Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Dann muss ich noch einmal nachfragen: Das heißt, im Einkaufszentrum sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und findet, dass die Privaten das auch alles richtig machen, weil es ja private Räume sind? Aber für den öffentlichen Raum, wo wir eine gesetzliche Grundlage dafür brauchen, dass Kommunen solche Frauenparkplätze ausweisen können, sagen Sie: „Für den öffentlichen Raum sind wir zwar zuständig, aber da finden wir es nicht gut“? Wenn hingegen private Betreiber bei privaten Parkplätzen Frauenparkplätze ausweisen, sagt die Bundesregierung: „Das ist nicht nur gut – das unterstützen wir, weil das die Sicherheit auch erfordert“? Ich sehe da einen Widerspruch. Aber vielleicht lösen Sie den für mich auf.