Rede von Angelika Brunkhorst (FDP) – Drucksache 16/4736

Rede von Angelika Brunkhorst (FDP) – Drucksache 16/4736 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um meinem Unverständnis hier gleich vorab Luft zu machen: Es ist mir wirklich schleierhaft, warum sich nur meine Fraktion, die FDP, hier aktiv mit der Bodenschutzrichtlinie auseinandersetzt. Alle anderen Fraktionen sind ja scheinbar abgetaucht. (Beifall bei der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer schreibt, der bleibt! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist Quatsch!) Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen haben sich bisher dazu schriftlich oder auf andere Weise irgendwie öffentlich geäußert. Ich denke, es scheint Ihnen ein wenig gleichgültig zu sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Keine voreiligen Schlüsse!) Man muss sehen: Sie tragen mit dazu bei, dass die europäische Richtlinie jetzt überreguliert wird. Das wird uns irgendwann noch einmal auf die Füße fallen. In der Orientierungsdebatte des Europäischen Rates am 20. Februar konnte sich die Bundesregierung nicht zur Sache äußern, da sie ja derzeit den Ratsvorsitz innehat. Alle anderen Mitgliedstaaten haben sich aber mehrheitlich für rechtsverbindliche Vorgaben zum Bodenschutz unter Wahrung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ausgesprochen. Es ist sehr schade, dass es im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, obwohl wir zunächst auf einem guten Wege waren, nicht möglich war, einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum Richtlinienentwurf auf den Weg zu bringen. Genau das hätte der europäische Bodenschutz gebraucht. Es ist bekannt – das ist ja kein Geheimnis –, dass der vorliegende Antragstext von den Kollegen Petzold und Müller auf den Weg gebracht wurde. Sie müssen jetzt dieses Desaster miterleben. Mein herzliches Beileid, liebe Kollegen! Insbesondere die Bedenken des Bundesrates sind in den Antrag mit eingeflossen, vor allem – das richte ich besonders an die Kollegen von der CSU – die Bedenken des Freistaats Bayern. Ich weiß nicht, warum dieser Antrag nun am Veto der CSU scheitert; ich bin völlig irritiert. Angelika Brunkhorst(Beifall bei der FDP – Markus Löning [FDP]: Die CSU versteht man sowieso nicht!) – Ich weiß auch nicht, was in Bayern los ist. Der Umweltausschuss hat dieses EU-Dokument nur zur Kenntnis genommen. Das heißt, dass das Thema von der Tagesordnung verschwunden ist. Wir haben damit eine wichtige Gelegenheit verpasst, mitzubestimmen, wie diese EU-Richtlinie ausgestaltet wird. Mit diesem Versäumnis lassen wir auch die Unternehmen, die auf Wettbewerbsgleichheit hoffen, im Prinzip im Stich. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Liberalen ist Ihre letzte Chance, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne der deutschen Interessen beim europäischen Bodenschutz aktiv zu werden. Ich hoffe sehr, Sie sind sich Ihrer Verantwortung bewusst. Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Standard im vor- und nachsorgenden Bodenschutz. Es ist nicht erforderlich, dass die auf EU-Ebene geplanten Regelungen über die in Deutschland vorhandenen Vorleistungen hinausgehen. Der geforderte integrative Ansatz, wie er in Art. 3 der EU-Richtlinie verlangt wird, wird in Deutschland durch nationales und auch durch EU-Recht schon heute praktiziert. Weitere europäische Vorgaben sollten auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Insbesondere – das wurde auch vom Bundesrat, insbesondere von Bayern, betont – ist uns wichtig, dass die Subsidiarität und der Erhalt des in Deutschland erreichten Bodenschutzstandards gewahrt bleiben. Wir meinen, dass die Standards und Berichtspflichten so ausgestaltet werden sollen, dass zum Beispiel ausschließlich Tätigkeiten, nicht aber pauschal Anlagentypen berichtspflichtig werden. Denn sonst würde das über das hinausgehen, was sinnvoll ist. Wichtiger Maßstab sollten in Zukunft einzig und allein die zu erzielenden Erfolge beim Zustand der Böden sein. Gerade im Hinblick auf die östlichen und südlichen Länder der Europäischen Union ist die Verbesserung der Bodenpolitik insgesamt wünschenswert. Hier kann die Bundesregierung auf Basis der in Deutschland gewonnenen Erfahrungen konstruktiv auf den weiteren Verhandlungsprozess und den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen. Dazu fordern wir Sie mit unserem Antrag heute auf. Unsere Vorschläge – ich kann es nicht oft genug wiederholen – entsprechen dabei dem Beschluss des Bundesrates; das ist nahezu identisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beklagen uns als Parlamentarier oft genug darüber, dass wir auf die EU-Vorlagen mitunter nur noch reagieren können und dass wir hinterhergaloppieren. Diesmal hätten wir wirklich agieren und aktiv Einfluss nehmen können. Wir haben diese Chance wahrscheinlich verpasst. Ich appelliere an Ihre Verantwortung, sich den Aufgaben des Bodenschutzes in Europa zu stellen und die Verpflichtung gegenüber den betroffenen Unternehmen und Betrieben wahrzunehmen.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.