Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal konkret: Ab wann sind die Abbiegeassistenzsysteme insoweit verfügbar, dass sie eingebaut werden können, ohne dass es Einzelprüfungen durch die Bundesländer oder andere bedarf? Vielleicht noch eine Zusatzfrage. Sie wissen ja, dass wir die Abbiegeassistenzsysteme für ein wesentliches Tool halten, um in den Städten für ein Mehr an Verkehrssicherheit sorgen zu können. Deshalb haben wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir wollen herausfinden, wie wir die Betreiber von Lkw-Transportunternehmen dazu verpflichten können, solche Assistenzsysteme an ihren Lkws anzubringen, um den Verkehr in den Städten sicherer zu machen. Dazu würde ich Sie gerne etwas fragen. Das Gutachten kommt zu der Auffassung: Das geht. Ihr Haus hat in einer Stellungnahme gesagt: „Ja, das könnte sein“, sich zumindest nicht dagegen positioniert. Was passiert nun? Ermöglichen Sie das? Passen Sie die Straßenverkehrs-Ordnung an, damit die Kommunen es leichter haben, oder verzögern Sie das?