Rede von Stefan Zierke (SPD) – Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Rede von Stefan Zierke (SPD) – Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vielen Dank für die Frage. – Genau das meinte ich ja. Und ich glaube, wir müssen Parkgebühren auch weiterhin fair in dem Parkbewirtschaftungsraum gelten lassen. Wir können eben nicht mit Gebühren bestimmte Haushalte ausgleichen. Der bewirtschaftete Parkraum soll den Anwohnern, den Pflegekräften, den Handwerkern zur Verfügung gestellt werden, und er soll nicht dazu dienen, dass es hier auch noch höher geht. Ich weiß, in Berlin wurde ja mal diskutiert, auch hier sehr hohe Gebühren für Anwohnerparkausweise zu erheben. Das, finde ich, ist der falsche Weg. Bei den Parkgebühren für die, die Parkraum nutzen, aber keine Anwohner sind, muss natürlich die Höhe der Parkgebühr entsprechend anders bewertet werden; das ist richtig. Aber auch sie darf nicht ins Uferlose gehen. Und da finde ich es richtig, dass wir als Bund hier gewisse Grenzen einführen, auch insofern Grenzen, dass wir deutschlandweit auch ein relativ klares Reglement haben, damit wir nicht selbst in den Ländern von Kommune zu Kommune ein Durcheinander haben. Das ist vor allem für die wichtig, die sich vor Ort nicht auskennen. – Das ist meine Antwort darauf. Ich will aber noch meine verbleibenden 30 Sekunden nutzen. Wieso steht Bürokratieentlastung bei Ihnen im Antrag? Das sehe ich nicht so. Sie wollen, dass alle ihre Einkommensteuerbescheide wahrscheinlich alle ein oder zwei Jahre zur Verfügung stellen, um dann die Gebühren zu berechnen. Ich finde, das belastet die Kommunen. Natürlich kann man dafür dann wieder mehr Gebühren nehmen, um das auszugleichen. Aber ich finde, das ist ein falscher Ansatz. Wir wollen Bürokratieentlastung haben, und von daher: Wir reden in den Ausschüssen darüber – meine Redezeit ist vorbei –, ich freue mich auf die Diskussion, und wir gucken dann in der zweiten Lesung, was wir umsetzen und was wir dann auf den Weg bringen. Vielen Dank.