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Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter…

dip / schriftliche_frage 30.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

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Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter… Frage 4 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, für eine Beratertätigkeit mit Bezug zu Wirecard keine schriftliche Genehmigung der Bundesregierung erhalten hat, auch, da er, mit Hinweis darauf, er habe nicht beraten und es gäbe keine „Bezüge zu Sicherheitsfragen“, keine entsprechende Tätigkeit anzeigte, obwohl die in Frage stehenden Aktivitäten noch in die geltende Karenzzeit von fünf Jahren gefallen sind und eine entsprechende „Beratungsvereinbarung“ mit dem Unternehmen vom 31. Juli 2019 explizit auch eine „umfassende Betreuung des Auftraggebers im Bereich der strategischen Beratung des Wirecard-Konzerns im Bereich Security“ vorsah, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus aus heutiger Perspektive vor allem hinsichtlich eines gesetzgeberischen Nachjustierungsbedarfs und eines möglichen Fehlverhaltens von Klaus-Dieter Fritsche (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, Bundestagsdrucksache 19/30900, S. 1507)? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 28. Oktober 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/23489 verwiesen.

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