Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP …

Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP … Der gesellschaftliche Wandel macht vor den Parteien unseres Landes keinen Halt. Insbesondere die gesellschaftliche Heterogenität, die fortschreitende Digitalisierung und die wachsende Rolle von sozialen Medien fordern die politischen Parteien und ihre Strukturen, gerade weil neue Formate und Medien neben bestehende Kanäle der politischen Kommunikation treten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die politischen Parteien auf allen Ebenen unserer Gesellschaft auch in Zukunft die Aufgabe der politischen Willensbildung wahrnehmen können. Meine Partei, der SSW, unterstützt deshalb die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen mit zwei Anmerkungen: Erstens. Bei künftigen Erhebungen zur Bestimmung der finanziellen Mehraufwendungen, denen die Parteien aufgrund einschneidender gesellschaftlicher Veränderungen ausgesetzt sind, muss besser auf die Bedingungen kleinerer Parteien geachtet werden. Kleine Parteien verfügen häufig nicht über die nötigen administrativen Ressourcen, um zusätzlich zur Parteiorganisation detaillierte Berichte über die strukturelle Entwicklung ihrer Kosten zu verfassen. Ohne Abhilfe in dieser Sache besteht auch zukünftig die Gefahr, dass sie fast vollständig aus der Datenerhebung herausfallen. Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht weiterhin eine geringere Auszahlung für erzielte gültige Stimmen bei Landtagswahlen vor. Diese Regelung stellt insbesondere Regionalparteien, die ausschließlich oder vordringlich auf Landesebene aktiv sind, schlechter als andere Parteien. Zur Förderung der wichtigen regionalen politischen Willensbildung auf Landesebene sollte hier eine Angleichung der Höhe der staatlichen Mittel erfolgen. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.