverfahren wieder aufleben lassen. Dass dieses Vertragsverletzungsverfahren jetzt eingestellt worden ist und gleichzeitig das Problem Berlin gelöst werden konnte, war sozusagen der Hattrick, der uns alle gerettet hat. Es gab von Anfang an einen politischen Zusammenhang und das Problem ist auch im Zusammenhang gelöst worden. Gab es noch eine Frage? – Nein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in enger Zusammenarbeit mit den Sparkassen die Interpretationshoheit über diesen Kompromiss behalten. Ich bedanke mich für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit im Vorfeld und bis zum heutigen Tage. Trotzdem wird das Holzauge selbstverständlich für den Fall wachsam bleiben, dass die EU-Kommission in der nächsten Zeit auf dumme Gedanken kommen sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen.