Rede von Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/3797

Rede von Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/3797 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade erlebt: Gegen Angriffe kann man sich wehren; gegen Lob ist man machtlos. In diesem Sinne will ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen, dass wir diesem Antrag der großen Koalition zustimmen werden. (Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]) Wir wollen der Koalition an dieser Stelle ein Lob aussprechen; denn wir finden das vorliegende Ergebnis richtig. Wir haben tatsächlich den Eindruck, dass es sich um eine Umsetzung derjenigen Punkte handelt, die wir am 29. September in größerer Runde verabredet haben. Wie gesagt, § 40 des Kreditwesengesetzes bleibt erhalten. Der Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist vorerst gesichert. Außerdem gibt es kein Vertragsverletzungsverfahren. Wir wären damals Ihrem Antrag beigetreten; die Vorgeschichte kennen Sie. Aber diesmal konnten wir Ihrem Antrag nicht beitreten. Der Grund ist, dass wir Sorgen haben, was die Argumentation der EU- Kommission im bisherigen Verfahren betrifft. Denn es ist schon so, dass die EU-Kommission weiterhin behauptet, dass der Grundversorgungsauftrag einer Sparkasse unabhängig von ihrer Rechtsform erbracht werden kann. Die EU-Kommission ignoriert auch weiterhin diesen unvermeidlichen Zielkonflikt zwischen der Gemeinwohlverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und den Gewinninteressen privater Unternehmen. Sie stellt außerdem das Regionalprinzip infrage. Brüssel insistiert auch weiterhin darauf, dass für zukünftige Fälle ein möglicher Verkauf einer Sparkasse in Übereinstimmung mit dem EU-Recht erfolgen muss. Daraus schließen wir, dass Brüssel seine Vorbehalte gegen § 40 des Kreditwesengesetzes nur zurückgestellt, aber noch nicht aufgegeben hat. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr wahr! – Frank Schäffler [FDP]: Richtige Interpretation!) Diesen Punkt sehen wir kritisch. Auch Sie sollten das tun. Herr Dautzenberg, ich würde mir wünschen, dass Ihnen klar ist, was hier passiert ist. Es ist vielleicht mit einem spielentscheidenden Tor zu vergleichen. Aber es ist noch lange nicht so, dass das Spiel insgesamt gewonnen ist. Was bedeutet das für den Fall, dass ein Bundesland sein Sparkassengesetz ändern und seine Sparkasse verkaufen will? Was bedeutet es, wenn Volksbanken und Sparkassen regional fusionieren wollen oder wenn es gar Kerstin AndreaeFusionen von regionalen Sparkassen zu Großsparkassen gibt? (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das geht aber von den Eigentümern aus!) Es könnte durchaus sein, dass die Kommission solche Fälle als willkommenen Anlass sieht, den Rechtsstreit über § 40 des Kreditwesengesetzes wieder aufzunehmen. Wir wollen das Verhandlungsergebnis nicht kleinreden. Ich meine tatsächlich – mir ist es damit wirklich ernst –, dass es angesichts der Tatsache, was in den Verhandlungen möglich war, ein gutes Ergebnis ist. Deswegen stimmen wir diesem Antrag und nicht dem Antrag der Linken zu. Wir wünschen uns, dass wir nicht nur heute Abend, sondern auch in Zukunft von der Union, die bei diesem Thema unterschiedliche Interessen verfolgt, hören: (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Darauf können Sie sich verlassen!) Die Zukunft der Sparkassen ist noch nicht entschieden. Wir erwarten schon, dass sich die Bundesregierung weiterhin mit Umsicht und erhöhter Aufmerksamkeit für eine dauerhafte Lösung im Sinne des Erhalts der Sparkassen und vor allem ihres Gemeinwohlauftrages einsetzt. Wir können sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die Sparkassen haben es selber in der Hand, ob sie eine Zukunft haben!) Dieser Teilschritt war gut und richtig. Aber es ist weiterhin dringend notwendig, bei diesem Thema umsichtig und aufmerksam zu sein. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)