Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Februar habe ich der Bundesregierung eine schriftliche Frage gestellt. Dabei ging es um den ehemaligen Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche. Herr Fritsche arbeitet seit kurzem als Berater für das FPÖ-geführte österreichische Innenministerium. Er soll dort den österreichischen Geheimdienst unter anderem bei der Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz beraten. In der Antwort auf meine schriftliche Frage heißt es, dass man durch Fritsches Tätigkeit keine dienstlichen Interessen verletzt sieht. Seine Arbeit wurde in diesem Sinne auch formal genehmigt. Das bedeutet, dass Herr Fritsche für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig ist und somit einem Vertreter einer rechtsextremen Partei zuarbeitet, der das österreichische Innenministerium leitet. Halten Sie es vor diesem Hintergrund im Sinne dienstlicher Interessen nicht für hochproblematisch, dass Herr Fritsche Kenntnis über sehr viele deutsche Staatsgeheimnisse hat und über geheimstes Wissen deutscher Sicherheitsbehörden verfügt?